Tschechien Regierungskoalition in Prag bricht auseinander 

In Tschechien hat sich das Regierungsbündnis wegen fehlender Mehrheit aufgelöst  - zuvor hatte sich die kleinste Koalitionspartei aufgespalten.  Premier Necas setzt auf eine Minderheitsregierung.

Tschechischer Premier Necas: Auf der Suche nach Mehrheiten
AP

Tschechischer Premier Necas: Auf der Suche nach Mehrheiten


Prag - Die tschechische Regierungskoalition ist am Ende. Wie Ministerpräsident Petr Necas am Sonntagabend in Prag mitteilte, werde die Dreiparteienkoalition aus seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der konservativen Partei TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) von Radek John ihr Bündnis zum kommenden Freitag beenden.

Hintergrund der Entscheidung ist die Aufspaltung des kleinsten Koalitionspartners, VV in zwei Fraktionen. Dadurch verlor die Regierung ihre bisherige Mehrheit von 118 der 200 Sitze im Parlament.

Die bisherigen Bündnispartner würden bereits für die kommenden zwei Jahre beschlossene Sparmaßnahmen wie eine Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzungen weiter gemeinsam im Parlament unterstützen, sagte Premier Necas. Damit hält sich Necas die Bildung einer Minderheitsregierung seiner Bürgerdemokraten mit dem engen Partner TOP09 unter Duldung der VV-Partei offen, die aber nicht mehr in der Regierung vertreten wäre. Dem Beschluss der Koalitionsspitzen müssen die Gremien der drei Parteien zustimmen. Sollte Regierungschef Necas keine Mehrheiten finden, wären Neuwahlen die einzige Alternative.

Auslöser des Koalitionsbruchs war, dass Regierungschef Necas nicht mehr mit der VV zusammenarbeiten wollte, nachdem Parteigründer Vít Bárta Mitte April wegen eines Korruptionsdelikts verurteilt worden war. Ex-Verkehrsminister Bárta hatte einen Abgeordneten seiner eigenen Partei bestochen, um sich dessen Loyalität zu sichern.

Necas steht seit Mitte 2010 an der Spitze der Drei-Parteien-Koalition. Laut Umfragen wäre bei Neuwahlen mit einem Sieg der derzeit oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) von Bohuslav Sobotka zu rechnen. Vor allem der strikte Sparkurs der Regierung stößt bei der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. Erst am Samstag hatten 90.000 Menschen in Prag gegen die Regierung protestiert.

anr/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.