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Eigenes Gipfeltreffen: Osteuropäer koordinieren ihre Abschottungspolitik

Tschechiens Premier Sobotka und sein slowakischer Kollege Fico werfen Griechenland und der Türkei Untätigkeit vor (Archivbild) Zur Großansicht
AFP

Tschechiens Premier Sobotka und sein slowakischer Kollege Fico werfen Griechenland und der Türkei Untätigkeit vor (Archivbild)

Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn wollen ihre ablehnende Flüchtlingspolitik vor dem EU-Gipfel im Februar koordinieren. Griechenland werfen sie vor, das Land habe resigniert.

Es ist ein drohender Fingerzeig an den südlichen Nachbarn Griechenland und den EU-Anwärter Türkei: Tschechien und die Slowakei haben angekündigt, die EU-Außengrenze künftig ohne Griechenland sichern zu wollen.

"Es scheint, dass Griechenland schon längst vor der Aufgabe resigniert hat, seine Grenze zur Türkei zu schützen", sagte der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka nach einem Gespräch mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico in Bratislava. Auch die Türkei sei bisher untätig geblieben und daher kein zuverlässiger Partner, erklärten beide.

Um rasch eine Ersatzlösung zu finden, werde Tschechien daher am 15. Februar ein Sondertreffen der vier Regierungschefs der Visegrad-Gruppe in Prag einberufen. Zu der Gruppe gehören neben Tschechien und der Slowakei auch Polen und Ungarn. Drei Tage danach, am 18. und 19. Februar, treffen sich die Regierungschefs der EU zu ihrem Flüchtlingsgipfel.

Die vier osteuropäischen Länder sind nach Ansicht Ficos und Sobotkas entschlossenere Verteidiger des Schengenraumes als die meisten anderen EU-Länder: "Wenn die Europäische Union nicht tätig wird, muss stattdessen die Visegrad-Gruppe aktiv werden", kündigte Fico an.

Schengenraum einer "der wertvollsten Schätze der EU"

"Der Schengenraum ist einer der wertvollsten Schätze der EU-Zusammenarbeit", erklärte Fico. Schengen müsse daher unbedingt gerettet werden - unter anderem durch eine verstärkte Unterstützung Mazedoniens und Bulgariens.

Die EU-Innenminister hatten bei ihrem Amsterdamer Gipfel am Montag in der Sache ähnliche, allerdings konzilianter im Ton an Griechenland und die Türkei appelliert. Beide Länder wurden zu mehr Engagement bei der Grenzsicherung aufgerufen, die Milliardenzusage an die Türkei wurde in dem Zusammenhang erneuert.

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas hatte darauf empört regiert. Er sei es leid, zu hören, dass die Griechen ihre Grenze nicht sichern würden. Die griechische Küstenwache müsse die Flüchtlinge auf See retten. "Nach internationalem Recht, nach dem Seerecht, nach der Genfer Konvention, nach europäischem Recht und nach griechischem Recht ist das die einzige Handlungsoption."

cht/dpa/Reuters

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insgesamt 71 Beiträge
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1. Danke!
issesdas 26.01.2016
Ein kleiner hoffnunsgfroh stimmender Trost, nachdem Deutschland keine handlungsfähige Regierung mehr hat und ein komplettes Staatsversagen bevorsteht, wenigstens die osteuropäischen Partner sind noch nicht im Selbstzerstörungsmodus. Wir werden diesen europäischen Partnerländern noch sehr, sehr dankbar sein. Ich bin es schon jetzt.
2. keine Flüchtlinge aufnehmen wollen ...
WwdW 26.01.2016
... dann noch Griechenland vorwerfen resigniert zu haben? Was soll Griechenland tun? Schiessen, Versenken, versaufen lassen und Grenzverletzungen zur Türkei vornehmen? Dann kochen die ihr ganz eigenes Süppchen. Was für Leute sind in diesen Osteuropäischen Ländern an der Regierung? Ich würde vorschlagen EU-Rauswurf und Grenzen dicht nach Tschechien. Das ist dann EU-Außengrenze.
3. Ein drohender Fingerzeig an den südlichen Nachbarn Griechenland
Helga-B- 26.01.2016
Ich finde es geradezu empörend, wie alle auf Griechenland herumhacken. Die Türkei hat noch nichts getan und soll 3 Milliarden bekommen und das arme Griechenland soll es ohne finanzielle Hilfe alleine richten? Mir wäre es lieber, Griechenland bekäme die Milliarden, die der Türkei versprochen wurden, denn dann könnte das Geld auch tatsächlich für Flüchtlinge und deren Unterbringung und Versorgung ausgegeben werden, was ich in Bezug auf die Türkei sehr stark bezweifle.
4. Abschottungspolitik
yokoline 26.01.2016
Griechenland hat doch nur noch damit zu tun die Migranten in Richtung Europa zu bringen. Nebenbei haben geschäftstüchige Griechen mal eben ein Passfälschernetz aufgebaut. Ein syrischer Pass kostet ca. 3.000 Euro und das Geschäft boomt. Ich kann es den Osteuropäern nicht verdenken, dass sie handeln, denn sie wissen ab Frühjahr wird Europa überrant mit Migranten, wenn sich bis dato nichts ändert. Schengen wird auf jeden Fall scheitern, solange Deutschland mit Migranten geflutet wird. Es wird kein anderes Land das Risiko eingehen, dass diese Menschen aus Deutschland über die Grenzen weiterziehen.
5. Schengenbinnengrenze
daxbauer 26.01.2016
Ich frage mich was die Diskussion um die griechische Grenzüberwachung soll. Griechenland hat zu keinem Schengenland eine Schengenbinnengrenze. Die Flüchtlinge reisen auf der derzeitigen Route sogar freiwillig aus der EU wieder aus (Mazedonien/Serbien) . Die zu schützende Schengenaußengrenze hat somit Slowenien und Ungarn. Dies sind die verantwortlichen Länder, nicht Griechenland.
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