Mögliche Anklage Tschechiens Ministerpräsident verliert Immunität

Tschechiens Premier Andrej Babis droht eine Anklage. Er soll vor Jahren EU-Subventionen erschlichen haben. Das Parlament in Prag hob nun seine Immunität auf.

Andrej Babis
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Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat seine Immunität verloren. Damit ist der Weg für strafrechtliche Ermittlungen und eine Anklage gegen den Gründer der populistischen Bewegung ANO ("Ja") frei. Dafür stimmten 111 Abgeordnete; dagegen waren 69 Vertreter der ANO-Protestpartei. Die Ermittler werfen Babis vor, als Unternehmer vor Jahren EU-Fördermittel in Höhe von umgerechnet knapp 1,6 Millionen Euro für das Wellness-Resort "Storchennest" südlich von Prag erschlichen zu haben.

Babis wies die Anschuldigungen zurück und sprach von einem politischen Missbrauch der Polizei. "Wir leben in einem Land, in dem man Ermittlungen bestellen und wahrscheinlich sogar Leute ins Gefängnis bringen kann", sagte der 63-Jährige vor den Abgeordneten. Jaroslav Faltynek, enger Vertrauter des Multimilliardärs und Medienunternehmers, verlor ebenfalls seine Straffreiheit als Abgeordneter.

Das Babis-Minderheitskabinett hatte am Dienstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Präsident Milos Zeman will am nächsten Mittwoch den Rücktritt der Regierung entgegennehmen, hat Babis aber eine zweite Chance zu Sondierungsgesprächen eingeräumt. Die ANO-Partei verfügt seit der Parlamentswahl Ende Oktober über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.

cte/dpa



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