Milos Zeman Tschechiens Präsident fordert "Deportation von Wirtschaftsflüchtlingen"

Tschechiens Präsident Zeman sagt, die "einzige Lösung" der Flüchtlingskrise sei die "Deportation von Wirtschaftsflüchtlingen und denjenigen, die für religiöse Gewalt und religiösen Hass eintreten".

Tschechiens Präsident Zeman: "Deportation" als "einzige Lösung"
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Tschechiens Präsident Zeman: "Deportation" als "einzige Lösung"


Es ist nicht das erste Mal, dass sich der tschechische Präsident in der Flüchtlingskrise im Ton vergreift: Ende Dezember sagte Milos Zeman, die "Invasion" der Flüchtlinge werde von der Muslimbruderschaft organisiert. Nun sagte er, die "einzige Lösung" der Flüchtlingskrise sei die "Deportation von Wirtschaftsflüchtlingen und denjenigen, die für religiöse Gewalt und religiösen Hass eintreten, kurz gesagt Terrorismus planen".

Das sagte der linksgerichtete Präsident bei einem Treffen sozialdemokratischer Politiker in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Tschechien heiße alle Flüchtlinge willkommen, die bereit seien, sich zu integrieren, so Zeman. Es sei aber "unmöglich", Muslime in die europäische Gesellschaft zu integrieren.

Bereits im November war der Staatschef bei einer Anti-Islam-Demonstration in Prag aufgetreten und hatte den Islam als "Kultur von Mördern und religiösem Hass" bezeichnet. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln warnte Zeman vor der Aufnahme von Muslimen in Europa. Ende Dezember dann warnte er vor der "Invasion" der Flüchtlinge und vor Dschihadisten unter ihnen. Bislang hat Tschechien nur sehr wenige Flüchtlinge aufgenommen.

Die Flüchtlingskrise beschäftigt auch die Regierungen anderer europäischer Länder:

  • Norwegen verlängert die Grenzkontrollen bis Mitte März: "Die Kontrollmaßnahme hat eine gute vorbeugende Wirkung, und wir haben Grund zu der Annahme, dass viele wegen der Grenzkontrolle davon absehen, nach Norwegen zu reisen", sagte der norwegische Justizminister Anders Anundsen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei. Für "gewöhnliche Reisende" seien die Kontrollen, die das Ministerium mit der Sicherung der öffentlichen Ordnung begründete, darüber hinaus nicht mit großen Unannehmlichkeiten verbunden. Norwegen überprüft bereits seit Ende November alle Reisenden, die mit der Fähre aus Dänemark, Schweden und Deutschland ankommen.
  • Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat von der Europäischen Union eine stärkere Sicherung der Schengen-Außengrenzen gefordert. Dies werde in diesem Jahr zur "Überlebensfrage" der Gemeinschaft, sagte er in Bratislava.
  • Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rief derweil Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn vor ihrem Gipfel in Prag am Montag dazu auf, "mehr Solidarität mit verzweifelten Flüchtlingen" zu zeigen. Die Länder der Region dürften in dieser beispiellosen humanitären Notlage nicht nur Zuschauer sein, teilte die UNHCR-Vertreterin in Mitteleuropa, Montserrat Feixas Vihé, mit.

vek/AFP/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 224 Beiträge
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ulli7 12.02.2016
1. Milos Zeman spricht aus, was viele in Deutschland denken
Die deutsche Bundesregierung lockt Asylbewerber aus den Flüchtlingslagern und Armutsflüchtlinge aus Nah-und Mittelost sowie aus Afrika regelrecht an sich auf den beschwerlichen Weg in das gelobte Land zu machen. Der Anreiz der Flüchtlinge mit Anspruch auf Asyl und dauerhaftem Bleiberecht in Deutschland ist einfach zu groß. Wenn der Antrag auf Asyl positiv entschieden wurde, haben die Asylanten sämtliche Ansprüche auf Sozialleistungen von Hartz 4 bis Kindergeld. Eine Familie mit vier Kindern erhält monatlich mehr als 2000€ plus kostenlose Krankenversicherung. Das erscheint den Flüchtlingen, die derzeit ziemlich erbärmlich in Lagern hausen, wie ein Lotto-Hauptgewinn, der in monatlichen Raten ausgezahlt wird. Ich befürchte, dass mit den meisten Zuwanderern kein Staat zu machen ist und die versprochene “win-win-Situation” ausbleibt.
l.augenstein 12.02.2016
2. Was ist an dieser Aussage falsch?
Die Wortwahl oder der Aussageninhalt? Inhaltlich kann man ihm zustimmen, die Wortwahl entspricht offensichtlich nicht dem derzeitigen deutschen Wohlfühl-Sprachgebrauch.
egonon 12.02.2016
3. Recht hat er
und prompt wird die Empörungsmaschinerie der Gutmenschen angeworfen. Warum hat hier in D keiner der verantwortlichen Politiker den Mut, sich der Wirklichkeit zu stellen? Wer aufgrund von Verfolgung tatsächlich fliehen musste, muss bleiben dürfen, für alle anderen sollte eine Einzelfallregelung gaschaffen werden, nach der das Aufnahmeland entscheidet, wer aus wirtschaftlichen Gründen gebraucht wird und bleiben darf und wer zunächst einmal in seinem Heimatland eine funktionierende Gesellschaft aufbauen sollte.
Wolffpack 12.02.2016
4.
Zitat von ulli7Die deutsche Bundesregierung lockt Asylbewerber aus den Flüchtlingslagern und Armutsflüchtlinge aus Nah-und Mittelost sowie aus Afrika regelrecht an sich auf den beschwerlichen Weg in das gelobte Land zu machen. Der Anreiz der Flüchtlinge mit Anspruch auf Asyl und dauerhaftem Bleiberecht in Deutschland ist einfach zu groß. Wenn der Antrag auf Asyl positiv entschieden wurde, haben die Asylanten sämtliche Ansprüche auf Sozialleistungen von Hartz 4 bis Kindergeld. Eine Familie mit vier Kindern erhält monatlich mehr als 2000€ plus kostenlose Krankenversicherung. Das erscheint den Flüchtlingen, die derzeit ziemlich erbärmlich in Lagern hausen, wie ein Lotto-Hauptgewinn, der in monatlichen Raten ausgezahlt wird. Ich befürchte, dass mit den meisten Zuwanderern kein Staat zu machen ist und die versprochene “win-win-Situation” ausbleibt.
Gut zusammengefasst, danke. Ich weiß auch gar nicht wie irgendjemand irgendwas anderes als das annehmen kann. Alle Rahmenbedingungen sind fast wie dafür geschaffen um zu einer solchen Situation zu führen. Und über diese Problematik hinaus kommen dazu noch die Probleme mit der Inkompatibilität der freien westlichen Kultur und dem Islam.
pivot567 12.02.2016
5. Zeman hat Recht
... aber beim Begriff "Deportation" schüttelt es mich heftig! Hat er den Begriff wirklich verwendet? Und was sagen seine europäischen sozialdemokratischen Freunde dazu?
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