Nach verlorener Vertrauensfrage Tschechiens Regierung tritt zurück

Erst verlor Andrej Babis seine Immunität und dann die Vertrauensabstimmung. Nun ist Tschechiens Ministerpräsident formell zurückgetreten - und soll Gespräche über eine neue Regierungsbildung führen.

Andrej Babis
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Andrej Babis


Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat wie angekündigt den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Das Minderheitskabinett seiner populistischen Bewegung ANO ("Ja") hatte vor einer Woche die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Präsident Milos Zeman nahm das Gesuch an.

Zeman beauftragte den 63-Jährigen aber zugleich mit neuerlichen Gesprächen zur Bildung einer Regierung und der kommissarischen Führung der Amtsgeschäfte. "Ich wünsche Ihnen bei diesen Verhandlungen viel Erfolg", sagte der 73 Jahre alte Präsident.

Die übrigen Parlamentsparteien weigern sich bisher, in eine Regierung mit Babis an der Spitze zu gehen. Der Grund ist, dass die Polizei gegen den Gründer eines Firmenkonglomerats wegen mutmaßlichen Betrugs beim Bezug von EU-Subventionen ermittelt. Das Parlament hat bereits die Immunität des Politikers aufgehoben.

Babis, der sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stellt und den Staat wie eine Firma lenken will, kündigte dennoch Gespräche mit mehreren Parteien an. Die ANO verfügt seit der Parlamentswahl Ende Oktober über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Sollte Babis im zweiten Anlauf erneut bei der Vertrauensfrage scheitern, liegt das Vorschlagsrecht für den dritten Versuch beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, dem ANO-Politiker Radek Vondracek.

aev/dpa



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