Tschechien Regierungschef Babis verliert Vertrauensabstimmung

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis gerät weiter unter Druck: Das Parlament in Prag verweigerte dem Multimilliardär die Unterstützung. An der Macht bleibt er trotzdem.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis
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Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis


Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Für das Minderheitskabinett seiner populistischen ANO-Bewegung stimmten am Dienstag nur 78 Abgeordnete. Es gab 116 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.

Der 63 Jahre alte Multimilliardär dürfte dennoch an der Macht bleiben: Präsident Milos Zeman hat angekündigt, Babis kommissarisch weiterregieren zu lassen und ihm eine zweite Chance zur Mehrheitsfindung einzuräumen.

Babis steht zunehmend in der Kritik: Die Polizei wirft dem Firmengründer und Multimilliardär vor, EU-Subventionen für sein Wellnessresort Storchennest südlich von Prag erschlichen zu haben. Das Parlament muss demnächst über die Aufhebung der Straffreiheit des Abgeordneten und Regierungschefs entscheiden.

Babis hatte die Vertrauensfrage bereits am vorigen Mittwoch gestellt, die Entscheidung war aber nach achtstündiger Debatte vertagt worden.

cte/AFP/dpa



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