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Tschechien: Regierungspartei will Wahlniederlage nicht anerkennen

Tschechien steht vor einem Machtwechsel. Nach der Parlamentswahl hat Oppositionsführer Mirek Topolanek seine Partei zum Sieger erklärt. Höchst ungewöhnlich für Tschechien reagierte darauf die Regierungspartei. Sie wollte die Niederlage nicht anerkennen und warf der Opposition eine Schmutzkampagne vor.

Prag - "Die Demokratische Bürgerpartei hat die Wahl jedenfalls gewonnen", sagte Topolanek am Samstagabend in einem live übertragenen Fernseh-Interview. Unter dem Jubel seiner Parteifreunde kündigte der 50-Jährige an, nun Varianten für eine Ablösung der seit acht Jahren regierenden Sozialdemokraten (CSSD) zu sondieren. Der Konservative brachte dabei vor allem ein Bündnis mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen (SZ) ins Spiel. Dieses hätte aber nach der noch inoffiziellen Mandatsverteilung im Abgeordnetenhaus nur genau 100 der 200 Sitze - eine Patt-Situation.

ODS-Oppositionsführer Mirek Topolanek: Wahl gewonnen
REUTERS

ODS-Oppositionsführer Mirek Topolanek: Wahl gewonnen

Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission kam die EU-skeptische ODS auf 35,4 Prozent (2002: 24,5 Prozent) der Stimmen. Dies sind 81 Sitze (2002: 58). Die CSSD von Ministerpräsident Jiri Paroubek kam auf 32,3 Prozent (2002: 30,2 Prozent). Dies entspricht 74 Sitzen (2002: 70).

In einem für Tschechien beispiellosen Schritt äußerte der Regierungschef am Abend öffentlich Zweifel am rechtmäßigen Verlauf der Abstimmung. Er warf der ODS in einer Rede vor, die Wahlen mit einer Schmutzkampagne regelwidrig beeinflusst zu haben. Seine Partei prüfe eine Klage beim Oberverwaltungsgericht, unterstrich Paroubek. Er weigere sich zudem wegen der Angriffe, dem mutmaßlichen Sieger zu gratulieren. 

"Sie erwarten bestimmt, dass ich die Wahlniederlage eingestehe und meinem Gegner die Hand schüttele", sagte der Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz in Prag. Dies werde er aber nicht tun. Vielmehr wollten die Sozialdemokraten vor das Verwaltungsgericht ziehen und das Wahlergebnis anfechten, fügte der 53-Jährige hinzu. Ohnehin werde es der ODS nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, die im Parlament ausreichend Unterstützung habe. Er sei bereit, mit den Grünen über eine Koalition zu verhandeln.

Der Regierungschef warf der rechtsliberalen Opposition vor, ihm mit Bestechungsvorwürfen im Wahlkampf geschadet und die Wähler beeinflusst zu haben. Die tschechischen Medien seien "von der ODS bezahlt", sagte Paroubek. "Wir waren einem unerhörten Druck ausgesetzt, vergleichbar mit dem des totalitären Regimes vor 1989." Die Demokratie in Tschechien habe einen Dämpfer erlitten.

Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus übte scharfe Kritik an Paroubek. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz sprach Klaus, der auch Ehrenvorsitzender des Wahlsiegers ODS ist, von einem "schockierenden Auftritt". Der sozialdemokratische Regierungschef habe offenbar die Wahlniederlage nicht verkraftet, sagte Klaus und versicherte: "Ich werde nicht zulassen, dass das Ergebnis freier Wahlen angetastet wird." Paroubek habe ebenfalls einen aggressiven Wahlkampf geführt, warf der Präsident dem Sozialdemokraten vor.

Beide großen Parteien hatten vor der Wahl eine große Koalition ausgeschlossen. Eine wichtige Rolle könnte daher der christdemokratischen KDU-CSL zukommen, die bereits ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit der ODS signalisiert hatte. Sie konnte der ersten Hochrechnung zufolge 7,2 Prozent der Stimmen (2002: 14,3 Prozent in einem Zwei-Parteien-Bündnis) gewinnen.

Grüne: "Das ist schöner als Silvester"

Als dritte Kraft in einer solchen möglichen Koalition gelten die Grünen (SZ), die mit 6,3 Prozent erstmals in einem ehemals sozialistischen Land den Sprung ins Abgeordnetenhaus schafften. Die Vizevorsitzende Dana Kuchtova sprach von einem "historischen Moment", und ihr Vorstandskollege Petr Stepanek jubelte: "Das ist schöner als Silvester!" Als fünfte Partei im Abgeordnetenhaus vertreten sein werden die Kommunisten (KSCM) mit 12,9 Prozent (2002: 18,5 Prozent). Sie hatten den Sozialdemokraten vor der Wahl ein Bündnis vorgeschlagen, das jedoch keine Mehrheit haben dürfte.

Paroubek hatte im Wahlkampf einen Ausbau des Sozialstaats versprochen, der aber schwer zu finanzieren sein dürfte. Topolanek wiederum kündigte Reformen an sowie die Einführung einer auf 15 Prozent angesetzten Einheitssteuer ("flat tax"), die "zu einem Höchstmaß an Klarheit im Einkommenssteuerrecht führen" soll. Den geplanten EU-Verfassungsvertrag nannte er im Wahlkampf "einen Haufen Mist".

Die Beteiligung lag bei rund 64,5 Prozent der acht Millionen Wahlberechtigten gegenüber 58 Prozent vor vier Jahren. In Prag wurde erwartet, dass Staatspräsident Vaclav Klaus (ODS) in den nächsten Tagen mit den Parteispitzen zusammenkommt. Insgesamt bewarben sich 5000 Kandidaten aus 25 Parteien um die 200 Sitze in der unteren Kammer des Parlaments.

itz/fok/Reuters/dpa/AFP

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