Tschechiens Extremismusproblem Prager Winter

Noch in den Neunzigerjahren reagierte Tschechien auf Rassismus und Hetze mit einem "Aufstand der Anständigen". Das Land hat sich verändert, heute hofiert die Politik rechtsextreme Parteien als Mehrheitsbeschaffer.

Demonstration in Prag
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Demonstration in Prag


Es war nur ein harmloses Foto von Erstklässlern. Sechs-, siebenjährige Kinder einer Grundschule im nordtschechischen Städtchen Teplitz mit ihren Lehrerinnen. In die Klasse gehen tschechische, vietnamesische, arabische und Roma-Kinder, so wie in viele Schulklassen in dem Städtchen und im ganzen Land.

Das Foto erschien in der Teplitzer Regionalausgabe der tschechischen Boulevardzeitung "Deník". Dort entdeckten es Mitglieder einer rechtsradikalen tschechischen Facebook-Community und stellten es ins Netz. Innerhalb weniger Tage erschienen Hunderte rassistischer Kommentare dazu. Etwa: "Multikulturelle Kacke!", "Eine Klasse voller Terroristen!", "Da gehört eine Granate rein!" oder "Die Schule liegt in der Gaswerk-Straße, da wird die Lösung direkt angeboten".

"Deník" und andere tschechische Medien machten den Vorfall vergangene Woche öffentlich, viele Kommentatoren äußerten sich entsetzt. Seitdem debattiert Tschechien über das Problem des Rassismus und Extremismus im Land. Zumal es nicht nur um diesen einen Vorfall geht. Am 4. November wurde in Prag ein Westafrikaner in einer Straßenbahn brutal attackiert: Fußball-Hooligans beschimpften den 36-Jährigen, der seit zehn Jahren in Tschechien lebt und dort promoviert hat, als "Nigger", bewarfen ihn mit Zitronen und verprügelten ihn.

Es sind längst nicht die schwersten derartigen Vorfälle in Tschechien. In den Neunzigerjahren und nach 2000 verübten Rechtsextreme mehrere rassistisch motivierte Morde an Roma und an Afrikanern. Doch damals herrschte in der Politik und in der Öffentlichkeit ein breiter antirassistischer und antiextremistischer Konsens - so etwa löste ein Skinhead-Mord an einem sudanesischen Studenten 1997 einen tschechischen "Aufstand der Anständigen" aus.

Irritierende Äußerungen des Staatspräsidenten

Dieser Konsens fehle heute, beklagen viele Kommentatoren. "Václav Havels Ideen vom Schutz der Menschenrechte und von der Solidarität mit den Schwächeren sind fast vergessen", schreibt der prominente Journalist Petr Honzejk in der liberalen Tageszeitung "Hospodárské noviny": "Wenn es in der Tschechischen Republik heute einen rassistischen Angriff gibt, schweigen die Politiker meistens oder bagatellisieren den Rassismus sogar, weil 'solche Dinge eben passieren'."

Demonstranten vor dem Prager Schloss
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Demonstranten vor dem Prager Schloss

Unter den wenigen Spitzenpolitikern, die die rassistischen Vorfälle scharf kritisierten, waren der Noch-Regierungschef Bohuslav Sobotka und der Bildungsminister Stanislav Stech. Staatspräsident Milos Zeman hingegen äußerte sich relativierend - er verurteilte zwar die Prügelattacke der Hooligans wie auch rassistische Gewalt allgemein, sagte aber zugleich, derartige Angriffe würden "von Zeit zu Zeit passieren, unabhängig von der Hautfarbe".

Kurz darauf sorgte Zeman mit rassistischen Bemerkungen über Roma für Schlagzeilen: Neunzig Prozent der Roma lehnten es ab, zu arbeiten und seien daher nicht integrierbar, so Zeman vergangene Woche in einem regionalen Fernsehsender. Auch derartige Äußerungen sind kein Einzelfall - nicht nur von Zeman: Im September beispielsweise hatte der stellvertretende Wirtschaftsminister und Sozialdemokrat Karel Novotný auf Facebook geschrieben: "Zigeuner sind wie Quallen - nervig und nutzlos."

Im Netz fühlen sich viele Hetzer sicher

Die jüngsten rassistischen Vorfälle stehen auch im Kontext der Parlamentswahl von Ende Oktober, bei der Anti-Establishment-Parteien und Rechtsextremisten große Erfolge erzielten. Die Protestpartei "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) des Milliardärs Andrej Babis kam auf rund 30 Prozent, die rechtsextreme "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD) des tschecho-japanischen Unternehmers Tomio Okamura auf 10,6 Prozent.

Politiker Zeman (l.), Babis
AP

Politiker Zeman (l.), Babis

Zunehmender Extremismus und eine wachsende Anti-Establishment-Stimmung ließen sich in Tschechien schon seit längerem beobachten, sagt der Rechtsextremismus-Forscher und Politologe Miroslav Mares von der Masaryk-Universität Brünn im Gespräch mit dem SPIEGEL. Das hinge auch mit der Flüchtlingskrise und den islamistischen Terroranschlägen in westeuropäischen Ländern zusammen. "Es gibt eine große Welle rassistischer Hetze, vor allem im Internet, immer mehr Tschechen meinen, sie können sich auf diese Weise offen äußern", so Mares. "Das sind nicht nur Rechtsextreme, sondern auch ganz normale Bürger."

Möglicherweise werden Rechtsextreme bald auch zu Mehrheitsbeschaffern im Parlament. Der designierte Regierungschef Andrej Babis führt seit drei Wochen Koalitionsverhandlungen - bisher erfolglos. Weil alle demokratischen Parteien es bislang ablehnen, mit Babis und seiner ANO-Partei zu regieren, geht der Milliardär nun auf Tuchfühlung mit der rechtsextremen SPD und den Kommunisten.

Kein Problem mit mehr Mitsprache für die Rechten

Ihre direkte Regierungsbeteiligung hat Babis zwar bisher ausgeschlossen, doch sie könnten ein ANO-Minderheitskabinett unterstützen. Der SPD-Chef Tomio Okamura fordert dafür zumindest eine teilweise Umsetzung seiner Programmatik. Dazu zählt unter anderem ein Verbot des Islam in Tschechien, eine Kürzung bestimmter Sozialleistungen, die vor allem Roma erhalten, sowie eine Schließung der Grenzen für Flüchtlinge. Zumindest in letzterem Punkt stimmen Okamura und Babis überein - eine strenge Abschottungs- und Antimigrationspolitik zählt zu den Hauptversprechen, die Babis im Wahlkampf machte.

"Babis kokettiert mit den Extremisten", titelten tschechische Medien zuletzt. Staatspräsident Milos Zeman scheint das kaum zu beunruhigen. Er hätte mit einer Koalition aus ANO, SPD und Kommunisten, wie er in einem Interview sagte, "absolut kein Problem".



insgesamt 109 Beiträge
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WolfThieme 18.11.2017
1. Willkommen im Club
Warum sollte es in Tschechien anders sein als in seinen Nachbarländern. Das Gesindel ist endlich nicht mehr nur am Stammtisch versammelt, sondern darf sich schön anonym im Forum, wie auch diesem, mühsam gebändigt abreagieren, und natürlich finden sich Politiker, die sich der Hassköpfe bedienen. Es gibt noch kein Mittel gegen diese Seuche.
bengel771 18.11.2017
2.
Gibt es gute und schlechte Gründe? ---Zitat--- ...sagte aber zugleich, derartige Angriffe würden "von Zeit zu Zeit passieren, unabhängig von der Hautfarbe". ---Zitatende--- Den Satz hörte ich schon einmal, aber ich meine es war kein tschechischer Politiker. Man lerne: Relativierungen sind schlecht, ausser sie nützen einem. Das Problem ist, wir können gar nichts gegen diese Radikalisierung tun. Alles was wir sagen wird nicht mehr, als eine Predigt wirken, denn Vorbildfunktion haben wir hier leider nicht. Unser Umgang mit den Ereignissen der letzten Jahre zeigt deutlich, wir erreichen einen Gewöhnungszustand, dem sich Tschechien noch verweigert. (ich erinnere an den Breitscheidplatz und den Bericht des Spiegelautors, dem dies seltsam kalt ließ) Wenn man Tschechien bekehren möchte, muß man ihnen beibringen, das die moderne Gesellschaft nun einmal so funktioniert und sie nicht die Abgehängten mimen sollten.
freier_europäer 18.11.2017
3. Wenn per neuer Definition
"rassistisch und rechtsextrem" derjenige ist, der keine unbegrenzte Einwanderung aus muslimischen Ländern möchte, dann ist dies fast jeder Staat auf der Welt. Diese möchten ebensowenig eine unbegrenzte Einwanderung aus nicht-muslimische Länder. Ob Keno dies je verstehen wird?
tanriverdi 18.11.2017
4. Man könnte darin aber auch einen zweiten Prager Frühling ...
... erkennen und einen zunehmenden Widerstand des Volkes gegen das herrschende System. Je nach Sichtweise kann man das halt so oder so sehen.
advocatus diaboĺi 18.11.2017
5. Ein tendenziöser Artikel,
der die Lebenswirklichkeit in Tschechien nicht korrekt wiedergibt. Genauso könnte ein tschechischer Journalist sich Pegida-Phänomene und Hasskommentare in deutschen Foren herauspicken und dann vom "Deutschen Winter" mit Nazitendenzen in Deutschland schwadronieren. Aber was soll´s, objektiven Journalismus erwarten nur noch Naivlinge. Übrigens, auch die immensen Integrationsversuche bezüglich der Roma zur Zeiten des Sozialismus sind gescheitert.
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