Migrationsvereinbarungen Prag widerspricht Merkel bei Asylzusagen

Von 14 Ländern will Angela Merkel Zusagen über Gespräche zur Flüchtlingsrückführung haben. Doch mehrere Staaten widersprechen - vor allem Tschechien. Am Abend traf sich die Kanzlerin mit ihrem Widersacher Horst Seehofer.

  Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
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Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU)


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer sind am Samstagabend im Kanzleramt zusammengetroffen, um über die Asylpolitik und eine Lösung der Regierungskrise zu beraten. Der CSU-Chef traf kurz vor 20.30 Uhr im Kanzleramt ein, nachdem er zuvor mit seinen Experten im nahe gelegenen Innenministerium beraten hatte. Gegen 22.30 verließ Seehofer das Kanzleramt. Am Sonntag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen in Berlin und München über die Lage beraten.

Nach wie vor ist nicht ausgeschlossen, dass die schwarz-rote Bundesregierung nur gut 100 Tage nach ihrem Start am unionsinternen Streit über die Migrationspolitik zerbricht. Möglich ist auch, dass dann nach gut 70 Jahren die traditionelle Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU vor dem Aus steht.

Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit versuchte Merkel mit überraschend weitgehenden Vorschlägen, eine Eskalation abzuwenden. In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führte sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf - etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Von 14 Ländern hat Merkel demnach die Zusage, Abkommen zur schnelleren Rückführung solcher Migranten zu schließen. Dazu gehören auch Ungarn und Tschechien.

Tschechien widerspricht

Doch Ungarn und Tschechien widersprachen am Samstag der Darstellung der Ergebnisse durch die Kanzlerin in einem zentralen Punkt. Die Regierungen in Prag und Budapest wiesen Informationen zurück, Merkel Zusagen zur schnelleren Rückführung bestimmter Migranten gegeben zu haben.

Tschechischer Staatschef Andrej Babis
AFP

Tschechischer Staatschef Andrej Babis

Ein Regierungssprecher in Berlin bekräftigte daraufhin: "Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (...) zu verhandeln." Diese Verwaltungsabkommen hätten zum Ziel, die Effizienz der EU-Asylregeln zu erhöhen. "Wir nehmen die heutigen Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis."

Tschechischer Ministerpräsident: "Völliger Unsinn"

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärte: "Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen." Laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung fügte er hinzu: "Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab." Diese Nachricht sei "völliger Unsinn".

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bestritt ebenfalls, dass seine Regierung Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat. "Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen", sagte der rechtsnationale Politiker der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. In dem Papier ist allerdings nicht von Vereinbarungen, sondern von der Bereitschaft die Rede, Vereinbarungen zu schließen.

Ähnlich wie Ungarn bestritt am Samstagabend auch Polen, dass eine Vereinbarung getroffen worden sei. "Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend", sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart. Zu der Bereitschaft, Abkommen zu verhandeln, äußerten sich beide Staaten zunächst nicht.

Aufgrund der Dementis gebe es in der CSU große Skepsis gegenüber den Beschlüssen der Bundeskanzlerin mit anderen EU-Staaten, berichtet die "Bild am Sonntag". "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden", sagte Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der Zeitung.

ans/dpa



insgesamt 111 Beiträge
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Hammelinda 30.06.2018
1. Merkel am Ende
Erst von der CSU getrieben, nun von den europäischen "Partnern" öffentlich vorgeführt. Wie lange kann Merkel wohl so noch weiter"regieren"? Kommt das Ende mit Schrecken bald, oder versucht die Kanzlerin auch in diesen schwierigen Zeiten noch alles auszusitzen und über die letzte Amtszeit zu retten? Ich finde, es wäre Zeit für die Vertrauensfrage!
claudio_im_osten 30.06.2018
2. Nun denn, lieber Herr Seehofer,
dann weiß die CSU doch jetzt, welche Grenze als erstes zu schließen ist. Da die Absagen aus Prag und Budapest ja wohl die gemeinsame Grenzlinie zu Tschechien und Ungarn betreffen, kann er Montag gleich im Schulterschluss mit Herrn Kurz loslegen. Und bitte mit Polen verhandeln, es kann ja nicht angehen, dass die Flüchtlinge dann den Weg aus Tschechien über Polen nach Deutschland nehmen und sie im Ernstfall aber keiner zurücknehmen will. Jedenfalls funktioniert so Europa nicht - und ich hoffe sehr, dass sich die CSU das diesmal wirklich nicht mehr gefallen lässt. Auch wenn's schwerfallen dürfte, denn das betrifft ja alles politische Intimi von Herrn Seehofer.
markus.pfeiffer@gmx.com 30.06.2018
3. Übergangsweise Grenzen zu
Wenn "Verhandlungsprozesse über Abkommen angestoßen" wurden, wird es Jahre dauern, bis solche Abkommen (wenn überhaupt, die ersten rudern ja schon zurück) in Kraft treten. So lange bitte übergangsweise die Grenzen schließen, Herr Seehofer! Erstens, weil es die Verhandlungen beschleunigen wird und zweitens weil alles, was Sie bisher zu dem Thema gesagt haben, nur Show war, sollten diese vagen Absichtserklärungen reichen, um auf unabsehbare Zeit weiterhin auf Zurückweisungen unberechtigt Einreisender zu verzichten.
Heliumatmer 30.06.2018
4. Ein Bild muss her
Wenn vom Flüchtlings s t r o m die Rede ist, dann geht es um Fließendes, einer Flüssigkeit vergleichbar. Und da reicht in einem Topf ein klitzekleines Loch, um selbigen undicht werden zu lassen. Vereinbarungen mit rund der Hälfte europäischer Staaten, von den zwei nichts mitbekommen haben wollen, sind mehr als ein klitzekleines Loch in einem Topf. Würde mich wundern, dass Merkel das in ein paar Tagen erreicht hätte, was sie in 1000 Tagen nicht erreicht hat.
GlobalerOptimist 30.06.2018
5. Leider beschäftigt sich die EU
nur mit den Problemen von vorgestern. Ob Prag oder Budapest Leute aus Deutschland oder Italien nimmt ist doch nun wirklich völlig egal. Gelder streichen und schon ist Ruhe. Mich würde eher interessieren, wie man die Außengrenzen schützen will. Gezeter zu diesem Thema hört man seit drei Jahren. Frontex, Frontex ... nur ein Papiertiger und Hirngespinst. Die EU hat keine Ausführungsorgane, kein FBI - es gibt nur ständige Absichtserklärungen. Niemand muss vor dem Parlament Rechenschaft ablegen. Diese EU - das ist Onanie in Reinkulltur.
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