Tschechien: Verteidigungsministerin nach nur acht Tagen gefeuert

Gerade einmal acht Tage war sie im Amt - die tschechische Verteidigungsministerin Karolina Peake wurde überraschend aus dem Amt entlassen. Sie erklärte, dass sich ihre Partei aus der Drei-Parteien-Koalition zurückziehen werde. Das Land steht erneut vor einer Regierungskrise.

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Karolina Peake: Zorn des Premiers auf sich gezogen

Prag - Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas hat seine Verteidigungsministerin Karolina Peake nach nur acht Tagen im Amt überraschend entlassen. Sie hatte seinen Zorn auf sich gezogen, weil sie ihren Stellvertreter, den Armeegeneral Vlastimil Picek, vor die Tür gesetzt hatte.

"Sie hat innerhalb einer Woche eine derartige Zerstörung in dem Ressort verursacht, dass es nicht mehr so weitergehen konnte", sagte Nečas. Tschechische Medien spekulieren, dass sich im Hintergrund ein Machtkampf um das lukrative Rüstungsgeschäft abgespielt haben könnte.

Präsident Václav Klaus enthob die Ministerin am Donnerstag ihrer Aufgaben. Schon bei der Ernennung der 37-jährigen Politikerin hatte der Staatschef starke Bedenken geäußert. "Die stattlichen Männer der Armee werden ein solches Mädchen nicht annehmen", polterte der 71-Jährige.

Die tschechische Drei-Parteien-Koalition steht nun vor dem Aus. Peake ist Parteichefin der liberalen Regierungspartei Lidem. Diese will ihre drei Minister zum 10. Januar aus dem Kabinett zurückziehen. "Wir fühlen uns vom Premier betrogen", sagte Peake. Ihre Lidem ist für das Überleben des Bündnisses entscheidend. Es verfügt schon jetzt nur über 98 von 200 Mandaten und ist auf die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter angewiesen.

Am Mittwoch brachte die Koalition den Haushaltsentwurf für 2013 und eine Reihe von Steuererhöhungen durch das Parlament. In Umfragen liegen derzeit die Sozialdemokraten in Führung.

Nečas sagte, dass er sich auch eine Fortsetzung der Regierung allein mit der konservativen TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg vorstellen könne. Die nächsten regulären Abgeordnetenwahlen finden erst 2014 statt.

heb/dpa/AFP/Reuters

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1. Kleiner Unterschied
BettyB. 20.12.2012
In der CR ist die Mehrheit der Wähler bei Umfragen nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen den Regierungschef. Da hat sich immer noch nicht rmgesprochen, dass hier die Kanzlerin mit der Leistung der Regierung nichts zu tun hat, ja dafür keinerlei Verantwortung trägt (im Sinne der Mehrheit der Befragten)....
2. Höchste Zeit
Jan Dvorak 20.12.2012
Endlich mal was Gutes vom Necas. Was die Peake bislang "öffentlich" und auch weniger "öffentlich" geleistet hat, ist wahrhaftig unerhört. Unvergessen ihre Erklärung als frisches Parlamentsmitglied (im Jahre 2010): "Gestern war ich dagegen, heute bin ich dafür, und wie ich morgen darüber denken werde, weiss ich noch nicht". Auch gut ihre "privaten" Geschäftspraktiken, wo sie eine Nobelvilla in Prag, die sie zwei Jahre vorher mit ihrem Mann für 19 Mil. Kronen kaufte (und die Herkunft des Geldes nicht zweifelsfrei nachweisen konnte...), für 57 Mil. Kronen verkaufte - an eine Firma mit verdeckten Eigentümern (anonyme Aktien, eine Eigenheit des tschechischen Geschäftsrechts), wobei sie zu dem Zeitpunkt bereits "Stellvertretende Regierungschefin, zuständig für Korruptionsbekämpfung" war. Zum Vergleich: 57 Mil. Kronen sind etwa 2,25 Mil. Euro - der Durchschnittslohn in Tschechien liegt bei knapp 1000 Euro monatlich. Und als sie als frische Verteidigungsministerin nicht nur ihren Stellvertreter, sondern auch den Leiter des Waffeneinkaufs ihres Ministeriums feuerte (und noch ein paar weitere hochrangige Mitarbeiter) und sie mit Leuten ihres Vor-Vorgängers (Verteidigungsminister von 5/2009 - 7/2010, Martin Bartak), gegen den zur Zeit wegen "Verdachtsmomenten bei Armeeaufträgen" ermittelt wird, ersetzte, scheint es auch dem Necas endlich klargeworden zu sein, dass es so nicht weiter geht. Auch toll ihr politischer Werdegang, von ODS (Partei von Necas) über parteilose Prager Stadtbezirksvertreterin, dann bei VV (einer im Jahre 2001 als "Regionalpartei" für besagten Prager Stadtbezirk gegründeten Partei) und schliesslich mit ihrer "Eigenkreation" Lidem (einer Abspaltung von VV) - mit 37 Jahren hat Frau Peake hier einen beachtlichen Slalom hingelegt. Dass es da mit "Standpunkten" (siehe oben) nicht weit her sein kann, ergibt sich fast schon von selbst...
3. CR im Chaos ?
guteronkel 20.12.2012
Na und? Einfach bei Angie in Berlin anrufen, um Hilfe bitten und schon läuft es weiter. Waffeneinkäufe müssten dann natürlich in Berlin getätigt werden. Eine Hand wäscht die andere, aber das weiß man auch in der CR.
4. Benesdekrete
Heitgitsche 20.12.2012
Zitat von Jan DvorakEndlich mal was Gutes vom Necas. Was die Peake bislang "öffentlich" und auch weniger "öffentlich" geleistet hat, ist wahrhaftig unerhört. Unvergessen ihre Erklärung als frisches Parlamentsmitglied (im Jahre 2010): "Gestern war ich dagegen, heute bin ich dafür, und wie ich morgen darüber denken werde, weiss ich noch nicht". Auch gut ihre "privaten" Geschäftspraktiken, wo sie eine Nobelvilla in Prag, die sie zwei Jahre vorher mit ihrem Mann für 19 Mil. Kronen kaufte (und die Herkunft des Geldes nicht zweifelsfrei nachweisen konnte...), für 57 Mil. Kronen verkaufte - an eine Firma mit verdeckten Eigentümern (anonyme Aktien, eine Eigenheit des tschechischen Geschäftsrechts), wobei sie zu dem Zeitpunkt bereits "Stellvertretende Regierungschefin, zuständig für Korruptionsbekämpfung" war. Zum Vergleich: 57 Mil. Kronen sind etwa 2,25 Mil. Euro - der Durchschnittslohn in Tschechien liegt bei knapp 1000 Euro monatlich. Und als sie als frische Verteidigungsministerin nicht nur ihren Stellvertreter, sondern auch den Leiter des Waffeneinkaufs ihres Ministeriums feuerte (und noch ein paar weitere hochrangige Mitarbeiter) und sie mit Leuten ihres Vor-Vorgängers (Verteidigungsminister von 5/2009 - 7/2010, Martin Bartak), gegen den zur Zeit wegen "Verdachtsmomenten bei Armeeaufträgen" ermittelt wird, ersetzte, scheint es auch dem Necas endlich klargeworden zu sein, dass es so nicht weiter geht. Auch toll ihr politischer Werdegang, von ODS (Partei von Necas) über parteilose Prager Stadtbezirksvertreterin, dann bei VV (einer im Jahre 2001 als "Regionalpartei" für besagten Prager Stadtbezirk gegründeten Partei) und schliesslich mit ihrer "Eigenkreation" Lidem (einer Abspaltung von VV) - mit 37 Jahren hat Frau Peake hier einen beachtlichen Slalom hingelegt. Dass es da mit "Standpunkten" (siehe oben) nicht weit her sein kann, ergibt sich fast schon von selbst...
Was kann man von Politikern erwarten, die immer noch an den völkerrechtswidrigen Benesdekreten festhalten. Ein Kuriosum im vereinten Europa und durch nichts zu entschuldigen. Deutsche EU-gelder werden gerne in Empfang genommen, die Gegenleistung ist gleich null.
5. Viel Lärm um nichts
n+1 21.12.2012
Zitat von guteronkelNa und? Einfach bei Angie in Berlin anrufen, um Hilfe bitten und schon läuft es weiter. Waffeneinkäufe müssten dann natürlich in Berlin getätigt werden. Eine Hand wäscht die andere, aber das weiß man auch in der CR.
Regierungskrisen kommen und gehen. Na und? Die tschechische Wirtschaft ist im Vorwärtsgang. Ungebrochen. Das tschechische Militär soll sich auf so was wie die KSK konzentrieren. Entsprechende Stimmen gibts dort schon. Für den wichtigsten Schritt holen die Tschechen derzeit noch Luft: Deutsch als 2. Amtssprache. Viele sind dafür, wenige militant dagegen. Um 1900 herum war das so. Da hatte man den höchsten Lebensstandard Europas.
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