EU-Fiskalpakt: Tschechien will sich freiwillig an Schuldenbremse halten

Bei der Abstimmung zum EU-Fiskalpakt tanzte Tschechien noch aus der Reihe - und lehnte die Schuldenbremse ab. Bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin  versprach Premier Necas nun, sich freiwillig an den Sparkurs zu halten. Auch bei einem weiteren Streitpunkt kam er Merkel entgegen. 

Kanzlerin Merkel mit dem tschechischen Premier Necas: "Gute Nachbarn" Zur Großansicht
DPA

Kanzlerin Merkel mit dem tschechischen Premier Necas: "Gute Nachbarn"

Prag - Auch ohne Unterschrift will sich die Tschechische Regierung an das Spardiktat des europäischen Fiskalpakts halten. Das sagte Regierungschef Petr Necas am Dienstag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Prag. Sein Land werde 2013 die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Damit sei Tschechien ein "Schatten-Unterzeichner" des Abkommens, sagte Necas.

Seine Regierung habe ein starkes Interesse an einem stabilen Euro, begründete der liberal-konservative Ministerpräsident die freiwillig verordnete Haushaltsdisziplin. "Wir sind überzeugt, dass nur eine Stärkung der Konkurrenzfähigkeit langfristig die Schuldenprobleme lösen kann", sagte Necas. Tschechien wolle genauso wenig wie Deutschland den Haushalt der EU weiter "aufblasen".

Beim EU-Gipfel in Brüssel Anfang März weigerte sich die Regierung in Prag noch - zusammen mit Großbritannien -, die Sparvorgaben zu der europäischen Union zu unterschreiben. 25 der 27 EU-Staaten entschieden sich dafür. Die Verpflichtung zu einem strikten Sparkurs soll die Schuldenkrise eindämmen und verhindern, dass Staaten wie Griechenland jemals wieder gigantische Schuldenberge anhäufen können.

Merkel zeigte sich am Dienstag optimistisch, dass die Regierung in Prag den Vertrag eines Tages doch noch unterschreiben werde. "Auch wenn Tschechien den Fiskalpakt jetzt nicht unterzeichnet hat, wissen wir, dass sich die tschechische Regierung das offenhält", sagte Merkel. Necas schloss eine Unterzeichnung derzeit hingegen aus.

Necas verspricht Transparenz beim Atom-Ausbau

Nach Merkels Angaben ist die tschechische Haltung für die Europäische Union aber ohnehin unproblematisch, da dem Fiskalpakt nur jene Länder beitreten müssten, die den Euro als Währung haben. Die Tschechische Republik hat mit der Krone eine eigene Währung. Wichtig sei, dass Tschechien den Stabilitäts- und Wachstumspakt extrem ernst nehme. "Das ist ein wichtiger Gleichklang."

Für Verstimmungen könnte schon eher das tschechische Atomkraftwerk Temelin sorgen, das etwa 50 Kilometer von der Grenze entfernt steht und immer wieder Störfälle verzeichnet. Necas versprach Merkel am Dienstag aber Transparenz beim Ausbau der Anlage. "Wir sind gute Nachbarn und deswegen möchten wir keine Geheimnisse vor den Deutschen haben", sagte der Ministerpräsident. Sein Land sei bereit, auch öffentlich über den Ausbau von Temelín zu diskutieren.

Dafür forderte er aber auch Akzeptanz für die Bauvorhaben. die Erweiterung stößt insbesondere bei bayerischen und österreichischen Umweltschützern auf heftigen Widerstand. Sie hatten sich eine konkrete Absprache zwischen den Regierungen in Prag und Berlin erhofft.

vks/dpa/dapd/Reuters

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1. Nicht total ausliefern lassen
hubertrudnick1 03.04.2012
Zitat von sysopBei der Abstimmung zum EU-Fiskalpakt tanzte Tschechien noch aus der Reihe - und lehnte die Schuldenbremse ab. Bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin versprach Premier Necas nun, sich freiwillig an den Sparkurs zu halten. Auch bei einem weiteren Streitpunkt kam er Merkel entgegen. EU-Fiskalpakt: Tschechien will sich freiwillig an Schuldenbremse halten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,825549,00.html)
Wenn ich die Aussagen einiger tschechischer Politiker richtig verstanden habe, so wollen sie sich nicht der totalen Unterwerfung der Eurokraten ausliefern lassen und sagen deshalb zum Fiskalpakt nein. Europa bedeutet ja nicht, dass man man auch seinen Verstand und seine Recht auf Mitbestimmung einigen Eurokraten überlässt. HR
2. Wir sind dafür, aber unterzeichnen tun wir nicht
dunnhaupt 03.04.2012
Zitat von sysopBei der Abstimmung zum EU-Fiskalpakt tanzte Tschechien noch aus der Reihe - und lehnte die Schuldenbremse ab. Bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin versprach Premier Necas nun, sich freiwillig an den Sparkurs zu halten.
Famose Idee, die bald Schule machen könnte. Alle Verträge ab sofort nur noch mündlich abschließen -- schriftliche Vereinbarungen sind so bindend.
3. Hoffnung auf die Piraten
Heitgitsche 03.04.2012
[QUOTE=dunnhaupt;9947348]Famose Idee, die bald Schule machen könnte. Alle Verträge ab sofort nur noch mündlich abschließen -- schriftliche Vereinbarungen sind so bindend.[/QUOTE In den Augen deutscher Politiker haben polnische und tschechische Politiker Narrenfreiheit. Mit erhobenem Zeigefinger werden alle andern Länder kritisiert. Merkel hat jeden Draht zur Bevölkerung verloren.
4. "Se lücht !"
JoergHamburg 03.04.2012
Zitat von sysopBei der Abstimmung zum EU-Fiskalpakt tanzte Tschechien noch aus der Reihe - und lehnte die Schuldenbremse ab. Bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin versprach Premier Necas nun, sich freiwillig an den Sparkurs zu halten. Auch bei einem weiteren Streitpunkt kam er Merkel entgegen. EU-Fiskalpakt: Tschechien will sich freiwillig an Schuldenbremse halten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,825549,00.html)
Wenn die Merkel sagt, "der Necas hält sich das offen" und der Necas sagt gleich danach "stimmt gar nicht", hat die Merkel dann nicht live den Journalisten in den Block gelogen, während der Neca, der sich gar nichts offen gehalten hat neben ihr stand? Fällt das noch jemandem auf? Vor knapp 2 Jahren im Bundestag ging es um die Frage ob es bei 65 (ja, wirklich: fünfundsechzig) Mrd. Maximalrisiko für den deutschen Steuerzahler bleibt und auf keinen Fall mehr wird. "Das ist doch ganz klar", sagte Frau Merkel. Und das ganze Haus, ich glaube, auch CDU Abgeordnete, hat spontan gelacht. Haben die deshalb gelacht, weil sie es so lustig finden, wenn die Kanzlerin dem Parlament ins Gesicht lügt? “Wenn man den Wählern etwas verspricht, dann muss man es auch halten” - das ist die Position von Wolfgang Bosbach, CDU. Gibt es einen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, dass Wolfgang Bosbach seine Zukunft unter dieser Kanzlerin hinter sich hat und bei nächster Gelgenheit beiseite geräumt werden wird, w e i l er seinen Wählern gegenüber bei der Wahrheit bleiben will? Hat da nicht gerade jemand etwas von "Stunde der Wahrheit" gesagt, im Zusammenhang mit den europäischen Finanzen (El-Erian, Pimco, im Spiegel)? Wie meinte er das wohl? “Manchmal habe ich das Gefühl, als stünde eine neue Wahrheitsreligion bevor, und sei es nur weil es der Lügen gar zu viele geworden sind.” (Sebastian Haffner, “Männer und Frauen”, ca. 1967)
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