Regierungskrise Parlament aufgelöst - Tschechien vor Neuwahlen

Der Weg für Neuwahlen in Tschechien ist frei. Das Abgeordnetenhaus hat in Prag seine Auflösung beschlossen. Seit Wochen steckt das Land wegen einer Bestechungs- und Bespitzelungsaffäre in einer tiefen Regierungskrise.

Tschechisches Parlament: Auflösung als Höhepunkt der Krise
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Tschechisches Parlament: Auflösung als Höhepunkt der Krise


Prag - Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag seine Auflösung entschieden. Dafür stimmten 140 Abgeordnete, mit Nein votierten sieben. Die notwendige Dreifünftelmehrheit wurde damit klar erreicht.

Für den Beschluss plädierten Sozialdemokraten, Kommunisten und die konservative Partei TOP09 von Karel Schwarzenberg. Nun liegt es an Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben. Diese Frist gibt die Verfassung vor.

Als wahrscheinlicher Termin für die Abstimmung gelten der 25. und 26. Oktober. Ein endgültiger Termin für den Urnengang könnte an diesem Freitag festgelegt werden. Dann ist ein Gespräch Zemans mit den Chefs der großen Parteien vorgesehen. Vor knapp zwei Wochen hatte die Übergangsregierung des Mitte-links-Politikers Jiri Rusnok eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. "Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus der politischen Krise", hatte Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka im Vorfeld der Abstimmung erklärt.

Das Land befindet sich seit Wochen wegen eines Bestechungs- und Bespitzelungsskandals in einer Regierungskrise. Anlass war der Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas im Juni, der über die Affäre gestürzt war. Necas' Kabinettschefin Jana Nagyova und zwei weitere Vertraute waren im Juni in Untersuchungshaft genommen worden. Nagyova soll politische Korruption im großen Stil organisiert haben.

Bei einer Umfrage wünschte sich fast die Hälfte der Tschechen schnelle Neuwahlen.

jok/dpa/AFP



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insgesamt 2 Beiträge
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steve64bit 20.08.2013
1. 3/5-Mehrheit.. eine gute Idee
"Die notwendige Dreifünftelmehrheit wurde damit klar erreicht." Neben Einstimmigkeitsprinzip, 2/3-Mehrheit, etc. eine gute Idee über die man in der sich stetig erweiternden EU mal nachdenken sollte.
mielforte 20.08.2013
2. Bis zum Freihandelsabkommen
soll Tschechien zu einer nicht ernst zu nehmenden Bananenrepublik gemacht werden. So wird die politische Einflußnahme von außen ungemein leichter. Bis jetzt läuft alles nach Plan.
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