Regierungsbildung Tschechiens Sozialdemokraten machen Weg für Babis frei

Die tschechischen Sozialdemokraten wollen mit der populistischen ANO-Partei von Premier Babis koalieren. Das Bündnis ist umstritten, weil es die Duldung der Kommunisten voraussetzt.

Andrej Babis
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Andrej Babis


In Tschechien bahnt sich knapp acht Monate nach der Parlamentswahl eine Mitte-Links-Koalition an. Die Parteibasis der Sozialdemokraten (CSSD) stimmte für ein Bündnis mit der populistischen ANO-Partei des Ministerpräsidenten und Multimilliardärs Andrej Babis.

Bei dem Mitgliedervotum stimmten 58,5 Prozent der Mitglieder mit Ja, 40,2 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag bei knapp 65 Prozent.

Proteste gegen Beteiligung der Kommunisten

Der Ausgang des Mitgliedervotums nach deutschem Vorbild war mit großer Spannung erwartet worden. Prominente Mitglieder wie der Ex-Parteichef und frühere Außenminister Lubomir Zaoralek hatten gewarnt, die Sozialdemokraten seien als Juniorpartner in einer zu schwachen Position gegenüber dem Populisten Babis.

Geplant ist, dass die Kommunisten (KSCM) die Zweierkoalition tolerieren und die nötigen Mehrheiten beschaffen. Dazu soll es noch getrennte Verhandlungen geben. Zusammen kämen alle drei Parteien auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Gegen die Beteiligung der Kommunisten hatte es in Prag und anderen Städten Proteste gegeben.

brt/dpa

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