Sieg für Tschechiens Präsident Zeman Der Populist bleibt im Amt

Der bisherige tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat die Stichwahl knapp gewonnen. Beobachter erwarten, dass sich damit Prags EU-skeptischer und russland-freundlicher Kurs fortsetzen wird.

Milos Zeman
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Milos Zeman


Lange Zeit war er Favorit. Dann sah es so aus, als ob ein Außenseiter ihn knapp überholen könnte. Nun hat es der amtierende tschechische Staatspräsident Milos Zeman doch noch einmal geschafft, trotz aller polternden und peinlichen Auftritte, trotz ungezählter hässlicher Sprüche, trotz Krankheiten und Gebrechlichkeit: Er gewann die Stichwahl um das Amt des Präsidenten, wenn auch knapp, mit rund 51 Prozent, sein Kontrahent, der Chemieprofessor Jiri Drahos unterlag mit 49 Prozent.

Es ist ein Wahlsieg, der in Tschechien bei Zemans Kritikern tiefe Enttäuschung auslöste. Viele linke und liberale Kommentatoren sprechen vom "Sieg der Lüge, der Arroganz und der Frustration". Der Publizist Jan Lipold schreibt: "Milos Zeman ist keine glückliche Wahl, nicht nur weil er die Gesellschaft spaltet. Sondern auch, weil unsere Gedanken von Einzäunungen statt von Demokratie inspiriert sind." Ein viel gelesenes Zeman-nahes Internetportal qualifizierte solche Kommentare als "Wut der liberalen Kaffeehaus-Intellektuellen nach dem Triumph des Präsidenten".

Doch ein wirklicher Siegesrausch herrscht im Zeman-Lager nicht, ist das Wahlergebnis doch denkbar knapp. Angesichts dessen gab sich auch der alt-neue Staatschef eher zurückhaltend: "Das ist mein letzter politischer Sieg", kündigte er nach Bekanntgabe des Ergebnisses sogleich an und erklärte damit, seine politische Karriere nach seiner zweiten Amtszeit zu beenden.

Die große Frage ist nun, ob Zeman künftig weniger konfrontativ amtieren und einen anderen politischen Kurs einschlagen wird. Zwar ist der einstige Sozialdemokrat für seine Wandlungsfähigkeit bekannt. Nach seinem Wahlsieg 2013 etwa hatte er noch demonstrativ die Europafahne auf der Prager Burg hissen lassen und war als überzeugter Europa-Anhänger aufgetreten. Später mutierte er zum nationalistischen Rechtspopulisten und EU-Verächter, der mit Vorliebe Staatsbesuche in Russland und China machte.

Mit einem Kurswechsel rechnet kaum jemand

Eine spürbare Abkehr von diesem Kurs und von Zemans politischem Stil erwartet derzeit kaum jemand in Tschechien. "Der Staatspräsident wird seine unfreundliche Rethorik gegenüber der EU fortsetzen und weiterhin versuchen, die tschechische Außenpolitik nach Russland und China zu orientierten", befürchtet der Politologe Jiri Pehe von der New York University in Prag im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Der Präsident hat zwar keine starken exekutiven Befugnisse, doch der geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Babis ist ebenfalls ein Politiker der autoritären Sorte. Dieses Tandem könnte Tschechien weiter in die Richtung Ungarns und Polens führen."

Der Ministerpräsident und Milliardär Babis, dessen rechtspopulistische Partei "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) die Parlamentswahl im vergangenen Herbst gewann, hat zwar derzeit keine Regierungsmehrheit. Deshalb trat er erst vor wenigen Tagen zurück, wurde dann aber sogleich erneut von Zeman mit einem weiteren Versuch zur Regierungsbildung betraut. Weil derzeit wegen EU-Subventionsbetrugs gegen Babis ermittelt wird, will keine andere Parlamentspartei aus dem demokratischen Spektrum mit ANO eine Koalition eingehen.

In der Migrationsfrage plädiert Zeman für eine Abschottung Europas

Offen ist, ob Babis eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten und den Rechtsextremen anstreben oder auf das Amt des Regierungschefs verzichten und aus dem Hintergrund agieren wird. In jedem Fall könnte der Schwebezustand einer geschäftsführenden Regierung noch längere Zeit anhalten. Denn die Verfassung verpflichtet den Staatspräsidenten nicht, bei der Regierungsbildung oder der Ausschreibung von Neuwahlen bestimmte Fristen einzuhalten.

Babis selbst vertritt eine Schlingerpolitik, die an seinen Interessen als Unternehmer ausgerichtet ist, der stark vom EU-Markt und von EU-Subventionen profitiert. In der Migrationsfrage plädiert er für eine Abschottung Europas, die EU selbst will er effizienter und eher als Wirtschaftsunion gestalten, doch einen Czexit wird es mit ihm nicht geben. Von einer zu starken Orientierung Tschechiens nach Osten ab grenz er sich ab, anderseits verlangt er die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland.

Unter der Ausrichtung Tschechiens nach Osten sei daher keinesfalls ein Austritt aus der EU oder der Nato zu verstehen, sagt der Politologe Jakub Janda vom Prager Think Tank "Europäische Werte", der die tschechisch-russischen Beziehungen seit Jahren erforscht. Es gehe eher um intransparente strategische Deals mit russischen und chinesischen Staatsfirmen, beispielsweise im Bereich Atomkraft. "Zeman wird solche Deals befürworten und sich auch weiterhin mit Beratern und Mitarbeitern umgeben, die dubiose Verbindungen nach Moskau und Peking haben. Insgesamt wird sich so die tendenzielle Isolation Tschechiens von seinen westlichen Partnern fortsetzen."

Zeman selbst sprach nach seinem Wahlsieg ausnahmsweise einmal davon, was er künftig anders machen werde als bisher. Selbstkritisch, wenn auch nicht ohne ironischen Unterton, meinte Zeman, er wolle künftig etwas bescheidener, weniger selbstgewiss und weniger arrogant auftreten. Zugleich wolle er offener für die Meinungen Andersdenkender sein. Auch, so Zeman, wenn ihm zu "manchen dieser Leute nicht Gutes" einfiele.



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milpark 27.01.2018
1. Gute Entscheidung, nicht nur für Tschechien
auch wenn sich der Spiegel (erwartungsgemäß) zu den "über den Trumph des Präsidenten wütenden liberalen Kaffeehaus-Intellektuellen" gesellt ... Einige positive Aspekte der Wiederwahl Zemans sind: "Der Staatspräsident wird seine unfreundliche Rethorik gegenüber der EU fortsetzen und weiterhin versuchen, die tschechische Außenpolitik nach Russland und China zu orientierten" "Dieses Tandem [Zeman und Babis] könnte Tschechien weiter in die Richtung Ungarns und Polens führen." "In der Migrationsfrage plädiert Zeman für eine Abschottung Europas" Schließlich könnte mit Zeman auch Tschechien Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Botschaft dorthin verlegen. Das hatte Zeman schon vor Jahren angekündigt. Jetzt mit Trump als Vorreiter könnte es klappen.
Sportzigarette 27.01.2018
2. dann will ich kein "deutsches Volk" mehr sein!
Und wenn solch rechtes Gedankengut in Deutschland jemals die Mehrheit haben sollte, möchte ich dem "deutschen Volke" nicht mehr angehören. Es ist doch erschreckend, wie die ganze braune Brut jetzt aus den Löchern kommt. Für die Punkte, die Sie anführen kann man ja durchaus demokratisch um Mehrheiten ringen, aber ist Ihnen klar, was Sie dafür in Kauf nehmen? Es ist der pure Egoismus und Nationaismus, den Sie in Ihrem Post zum Ausdruck bringen und die Dummheit, dass Sie nicht erkennen, dass in einer globalen Welt, in der gerade "das deutsche Volk" einer der Hauotnutznießer ist, keine nationalen Antworten auf internatinoale Herausforderungen gegeben werden können! Und glauben Sie mir, die Mehrheit des "deutschen Volkes" und der in Deutschland lebenden Bevölkerung, werden die offene Gesellschaft und ein zusammenwaschsendes Europa gegen ihre Feinde - also SIE- zu verteidigen wissen!
fixik 27.01.2018
3.
Dubiose Verbindung nach Moskau oder Peking? Was soll daran dubios sein? Ich sehe das positiv. Eines verstehe ich jedoch nicht. Russland ist das größte Einwanderungsland Europas. In kein anderes Land Europas wandern mehr Leute ein als nach Russland. Das sind vor allem muslimische Einwanderer. Die Muslimische Bevölkerung hat in Russland mehr Rechte als in jedem anderen Land der EU. Und trotzdem blicken gerade Anführer in Osteuropa gerne nach Russland, die genau das Gegenteil haben wollen. Zeman will keine Einwanderer, vor allem keine muslimische. Und blickt dabei nach Russland, wo gerade Russland genau in dieser Frage zuhause genau das Gegenteil macht. Russland ist ein Vielvölkerstaat durch und durch. Könnte ein Ungarn damit leben? Könnte es ein Vielvölkerstaat Ungarn geben? Wohl kaum. Ich verstehe, dass Tschetschien, Ungarn ect nach Russland blicken. Es macht Sinn. Wenn diese Länder der EU zeigen, dass die auf die EU nicht angewiesen sind und Alternativen haben, kann man hier und da bessere Kompromisse rausschlagen. Diese Leute weisen aber die EU genau in den Punkten ab, wo gerade Russland wie eine EU auf Asteroiden wirkt. Hier macht eigentlich nur das Vorgehen von Polen Sinn. Gerade mit dem Rechtsgerichteten Regierung sind die polnisch-russische Beziehungen zum Erliegen gekommen. Da ist auch nichts mehr zu machen. Keine Rückkehrmöglichkeit mehr. Das macht Sinn. Völlig verschiedene Welten. Hier die rechtsgerichtete polnische Regierung, da ein Russland mit über 200 verschiedenen Nationen, großen muslimischen Minderheit, großen jüdischen Minderheit, vielen Einwanderer aus muslimischen Ländern. Ein Mix aus vielen verschiedenen Kulturen. Russland und Polen sind grundverschieden. Praktisch keine Gemeinsamkeiten, vielleicht sogar komplett keine. Ein Herr Orhan und ein Herr Putin sind aber auch grundverschieden. Putin will sicher die EU spalten. Das ist sein gutes Recht. Aber ein Herr Orhan schein Putin zu bewundern. War dieser Herr eigentlich schon mal in Russland und hat sich angesehen, ob Russland es mit der Ablehnung muslimischer Einwanderer genauso sieht?
Annabelle_ 27.01.2018
4. Wer hätte so etwas beim Mauerfall 1989/90 je nur annähernd geahnt?
Niemand. Außer jenem Tattergreis namens Honecker natürlich, das in seinen letzten Reden u. Statements irgendwas über Nationalismus u. Chauvinismus im ach so bösen Westen blubberte. So ein Blödsinn...
larsmach 27.01.2018
5. Wer darf am Ende Sozialsysteme stützen (Überalterung Tschechiens)?
Abschotten, keine Zuwanderung erlauben... und ein Riesenproblem mit Überalterung seiner Gesellschaft haben: Willkommen in Osteuropa! Umlagefinanzierte Sozial- und Gesundheitssysteme werden dort crashen; aber das macht ja nichts, solange Deutschland und Frankreich bereitstehen, um so etwas in der Zukunft mit Zuschüssen abzufedern, nicht wahr?
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