Proteste gegen TTIP 250 Festnahmen bei Demonstration in Brüssel

Bei einer Kundgebung gegen das Handelsabkommen TTIP sind in Brüssel 250 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Sie protestierten nahe eines Treffens von Wirtschaftsvertretern. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.


Brüssel - Bei Protesten gegen das umstrittene Handelsabkommen TTIP von EU und USA sind in Brüssel sind rund 250 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Das berichteten übereinstimmend Vertreter der Demonstranten und der Polizei. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, wurden zahlreiche Menschen in Handschellen abgeführt.

Mehrere Hundert Demonstranten hatten sich rund um den Veranstaltungsort des sogenannten European Business Summit versammelt. Bei dem Treffen hochrangiger Wirtschaftsvertreter stand auch eine Ansprache von EU-Handelskommissar Karel De Gucht auf der Tagesordnung, der im Auftrag der EU federführend über das Abkommen mit den USA verhandelt.

Die Kritiker von TTIP fürchten unter anderem eine Verwässerung europäischer Standards, wenn sich EU und USA auf gemeinsame Regeln einigen, um den Handel zwischen den Wirtschaftsblöcken zu erleichtern. Vom Risiko einer "Katastrophe" in den Bereichen Soziales, Umwelt und Ernährung sprach ein Vertreter der Demonstranten, Sebastian Franco.

TTIP verunsichert Europäer

Bei der Auflösung der Proteste kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz. Die Polizei gehe vor, als handele es sich um einen Einsatz gegen Terroristen, kritisierte der Brüsseler Grünen-Regionalpolitiker Christos Doulkeridis, der an der Kundgebung teilnahm. Ein Polizeisprecher beklagte hingegen, dass bei der Veranstaltung auch gewählte Abgeordnete das Gesetz übertreten hätten.

Die Handelsgespräche zwischen der EU und den USA gehen in die nächste Runde: Am Montag treffen sich beide Seiten im US-Bundesstaat Virginia, um darüber zu beraten. Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will dabei darauf drängen, dass deutsche Standards bei Verbraucher- und Datenschutzrechten erhalten bleiben.

Viele Deutsche sind vom geplanten Abkommen verunsichert, das vor allem Zollschranken abbauen soll. Sogar der Mittelstand, der eigentlich von dem Abkommen profitieren soll, setzt wenig Hoffnung in das TTIP.

fab/AFP/dpa

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insgesamt 25 Beiträge
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sansiro222 15.05.2014
1. Merkwürdig,
man wusste im Vorfeld gar nicht, dass eine Demo gegen dieses Abkommen geplant war und hört auch nichts Näheres über die Medien. Wie viele Teilnehmer gab es denn überhaupt? Was fordern diese? Und dann 250 Festnahmen, oha! Sind diese Demonstranten eigentlich auch gegen unser ganzes System, gegen die EU oder was wollen Sie. Wäre doch nett, wenn wir auch darüber mal was erfahren würden. Wenn in Russland mal 50 Leute demonstrieren, dann haben wir ganz große Aufmachungen in unseren Medien und alle demonstrieren dann natürlich nicht gegen eine Sache, sondern sofort gegen das ganze System, gegen Putin usw. Und wenn in Russland 250 Personen festgenommen würden, da wäre aber in unseren Medien ein Aufstand. Gestern , bei Anne Will, wurde mal einStück weit analysiert, was es mit diesem Abkommen auf sich hat: US-Konzernen soll unser Markt offener gemacht werden, höchstwahrscheinlich zulasten des Afrika-Handels, die US-Standards sollen eingeführt werden, das bedeutet: Klon-Fleisch, Chlor-Hühnchen, Gen-Lebensmittel und natürlich Fracking u.v.a.m. Dazu sollen im Streitfall nicht unsere europäischen Gerichte zuständig sein sondern quasi US-Schiedsstellen. Auf diese Weise, so befürchteten Gäste von A.W. würden unsere Gerichte, ausgehebelt werden, obwohl sie doch unsere Verfassungsorgane sind. Und auch die Bürger-Abstimmung über dieses Abkommen soll die reinste Farce sein, die Bürger könnten nur ja oder nein sagen, ohne über Inhalte zu befinden, letztere würden ihnen gar nicht zugänglich gemacht. Und während man so täte, als sei das ein demokratischer Abstimmungsprozess würde in Brüssel längst weiter beschlossen...... Stimmt das, lieber Spon? Warum hören wir nicht darüber?
WoRiDD 15.05.2014
2. Meinungsfreiheit in Europa?
am 25. Mai soll die Europawahl stattfinden. Welchen Wert hat dieses Europa, wenn deren Bürger mundtot gemacht werden? Da werden Verträge geheim verhandelt - wohl wissend, dass die EU-Bürger dieses Freihandelsabkommen ablehnen werden. Demokratie wird mit Füßen getreten.
ndr-ddorf 15.05.2014
3. Das nennt man dann...
...Demokratie? Man darf noch nicht mal mehr protestieren. Arbeiten. Kaufen. Klappe halten. Wieso gibt es da keinen ausführlichen Bericht? Wo kann ich die Bilder sehen?
heldheiko 15.05.2014
4. Demonstranten werden weggesperrt!!!
Huch, totalitäres Verhalten einer undemokratischen Organisation? Woher kennt man sowas denn nur... Das Hauptporblem am TTIP ist die Geheimhaltung. Und das unsere Entscheidungsträöger abgehört werden. Und dass unsere Entscheidungsträger käuflich und rückgradlos sind.
Celestine 15.05.2014
5.
Wasserwerfer gegen "Terroristen", Demonstranten wie Verbrecher behandelt. So ist das in der Freiheit und westlicher Demokratie: Die "Guten" entscheiden, was gut für "uns" ist. Sich dem zu widersetzen ist naturgemäß "böse". Terroristen sind böse. Das ist eine logische Schlussfolgerung; rationale Logik und Kausalität sind nun mal die Grundpfeilen der westlichen Denkart.
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