Neue EU-Kommission Junckers Handelschefin im Kreuzfeuer

Will die designierte Handelskommissarin Malmström den Investorenschutz im Freihandelsabkommen TTIP kippen? Die Schwedin verwirrt mit unklaren Aussagen. Vor ihrer Anhörung am Nachmittag muss sich auch für angebliche US-Nähe verteidigen.

  Cecilia Malmström: Designierte EU-Handelskommissarin sorgt für Verwirrung
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Cecilia Malmström: Designierte EU-Handelskommissarin sorgt für Verwirrung

Von und und Christoph Schult, Brüssel


Handelskommissarin zu werden und das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu verhandeln - das ist eine der schwierigsten Aufgaben in der neuen EU-Kommission. Einen Vorgeschmack darauf erhielt die designierte Handelsbeauftragte Cecilia Malmström am Wochenende.

Denn da wurde bekannt, wie die Schwedin auf schriftliche TTIP-Fragen von Abgeordneten des Europarlaments geantwortet hatte - die sie am Montagnachmittag befragen wollen, weil sie ihre Ernennung absegnen müssen. Malmström schrieb zum geplanten Freihandelsabkommen: "Keine Begrenzung der Zuständigkeit von Gerichten in den EU-Mitgliedstaaten wird in diesem Zusammenhang akzeptiert werden. Das bedeutet eindeutig, dass keine Investor-Staat-Streitbeteiligung Teil dieser Vereinbarung wird."

Der Satz klingt nach einem Kurswechsel mit Blick auf umstrittene Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Investitionschutz einfordern können sollen. TTIP-Kritiker sehen diese als ein intransparentes Schlupfloch für Großunternehmen. Die amtierende EU-Kommission hatte am Konzept der Schiedsgerichte stets festgehalten.

Von einem Kurswechsel will Malmström nichts wissen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter teilte sie mit, es handele sich bei dem publik gewordenen Schreiben um eine falsche Version. Später schaltete sich auf Twitter auch noch Martin Selmayr ein, Kabinettschef des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Er verwies auf ähnliche Einlassungen seines Chefs aus dem Juli.

Doch was die Position der neuen Kommission ist, blieb zunächst unklar. Ein Kommissionsbeamter ärgert sich: "Malmström will bei dem politisch heiklen Abkommen bestimmt neue Wege gehen. Aber der richtige Zeitpunkt für eine solche Ankündigung wäre die Parlamentsanhörung gewesen."

Empfänglich für amerikanische Einwände?

Nun wird sich die Schwedin dort auf unangenehme Fragen einstellen müssen - zum Beispiel, ob sie glaubhaft die Interessen der Europäer in den Verhandlungen vertreten kann.

Dem SPIEGEL vorliegende Dokumente offenbaren nämlich, dass sich die Schwedin in ihrer Rolle als EU-Innenkommissarin bei der Reform des Datenschutzes offenbar empfänglich zeigte für die Einwände der Amerikaner: In einer Mail des US-Handelsministeriums vom 12. Januar 2012 heißt es, Malmström und die EU-Generaldirektion Inneres "haben ähnliche Bedenken wie wir in unserem Papier". Demnach versuchte Malmström, die ehrgeizigen Datenschutzregeln ihrer Kollegin und zuständigen Justizkommissarin Viviane Reding "zu verzögern und abzuschwächen", wie ein Kommissions-Insider bestätigte. Das Verhalten habe auch mit dem traditionell freundschaftlichen Verhältnis zwischen Schweden und den USA zu tun.

Malmström konnte sich mit ihren Einwänden allerdings nicht durchsetzen, auch weil Reding die Unterstützung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte. In der Mail des US-Handelsministeriums heißt es, Malmströms Team sei in Sorge, "dass Barrosos Kabinettschef mit Redings Kabinettschef befreundet ist".

Redings Kabinettschef - das war der deutsche EU-Beamte Martin Selmayr. Er stieg nach der Europawahl zum Kabinettschef von Juncker auf. Das bringt Selmayr in eine heikle Lage: In seiner alten Funktion verteidigte er Redings Reform gegen Malmström, in seiner neuen Funktion kann er kein Interesse daran haben, dass die designierte Handelskommissarin wegen ihrer Nähe zu den Amerikanern in die Kritik gerät.

Malmström weist alle Vorwürfe zurück. "Ich kommentiere die angebliche geleakte Mail, auf die Sie sich beziehen, nicht", teilte die Schwedin dem SPIEGEL mit.

Die Mail ist aber Teil eines Dokumenten-Konvoluts, das die Nicht-Regierungs-Organisation Access legal von der US-Regierung erhalten hat. Access hatte einen Antrag auf Basis des amerikanischen Freedom of Information Act gestellt. Dieses Gesetz ermöglicht es Bürgern, Einsicht in regierungsinterne Vorgänge zu bekommen, die von öffentlichem Interesse sind. Ein solches Recht auf Informationsfreiheit existiert auch in der EU.

Eine EU-Kommissarin wie Malmström sollte diese Transparenz eigentlich begrüßen. Doch stattdessen weigert sie sich, zu dem Dokument aus dem US-Handelsministerium Stellung zu nehmen. Ganz allgemein sagte Malmström lediglich, es sei "nur normal und sehr demokratisch, wenn verschiedene Ansichten in der Phase der Konsultationen zwischen den Kommissions-Diensten zum Ausdruck kommen".

Sie selbst habe, so Malmström, den Vorschlag ihrer Kollegin Reding für eine Reform des EU-Datenschutzes "kräftig unterstützt, und ich habe mich keinem Bestandteil widersetzt".

Raegan MacDonald von Access wertet die Email anders: "Wir wussten, dass die Datenschutz-Reform von Seiten der US-Administration angegriffen wurde. Dieses Dokument bestätigt, dass die Generaldirektion Inneres mit den USA kollaboriert hat, um die Rechte von EU-Bürgern zu unterminieren."

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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
tauschspiegel 29.09.2014
1. lächerlich
seltsam. ich kenne buchstäblich niemanden, der meint, man brauche "schiedsgerichte". wir haben schon unabhängige gerichte und das reicht (jedem demokraten) vollkommen aus. die tatsache, dass die eu-kommission das nicht so sieht macht eines klar: es handelt sich hier um erfüllungsgehilfen von konzernen und großinvestoren, die über den gesetzen stehen wollen. und dank des super lobbyismus von brüssel wurde alles schon in trockene tücher gebracht.
merlin 2 29.09.2014
2. Geschacher!
Wenn man sich diese Interessenkonflikte mal näher ansieht, wird jedem klar sien, daß hier keiner objektiv und belastet an die Sache rangeht. Ergo muß ein Volksentscheid her. Demokratie und Rechte dürfen nicht durch ein paar EU-Politiker verkauft werden!
dudek 29.09.2014
3. Jetzt wird klar...
...das die Russland-Sanktionen ein Schuss ins Knie (Schiedsgericht sei dank) werden! All die Firmen die jetzt auf Grund der Sanktionen Gewinneinbußen haben verklagen die europäische Allianz der Willigen. Und was passiert - die Mädels und Jungs in Brüssel und den anderen Hauptstätten finden ab jetzt, wo sie selber zahlen müssen, Schiedsgerichte doof!
naseweiser 29.09.2014
4. Zu EU-Kommission und TTIP ...
fällt mir , wenn man Dummheit ausschließt , noch noch ein : Korruption (Karriere , Geld ) , Druck der USA (Erpressung) , neoliberale Ideologie . In dieser oder anderer Reihenfolge .
romeov 29.09.2014
5. Da muss sich keiner wundern
...dass die Menschen hier die AfD wählen.
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