Freihandelsabkommen TTIP-Debatte nach Tumulten im EU-Parlament gestrichen

Linke und Konservative werfen sich fehlendes Demokratieverständnis vor, die Grünen werden als Radikale bezeichnet: Im EU-Parlament ging es vor der Debatte zum TTIP-Abkommen hoch her - jetzt wird erst mal nicht mehr darüber gesprochen.


Zunächst hatte Parlamentspräsident Martin Schulz am Dienstagabend die Abstimmung vertagt, dann wurde auch die TTIP-Debatte im Europaparlament am Mittwoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA spaltet das Parlament: Mit 183 gegen 181 Stimmen wurde der Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen beschlossen, die Debatte zu verschieben. Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden.

Zuvor hatte es tumultartige Szenen gegeben: Linke und Konservative warfen sich gegenseitig mangelndes Demokratieverständnis vor. Der Streit entzündet sich an der Schiedsgerichtsbarkeit, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Investoren und Staaten regeln soll. Die Kritiker befürchten, dass bei privaten Schiedsstellen europäische Investoren in den USA gegenüber US-Unternehmern benachteiligt würden und sich US-Konzerne gegen europäische Staaten durchsetzen könnten.

"Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU).

Mehr als 200 Änderungsanträge

Darauf entgegnete die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms: "Wenn jetzt jeder, der kritisch ist gegen private Schiedsgerichte, an den Pranger gestellt wird als links und rechtsradikal, dann frage ich mich, was wir für eine Basis der Zusammenarbeit haben."

Am Dienstag hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Abstimmung verschoben. Zu der mühsam zwischen den Fraktionen ausgehandelten Resolution gab es mehr als 200 Änderungsanträge, ein Hinweis darauf, dass sie wahrscheinlich sowieso nicht im Plenum durchgekommen wäre. Ein neuer Termin für Debatte und Abstimmung wurde zunächst nicht vereinbart. Das Votum des Parlaments ist nicht bindend.

Die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten halten TTIP wie die meisten Unternehmen und Wirtschaftsverbände für eine große Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. "Handelshemmnisse" sollen wegfallen. Dabei geht es weniger um Zölle als um Produktionsnormen und Qualitätsstandards für einen Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern. Verhandelt wird mit den USA seit 2013, die Diskussionen könnten bis 2017 abgeschlossen werden.

mia/dpa/Reuters

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insgesamt 33 Beiträge
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schoenfeldo 10.06.2015
1. Das Volk, der Souverän, ist gegen TTIP
und somit mißbraucht die politische Kaste ihr Mandat. Wenn TTIP dennoch kommt, ist die gesamte Konstruktion unserer Demokratie falsch. Bei den Amerikanern sind die Defizite ähnlich offensichtlich, wenn sich nicht mehr die Klügsten, sondern Menschen wie Sarah Palin, Obama oder George Bush an deren Spitze stellen können.
dherr 10.06.2015
2. Was lernt man daraus...
Auch in diesem EU-Parlament sind die "fähigsten" Köpfe Europas versammelt und im so genannten Europarat... na, lassen wir das. Jedenfalls, wenn ich den Schulz rumhaspeln höre, wird mir schlecht.
ecbert 10.06.2015
3. Die Menschen wollen TTIP nicht !
TTIP ist lediglich ein Produkt der Amerikaner und der bestochenen europäischen Politiker. In einer richtigen Demokratie mit Volksabstimmungen hätte TTIP keine Chance ! Aber das Volk darf ja nur für den Schwachsinn der Politiker haften und bezahlen: Siehe Griechenland-"Hilfen", sinnloser Afghanistan Krieg, ungelöste Asylantenschwemme usw.
jj2005 10.06.2015
4. Die USA sollten mit gutem Beispiel vorangehen...
... und das metrische System einfuehren. Damit waere ein wichtiges Handelshemmnis abgebaut, und Hunderttausende Arbeitsplaetze in der deutschen Schraubenindustrie waeren gesichert ;-)
rechtssicherheit 10.06.2015
5. Was hab ich von TTIP?
Nichts. Welche Nachteile bringt es für mich? Viele. Bei den Ostermärschen war AMI go home zu hören. Der Kanzler Helmut Schmidt stellte die Vertrauensfrage. Nach ihm kam Helmut Kohl. Heute geht es um TTIP. Wiederholt sich die Geschichte?
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