Handelsabkommen mit USA und Kanada EU-Kommissarin wirft TTIP-Gegnern Lügen vor

"Schauermärchen und Lügen": EU-Kommissarin Cecilia Malmström kritisiert die Gegner der Handelsabkommen mit den USA und Kanada. Diese gehen heute in Deutschland wieder auf die Straße.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
AFP

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström


EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada gegen die massive Kritik verteidigt. In der Debatte gebe es "viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen", sagte Malmström der "Bild"-Zeitung. Viele TTIP-Gegner hielten es mit der Wahrheit und Fakten nicht so genau. "Unsere Demokratie wird selbstverständlich nicht ausgehöhlt, wie manche zu glauben scheinen."

Auch seien die Verhandlungen nicht undurchsichtig. Kurz vor einem SPD-Parteikonvent zur Zukunft des bereits mit Kanada ausgehandelten Abkommens Ceta warb Malmström eindringlich für eine Zustimmung. "Es abzulehnen, wäre ein schreckliches Signal an die Welt". Bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA forderte sie die Regierungen der EU-Staaten auf, mehr bei den Menschen für das angestrebte Abkommen zu werben.

Gegen die beiden Abkommen protestieren in ganz Europa vor allem linke Parteien und Gewerkschaften. Sie fürchten etwa um Arbeitnehmerrechte und andere Sozialstandards sowie den Verbraucher- und Umweltschutz (Hintergründe zum TTIP-Abkommen finden Sie hier).

Zu Protestkundgebungen gegen die beiden Abkommen in mehreren deutschen Großstädten werden am Samstag Zehntausende Demonstranten erwartet. Die SPD stimmt am Montag auf einem Parteikonvent in Wolfsburg über Ceta ab.

SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in der Parteispitze zwar Rückendeckung für eine Zustimmung zu dem Abkommen im EU-Handelsministerrat Mitte Oktober bekommen. An der Parteibasis gibt es aber große Vorbehalte.

Geplantes Freihandelsabkommen mit den USA

cte/Reuters



insgesamt 95 Beiträge
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ackergold 17.09.2016
1. Entschuldigung, aber...
die geplanten geheimen Schiedsgerichte außerhalb der verfassungsgemäßen Justiz, für deren Entscheidungen der Steuerzahler haften soll, ist kein Schauermärchen, sondern tatsächlich gewünschte Realität und damit Wahnsinn, Frau Malmström. JEDER Bürger ist in Ausübung seines verfassungsgemäßen Notwehrrechts dazu aufgerufen, gegen JEDE Form der Abschaffung verfassungsgemäßer rechtsstaatlicher Instanzen aufzubegehren. Demonstrieren ist dabei nur die harmloseste Form des Protests. Wer sich dagegen so ausspricht, wie Frau Malmström, steht weder auf dem Boden der Verfassung, noch der Demokratie! So geht das nicht!
sachse78 17.09.2016
2. Die Basis
Die Basis hat Vorbehalte, aber wir ziehen es trotzdem durch. Toll. Frau Malmström könnte doch die Vorbehalte stichhaltig widerlegen. Geht nicht? Toll^2
angst+money 17.09.2016
3.
Recht hat sie. Außer ein paar aufgeschnappten Stichwörtern liest man in den Diskussionen nichts. Und eine Selbstverständlichkeit, wie dass man erstmal das Ergebnis abwarten sollte und dann entscheiden, gilt im allgemeinen Getöse schon als Verrat. Die SPD arbeitet hier auch schon auf afd-Niveau.
Hammelinda 17.09.2016
4. Schauermärchen und Lügen
.. haben sich in der Vergangenheit bei solchen Vertragskonstrukten leider allzuoft als wahr erwiesen. Das "Recht auf Profit" der Konzerne wird hier bis in alle Ewigkeit in Stein gemeißelt, aber die Möglichkeit/Freiheit der gewählten Parlamente, Gesetze zu verabschieden, wird eingeschränkt (denn macht man ein Gesetz, das "nciht passt", so muss der Staat den Unternehmen den entgangenen hypotetischen Gewinn ersetzen; und das ganze wird von privaten Gerichten entschieden, deren Richter vollkommene Immunität genießen, und deren Urteile unantastbar sind).
a.peanuts 17.09.2016
5. Malström gehört zur dieser Hardcore Truppe
Malström gehört zur dieser Hardcore Truppe die unse EU zestören wollen. Hallo....die Zukunftsmärkte liegen in Asien Die Amis plündern jetzt schon unsere Firmen aus VW,DEutsche Bank evtl. Bosch Und vernichten dadurch unsere Arbeitsplätze.Auf solche "Partner" kann man gern verzichten.
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