Freihandelsabkommen US-Kongress vertagt Entscheidung über Obamas Plan

Erst haben seine Demokraten den Plan gestoppt, nun vertagt der US-Kongress die Entscheidung: Bis zum 30. Juli soll über das Gesetz entschieden werden, das Barack Obama mehr Spielräume beim Freihandelsabkommen geben würde.

US-Präsident Obama: Hofft auf die nötigen Stimmen
AP/dpa

US-Präsident Obama: Hofft auf die nötigen Stimmen


Mehr Bedenkzeit: Das US-Repräsentantenhaus hat die Entscheidung über mehr Befugnisse für US-Präsident Barack Obama beim Abschluss wichtiger internationaler Handelsverträge verschoben. Die große Kongresskammer in Washington legte fest, dass erst bis zum 30. Juli über ein umstrittenes Gesetz abgestimmt werden soll. Darin sollen dem Weißen Haus weitreichende Spielräume beim Aushandeln der Abkommen mit pazifischen Staaten (TPP) und der EU (TTIP) gewährt werden.

Die als Fast Track ("Überholspur") bekannte Verordnung war in der Vorwoche am Widerstand von Obamas Demokraten gescheitert. Sie sollte dem Kongress in den kommenden sechs Jahren nur die Möglichkeit lassen, Handelsverträge als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen, ohne sie inhaltlich verändern zu können. Dies gilt als Voraussetzung für schnelle Fortschritte beim Freihandelsabkommen der USA mit elf pazifischen Staaten.

Obama hofft nun, dass er mit dem Anlauf im Kongress bis Ende Juli doch noch die nötigen Stimmen zusammenbekommt. Der US-Präsident hat zumindest das pazifische Abkommen TPP als zentrales Ziel seiner auslaufenden zweiten Amtszeit reklamiert. Dieser Freihandelszone sollen neben den USA folgende Staaten angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Einen Abschluss des transatlantischen TTIP-Deals mit den Europäern erwartet in Washington kaum einer mehr in den Obama noch verbleibenden eineinhalb Jahren im Weißen Haus.

vek/dpa/AP

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 3 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
seneca55 17.06.2015
1. Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein...
In der EU scheint nur die Kanzlerin das TTIP-Abkommen schnell durchbringen zu wollen, die eigenen Parlament endlich zu entmachten. Die USA sträuben sich noch durch die geplante Kastration am Congress durchzuführen. Die Konzerne stehen auf der Matte und wollen ungeschoren viel Geld verdienen! Die Gier kann man nicht aufhalten!
hadykhalil@web.de 17.06.2015
2. Kosmische Kinder reject
Ich kann word Dateien nur noch mit Internetverbindung oeffnen? Was ist denn das. Ich dachte microsoft will Geld verdienen. Oder ist das eine Provokation das die europaeischen Sesselfurzer Gesetzgeber sich auf serioese Geschaefts-und Rahmenbedingungenbedingungen einigen?
ericboule_17 30.07.2015
3. Die Verwaltungen bzw. die Politiker werden völlig entmachtet
Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Prof. Dr. Andreas Fisahn meint dass die Demokratie zur reinen Fassade verkommt,was unser Grundgesetz unmissverständlich ausschließt.CETA verstößt mehrfach gegen Völkerrecht, Unionsrecht+deutsches Grundgesetz. 1. EU-Kommission=gar nicht befugt,Abkommen CETA+TTIP verbindlich für EU-Staaten auszuhandeln.Handelspolitik,betrifft ausschließlich ausländische Direktinvestitionen,nicht Finanzdienstleistungen. 2. Institutionell=das Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch einen „Ausschuss der Regionen“ in Artikel 307 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU abgesichert.Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung beinhaltet die Anerkennung regionaler Selbstbestimmungsmöglichkeiten.CETA+TTIP greifen in die geschützten gemeindlichen Selbstverwaltungsrechte(z.B. mit der Negativliste oder sog. Ratchet-Klausel) ein. 3. Private Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen CETA+TTIP verstoßen gegen Verfassungsrecht. Deutschland+EU dürfen diese Abkommen nicht abschließen.Diese Klauseln verstoßen gegen deutsches Verfassungsrecht,Recht der EU+bedeuten einen Systembruch des Völkerrechts. 4. CETA hätte grundgesetzkonform zustande kommen müssen.Grundgesetz spiegelt in Art. 23 den unionsrechtlichen Grundsatz der „begrenzten Einzelermächtigung“ wider.Für Handels+Investitionsschutz bedeutet dies,dass eine völkervertragliche Einbeziehung des nationalen Gesetzgebers notwendig ist. 5. Auch das Wahlrecht der Bürger/innen wird durch CETA verletzt.Durch die Freihandelsabkommen CETA, TTIP+TiSA erhalten Investoren solche enormen Rechte,dass der Staat seine Schutzfunktion verliert. Der Bürger kann zwar wählen,wen er will,aber er kann keine Veränderungen mehr mit seinem Wahlrecht herbeiführen.Die Verwaltungen bzw. die Politiker werden völlig entmachtet
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.