Putschversuch Türkei nimmt 150 Soldaten fest

In der Türkei wurden 150 Soldaten wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen. Weiteren 3.000 droht die Entlassung. Das kündigte der türkische Verteidigungsminister an.

Justizpalast in Ankara
imago/ ZUMA Press

Justizpalast in Ankara


Der Putschversuch in der Türkei ist fast zwei Jahre her und noch immer sind die Folgen spürbar. Nun hat die türkische Polizei weitere 150 Soldaten festgenommen, die angeblich Verbindungen zum islamischen Prediger Fethullah Gülen haben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ankara macht die sogenannte Gülen-Bewegung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft in Istanbul Haftbefehle gegen 300 Soldaten ausgestellt, darunter 211 im aktiven Dienst, berichtete Anadolu weiter.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen in der Türkei verhaftet, 140.000 weitere wurden entlassen oder suspendiert. Fast 7.500 Soldaten wurden festgenommen und mehr als 7.500 aus dem Dienst entlassen.

3.000 weiteren Militärangehörigen droht die Entlassung

Ankara wirft dem im US-Exil lebenden Gülen vor, den gescheiterten Umsturzversuch befohlen zu haben. Im vergangenen Monat hatte der türkische Verteidigungsminister Nurettin Canikli die Entlassung 3.000 weiterer Militärangehöriger angekündigt.

Seit beinahe zwei Jahren dauert nun auch der Ausnahmezustand an, der nach dem Putschversuch verhängt wurde. Die Uno forderte die Türkei auf, den Ausnahmezustand vor den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni aufzuheben.

Dank der Notstandsgesetze kann Präsident Recep Tayyip Erdogan weitgehend per Dekret regieren, die Grundrechte sind eingeschränkt und präsidiale Entscheidungen können nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Die Wahlen waren ursprünglich für November 2019 geplant gewesen, Erdogan zog sie jedoch vor.

höh/AFP



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