Neuer türkischer Regierungschef "Unser Spielfeld ist die Welt"

Der künftige türkische Präsident Erdogan hat seinen Nachfolger als Premier bestimmt: Ahmet Davutoglu, bisher glückloser Außenminister. Der zurückhaltende Professor gilt als treuer Gefolgsmann seines Vorgängers und Verfechter von dessen Politik.

Künftiger Premier Davutoglu (mit Erdogan, r.): "Er ist halt ein Intellektueller"
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Künftiger Premier Davutoglu (mit Erdogan, r.): "Er ist halt ein Intellektueller"

Von , Istanbul


Gibt man in der Bildersuche bei Google den Namen Ahmet Davutoglu ein, findet man Hunderte von Fotos, die einen Mann mit Schnurrbart zeigen, im dunklem Anzug und fast immer mit Krawatte. Meist lächelt er, ein freundlicher, unauffälliger Herr mittleren Alters.

Mit seiner beständigen Art hat Davutoglu es weit gebracht. Fünf Jahre lang war der 55-Jährige Außenminister der Türkei. Nun hat ihn der Noch-Premierminister Recep Tayyip Erdogan, der kürzlich zum Staatspräsidenten gewählt wurde, als Nachfolger auserkoren. Das gab Erdogan am Donnerstagabend bekannt. Davutoglu übernimmt von ihm auch dessen Amt als Parteichef der AKP - als Präsident darf Erdogan keiner Partei mehr angehören.

Es ist eine erstaunliche Karriere für einen Mann, der einst ein Leben als Wissenschaftler anstrebte. Ahmet Davutoglu wurde 1959 im zentralanatolischen Konya geboren. Er besuchte das Elitegymnasium Istanbul Erkek Lisesi, wo auch auf Deutsch unterrichtet wird. Davutoglu spricht daher fließend Deutsch, was er aber in der Öffentlichkeit nur ungern zeigt. Er beherrscht auch das Arabische und Englische, gilt als intelligent und äußerst fleißig. Er studierte Politikwissenschaftund Volkswirtschaft, arbeitete als Assistenzprofessor im malaysischen Kuala Lumpur und später an verschiedenen Universitäten in Istanbul. Er ist Vater von vier Kindern.

Noch im Wahlkampf 2011 sagte Davutoglu, er könne sich an manche Dinge im Leben eines Politikers nur schwer gewöhnen. Während er durch seine Heimatprovinz Konya reiste, deutete er auf die vielen Plakate mit seinem Konterfei. "Ich sehe mich jetzt überall", sagte er der "New York Times". Dabei habe er, der Akademiker, sich diesen Lebensstil überhaupt nicht gewünscht. "Man hat keine Zeit zu lesen, zu denken, zu schreiben, zu lernen, zu überlegen und allein zu sein."

Außenpolitisch ist Davutoglu gescheitert

Künftig wird er noch weniger Zeit haben für diese Dinge, zumal er als Regierungschef die außenpolitischen Schwierigkeiten in den Griff bekommen muss, die er als Außenminister zu verantworten hat. Eine "Null Probleme mit den Nachbarn"-Politik hatte Davutoglu ausgerufen. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten, haben sich die Beziehungen zu den Nachbarstaaten in seiner Amtszeit verschlechtert, insbesondere zu Syrien. Ein Tiefpunkt war ein Lauschangriff auf ihn, durch den herauskam, dass die Türkei nach einem Kriegsgrund mit Syrien suchte und dazu sogar einen Angriff des Nachbarlands fingieren wollte.

Aber Davutoglu überstand solche Krisen relativ unbeschadet. Er ist loyal, das hat ihn jetzt an die Spitze der Regierung gebracht. 2002 hatte ihn der scheidende Präsident Abdullah Gül, damals Premierminister, als außenpolitischen Berater geholt. Als Erdogan ein Jahr später Regierungschef wurde, übernahm er Davutoglu. 2009 machte er ihn infolge einer größeren Kabinettsumbildung zum Außenminister.

Davutoglu hat umgesetzt, was Erdogan sich vorstellte: umfassende Reformen zur Demokratisierung einerseits, um die Türkei der EU näherzubringen; andererseits eine Hinwendung nach Asien, zu den islamischen Ländern. Noch als Politikprofessor in Istanbul hatte Davutoglu in seinem Buch "Strategische Tiefe" aufgeschrieben, wie er sich eine erfolgreiche Politik der Türkei vorstellt: Sie müsse international viel stärker eigenen Interessen folgen und nicht "globalen Vorgaben". Gemeint war, Ankara solle sich nicht westlichen Interessen beugen, sondern seine Politik stärker auf die islamischen Länder in der Region ausrichten.

Denn die Türkei ist geografisch, wirtschaftlich und militärisch viel stärker als alle Nachbarstaaten, so Davutoglus Überzeugung. Daher müsse sie eine wichtigere Rolle bei der Gestaltung des Nahen Ostens spielen. Ziel sei es, eines der politisch einflussreichsten Länder der Welt zu werden. "Unser Spielfeld ist die Welt", sagte er einmal. Bei den nationalbewussten Türken kommt so etwas gut an.

"Ambitionen von Rolls-Royce, Mittel von Rover"

Gegner im Inland wie im Ausland werfen Davutoglu dagegen "neo-osmanische" Träume vor. Ein früherer US-Botschafter in Ankara schrieb einer auf WikiLeaks veröffentlichen Depesche zufolge, die türkische Außenpolitik habe "die Ambitionen von Rolls-Royce, aber die Mittel von Rover".

Außerdem, sagen Kritiker, ordne Davutoglu sich Erdogan unter. Erdogan selbst hat deutlich gemacht, mit der Tradition des repräsentativen Präsidenten brechen und sich in die Politik einmischen zu wollen. Sein Plan ist, die Verfassung entsprechend zu ändern. Ein Kommentator der Zeitung "Hürriyet" nannte Davutoglu kürzlich den "osmanischen Medwedew", in Anlehnung an den russischen Regierungschef Dmitrij Medwedew, der auf ähnliche Weise Präsident Wladimir Putin die Macht sicherte.

Davutoglu weist diese Vorwürfe stets von sich. Es gehe ihm nicht um Machtpolitik. Anker der Türkei sei die Nato, also die Westanbindung. Und nach wie vor strebe man eine EU-Mitgliedschaft an. Vieles deutet aber darauf hin, dass die Türkei angesichts der oft ablehnenden Haltung von wichtigen EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich versucht, sich andere Optionen als den Westen offenzuhalten.

Seit Jahren wächst der Handel mit den arabischen Staaten und Iran. Das krisengeschüttelte Nachbarland Irak ist inzwischen einer der wichtigsten Exportmärkte für die Türkei. Davutoglu betont, er wünsche sich eine "totale ökonomische Integration" mit dem kurdisch besiedelten Nordirak. Zudem ist Ankara bemüht, seine Beziehungen zu Lateinamerika und Afrika zu verbessern. Der Tourismus aus nicht-europäischen Staaten in die Türkei nimmt spürbar zu - insbesondere aus der arabischen Welt und aus Russland.

Problematisch für die AKP bei den bevorstehenden Parlaments- und Regierungswahlen spätestens im Sommer 2015 könnte werden, dass der stille, zurückhaltende Davutoglu kein begnadeter Redner ist. "Er kann nicht die Massen begeistern wie Erdogan, er ist halt ein Intellektueller", sagt ein innerparteilicher Kritiker. Andere bezeichnen ihn als "Technokraten" und "Staatsdiener, nicht Politiker", dem "das Professorale" anhafte.

Sollte er als Spitzenkandidat 2015 antreten, dürfte er die Wahl nach heutiger Einschätzung trotzdem gewinnen. Die Opposition ist zerstritten, es fehlt ihr an Personal, das die Wähler überzeugt. Selbst für den wenig charismatischen Davutoglu dürfte es deshalb ein leichtes Spiel werden.

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Seite 1
pauschaltourist 21.08.2014
1.
Fassen wir zusammen: Die Türken wählten sich einen unter konkreten Korruptionsverdacht (Schmiergelder in Millionenhöhe im Tresor, Stiftungen der Kinder erhielten 200 Mio $ von Industriefirmen) stehenden Präsidenten und einen Regierungschef, der strategisch inszenierte Bombenangriffe gegen ein Nachbarland debattiert, um einen dann folgenden Krieg zu legitimieren.
paulsen2012 21.08.2014
2.
gehts nicht noch etwas größenwahnsinnger ?
nuetseil 21.08.2014
3.
Schritt 1: Die "Wahl" von Erdogan zum Präsidenten Schritt 2: Das Einsetzen eines Gefolsmannes zum Ministerpräsidenten Schritt 3: Erweiterung der Machtbefugnisse des Präsidenten Schritt 4: Demokratische Diktatur Schritt 5: Einmischen in die Angelegenheiten der Nachbarländer Schritt 6: Türkische Diktatur ( Hoffentlich läuft es anders ab )
marcusmerk 21.08.2014
4. Neue Türkei
Als Absolvent vom deutschen Gymnasium beherrscht er perfekt deutsch und englisch. Dazu noch arabisch sehr gut. Deutschland sollte mit dieser Regierung arbeiten, denn neue Türkei bietet massives Entwicklungspotenzial.
fatih_ersoy 21.08.2014
5. Verzeihung,...
---Zitat--- Ein Tiefpunkt war ein Lauschangriff auf ihn, durch den herauskam, dass die Türkei nach einem Kriegsgrund mit Syrien suchte und dazu sogar einen Angriff des Nachbarlands fingieren wollte. ---Zitatende--- ... aber das ist falsch, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht: 1. Wurde bei diesem informellen Treffen kein "Kriegsgrund mit Syrien" gesucht, sondern man hat Möglichkeiten und das Für und Wider für Militärschläge gegen ISIS erörtert. 2. Derjenige, der die Möglichkeit einer false flag-Operation für einen Kriegsvorwand ins Spiel brachte, war nicht Davutoglu, sondern Geheimdienstchef Hakan Fidan. 3. Davutoglu war derjenige, der solche Erwägungen vom Tisch gewischt hat, mit dem Hinweis darauf, dass es für Operationen gegen solche terroristischen Strukturen ohnehin keinen völkerrechtlichen Rechtfertigungsnotstand gibt. Man müsse nur das syrische Generalkonsulat in Istanbul über die Absichten und Pläne in Kenntnis setzen. 4. An diesem Punkt meldete der ebenfalls anwesende stellvertretende Generalstabschef seine Bedenken an. Für eine solche Operation gegen ISIS bedürfe es eines gewissen Überraschungseffektes. Und da das Assad-Regime und ISIS ja insgeheim miteinander verbündet seien, würde eine solche Anzeige gegenüber dem syrischen GK jeden Überraschungseffekt ins Leere laufen lassen. 5. Der Gedanke an eine solche Operation wurde dann im weiteren aufgrund etlicher anderer kleinerer und größerer Faktoren verworfen. Mir ist bewusst, dass die in den Medien kolportierten deutschen Übersetzungen und Zusammenfassungen dieses Gesprächs auf etwas ganz anderes hinauslaufen. Nichtsdestotrotz sind sie schlicht falsch und verleiten zu fatalen Fehlschlüssen. Es wäre schön, wenn dies zumindest mal in einem bedeutsameren deutschen Medium richtig gestellt werden könnte.
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