Gipfel in Berlin Türkei will mehr Flüchtlingshilfe von der EU

Drei Milliarden Euro bekommt die Türkei von der EU für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Doch vor dem deutsch-türkischen Gipfel in Berlin stellt Regierungschef Davutoglu klar, dass diese Summe wohl nicht reichen wird.

Regierungschef Davutoglu: "Wir betteln nicht um Geld von der EU"
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Regierungschef Davutoglu: "Wir betteln nicht um Geld von der EU"


Die Europäische Union hat der Türkei drei Milliarden Euro für die syrischen Flüchtlinge im Land versprochen. Im Gegenzug soll Ankara verhindern, dass weitere Migranten über die Türkei in die EU kommen.

Doch obwohl schon die Finanzierung dieser Summe innerhalb der EU umstritten ist, hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu weitere Geldforderungen angekündigt.

"Drei Milliarden Euro sind nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. "Wir betteln nicht um Geld von der EU. Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen."

Die Türkei habe mittlerweile fast zehn Milliarden Euro für die Flüchtlinge ausgegeben, rechnete Davutoglu vor. "Die Türkei ist das Land, das am schwersten betroffen ist", sagte der Premier.

Davutoglu weist Kritik an der türkischen Führung zurück

Davutoglu reist mit seinem Kabinett am Freitag zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen nach Berlin. Neben der Flüchtlingskrise werden auch die Folgen des Terroranschlags von Istanbul ein Thema sein, bei dem in der vergangenen Woche zehn Deutsche getötet wurden.

"Ich möchte unseren deutschen Gästen und ihren Familien noch einmal mein Beileid und das Beileid von 78 Millionen Türken ausdrücken. Das war ein großer Schmerz für uns alle", sagte Davutoglu. Er versprach, dass alle Einzelheiten rund um das Attentat auf dem Sultanahmet-Platz mit dem deutschen Geheimdienst geteilt würden.

Kritik am autoritären Herrschaftsstil des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan wies Davutoglu entschieden zurück. "Wenn es irgendetwas gibt, was die Meinungsfreiheit in der Türkei einschränkt, werde ich der erste sein, der dagegen Widerstand leistet", sagte der Ministerpräsident.

Die Grünen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert bei den Gesprächen klare Worte an die türkische Regierung zu richten. Es kann nicht sein, dass Union und SPD die Augen vor massiven Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Pressefreiheit verschließen, weil sie auf die Türkei bei der Bewältigung der Fluchtbewegungen zählt", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt SPIEGEL ONLINE.

Außerdem hatten sich am Donnerstag rund hundert Künstler aus Deutschland mit einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel gewandt, in dem darauf gedrungen wird, dass die Bundesregierung sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus in der Türkei einsetzen. Auch deutsche Wissenschaftler machen sich Sorge um die Lage in dem Land.

syd/dpa



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