Türkei AKP wählt Yildirim zum neuen Chef und Ministerpräsidenten

Binali Yildirim ist zum neuen Vorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP gewählt worden. Der Vertraute von Staatschef Erdogan wird damit auch automatisch Ministerpräsident.

Binali Yildirim
AP/ Presidency Press Service

Binali Yildirim


Die Abstimmung war nur noch Formsache: Der bisherige türkische Verkehrsminister Binali Yildirim ist bei einem Sonderparteitag der regierenden islamisch-konservativen AKP zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung hatte den engen Vertrauten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag nominiert. Damit ist er auch designierter Regierungschef.

Yildirim bekam am Sonntag in Ankara alle 1405 gültigen Delegiertenstimmen, wie Parteitagspräsident Bekir Bozdag mitteilte.

Der 60-jährige Yildirim soll das Doppelamt an der Spitze von Regierungspartei und Kabinett vom bisherigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu übernehmen, der sich mit Erdogan überworfen und seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Noch am Sonntagnachmittag habe Erdogan Davutoglus Rücktritt angenommen, wie der Präsidentenpalast mitteilte. Danach beauftragte Erdogan Yildirim mit der Regierungsbildung.

Yildirim, ein Schiffsbauingenieur aus dem osttürkischen Erzincan, ist seit Langem ein Wegbegleiter des heutigen Staatschefs. In den Neunzigerjahren, als Erdogan noch Bürgermeister von Istanbul war, organisierte er die Fähren in der Stadt am Bosporus. Beide zählten zum Kreis jener Politiker, die im Jahr 2001 die AKP gründeten.

Von 2007 bis 2013 war Yildirim mit einer kurzen Unterbrechung Verkehrsminister unter Erdogan. Dann musste er das Kabinett im Dezember 2013 nach Korruptionsvorwürfen verlassen. Nach einer verlorenen Bürgermeisterwahl in der Stadt Izmir kehrte er als Minister für Transport, Seewesen und Kommunikation nach Ankara zurück.

Vor der jetzigen Abstimmung erklärte Yildirim die von Erdogan vorangetriebene Einführung eines Präsidialsystems zu einer Priorität. In der Türkei existiere bereits jetzt "de facto" ein Präsidialsystem, dieses müsse nun rasch durch eine Verfassungsänderung legitimiert werden. Erdogan sei "unser Anführer" und der "Architekt der erleuchteten Türkei", so Yildirim.

als/dpa/AFP

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