EU-Beitrittskandidat Türkei Wandel durch Annäherung

In der Flüchtlingskrise ist Europa auf die Türkei angewiesen. Das ist keine Katastrophe, sondern eine Chance. Die EU muss sie nutzen.

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Flaggen der Türkei und der Europäischen Union
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Flaggen der Türkei und der Europäischen Union


Als Kanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel zu Beginn der Woche gefragt wurde, wie sie es denn mit dem EU-Beitritt der Türkei hält, schluckte sie erst einmal schwer. Kurz zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu von der EU gefordert, endlich den Beitrittsprozess voranzutreiben. Die Botschaft war klar: Europa kommt an der Türkei nicht mehr vorbei, sie wird künftig öfter in Brüssel mit am Tisch sitzen, und langfristig will Ankara als gleichberechtigter Partner dabei sein. (Lesen Sie hier die Analyse zum Thema in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL).

Die Kanzlerin gab dann eine Antwort, in der viel von der strategischen Bedeutung der Türkei die Rede war. Der Ausdruck "privilegierte Partnerschaft", der einmal Merkels Position zum türkischen Beitrittsbegehr beschrieben hatte, kam nicht vor. Merkel konnte es sich schlicht nicht mehr leisten, den Türken einen Platz in der zweiten Reihe anzubieten.

Offensichtlich ist die Türkei sehr weit davon entfernt, die Bedingungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Vieles steht dem im Weg: der Krieg gegen die Kurden im Südosten des Landes, die Verfolgung von Oppositionellen, die Unterdrückung der Pressefreiheit, Erdogans Versuche, demokratische Prozesse auszuhebeln, um die eigene Macht zu erhalten.

Endlich ernsthaft verhandeln

Trotzdem bietet das türkische Drängen, jetzt neue Verhandlungskapitel für den Beitritt zu eröffnen, eine Chance, die Europa unbedingt nutzen sollte. Kritik an Menschenrechtsverletzungen oder der Demontage des Rechtsstaats ist nötig, sie allein wird aber nichts ändern. Die intensive Zusammenarbeit mit Ankara, auf die sich Europa in der Flüchtlingskrise einlassen muss, könnte dagegen ein Vertrauen schaffen, auf dessen Grundlage auch Kritik wirkungsvoller wird. Es gibt ein gemeinsames Interesse, Flüchtlingsströme zu kontrollieren und die Krise zu bewältigen.

Vor allem muss Brüssel die Beitrittsverhandlungen endlich ernsthaft betreiben. Weitere Kapitel zu eröffnen, vor allem zu den Themen Justiz und Menschenrechte, könnte genau die Veränderungen in Gang setzen, auf die die türkische Zivilgesellschaft hofft. Zypern hat das lange genug blockiert. Das wäre auch im Interesse der verfolgten türkischen Journalisten und Oppositionellen. Es mag sein, dass Erdogan den Prozess im Moment nur aus Prestigegründen vorantreiben will. Aber die EU hat nichts zu verlieren, wenn sie ihn beim Wort nimmt und darauf besteht, dass Ankara auch liefert. Einen Menschenrechtsrabatt wegen der Flüchtlingskrise kann es dabei selbstverständlich nicht geben.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Europa es versäumt, die halbautokratisch regierten Mächte an seinen Rändern mit ernsthaften Angeboten für eine Integration an sich zu binden. Europa hat selbst nicht an die russische oder türkische Demokratie geglaubt und sah sich in seinem Misstrauen bestätigt, als beide Länder immer weiter in die Autokratie abrutschten. Die Flüchtlingskrise ist eine Zäsur. Sie gibt der Türkei, ob die EU es will oder nicht, größeres Gewicht in Europa. Wenn die EU das defensiv angeht, schadet sie sich selbst. Begreift sie es als Chance, gibt es zumindest die Aussicht auf Erfolg: Wandel durch Annäherung.

Zur Autorin
Christiane Hoffmann

Christiane Hoffmann ist stellvertretende Leiterin im Hauptstadtbüro des SPIEGEL.

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meroswar 12.03.2016
1. Buh, sage ich, buh!
"Aber die EU hat nichts zu verlieren, wenn sie ihn beim Wort nimmt und darauf besteht, dass Ankara auch liefert. Einen Menschenrechtsrabatt wegen der Flüchtlingskrise kann es dabei selbstverständlich nicht geben" Entschuldigen sie, aber was ist denn das für ein Artikel? Einen Menschenrechtsrabatt wegen der Flüchtlingskrise gibt es jetzt schon millionenfach und jedes Wort, dass man mit der faschistischen Regierung in Ankara wechselt, vergrößert das nur noch. Auf Erdogans Politik kann es im Gegenteil eigentlich nur eine Antwort geben: Sanktionen. Wir können nicht einerseits Assad beschimpfen, wenn wir andererseits Erdogan hofieren. Außerdem brauchen sie nicht einfach die massiven Verbindungen der Zürkei zu IS, al-Nusra und der Islamischen Front in Syrien zu unterschlagen. Nein. Auf die Türkei jetzt zuzugehen ist das falscheste, was man machen kann. Und nur weil die Türkei jetzt mehr mit der EU zu tun hat, bedeutet das nicht, dass sie demokratischer wird. Mit der Argumentation könnte man ja gleich Saudi-Arabien aufnehmen. Pfui!
f_eu 12.03.2016
2.
"" Vor allem muss Brüssel die Beitrittsverhandlungen endlich ernsthaft betreiben. Weitere Kapitel zu eröffnen, vor allem zu den Themen Justiz und Menschenrechte, könnte genau die Veränderungen in Gang setzen, auf die die türkische Zivilgesellschaft hofft "" M.E ist das genauso blauäugig wie das deutsche Engagement in Afghanistan, das außer zig. Milliarden und mehr als 50 toten deutschen Soldaten zu nichts und gar nichts geführt hat. Der Nahe Osten muss befriedet und die Lebensverhältnisse dort müssen verbessert werden. Wenn das gelingt werden sich die Verhältnisse auch in der Türkei verbessern und es werden gute EU Nachbarn. Eins braucht die EU nämlich wirklich nicht. Ein weiteres undemokratisches unzuverlässiges Mitglied. Polen, Ungarn und Co langen nämlich längst um den EU Gedanken als Absurdum hinzustellen. Die Griechen mit den Geldnöten sind da ja das kleinste EU Übel.
Medienkritiker 12.03.2016
3. Annäherung...
Die Voraussetzungen dafür sind denkbar schlecht. Die durch Merkels Politik in die Defensivrolle gedrängte EU wird sich beim kommenden Gipfel mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen diesen Deal aussprechen. Solange nicht innerhalb der Gemeinschaft Einigkeit besteht, ist es prinzipiell müssig auch nur über eine stärkere Annäherung nachzudenken...Es gilt zuerst die Frage zu klären, welche Länder überhaupt noch zur "Koalition der Willigen" an Merkels Seite gerechnet werden können. Und vor allem: Wie weit geht diese "Willigkeit"? Ist beim hunderttausendsten "regulären", aus der Türkei kommenden Flüchtling damit Schluss?
artis 12.03.2016
4. jetzt faseln die Medien wieder nach
was Politiker vorgeben. In der Türkei werden Menschenrechte missachtet und das Volk zusammen geknüppelt außerdem hat die Türkei wie bewiesen den IS unterstützt und entfernt sich immer mehr von demokratischen Werten. Na ja mit knüppeln hat Deutschland ja auch Erfahrung in Stuttgart usw. und ich glaube Merkel findet gefallen daran, wie Erdogan, als Sultan von Deutschland noch mehr Macht zu haben. So geht es langsam mit der Demokratie bergab.
clearglass 12.03.2016
5. Ein frommer Wunsch...,
doch was geschah bisher, was geschieht, wohin soll die Reise nach Erdogan gehen...? Der Pate dreht seit geraumer Zeit die schon erreichten Voraussetzungen zum EU-Beitritt auf Null, sogar ins Negative. Menschenrechte,Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit... man kann fast alle Errungenschaften einer progressiven, modernen, demokratischen westlichen Gesellschaft nennen - überall Rückschritte. Selbst Auseinandersetzungen mit Waffen werden nicht gescheut. Jetzt wird sogar die Legislative, das oberste Verfassungsgericht bedroht, nachdem Medien schon unter Zwangsverwaltung gestellt worden sind. Wer meint, Erdogan durch freundliche Annäherung zu gewinnen, muss wissen welche Sysiphus-Arbeit ihm bevorsteht. Bei einem 'Partner' der für seine Machterhaltung selbst vor einer Wieder-Entfachung eines schon beruhigten Bürgerkrieges nicht zurückschreckt. Gute Gespräche ja, freundliches Einwirken ja - aber kein Rabatt ohne Verbesserung... Während die Türkei in der Vergangenheit gute bis sehr gute Beziehungen pflegen wollte, hat Erdogan es erreicht. dass er zu allen Nachbarn ein gespanntes Verhältnis zu seinen Nächsten, wenn nicht gar Waffengaenge. Vorsicht...
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