Kritik an Erdogan-Regierung Merkel nennt Haft für Menschenrechtler ungerechtfertigt

"Ein Grund zu allergrößter Sorge": Kanzlerin Merkel hat sich empört zu der Inhaftierung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei geäußert.


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei scharf verurteilt und dessen Freilassung gefordert. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist", sagte Merkel.

"Wir werden seitens der Bundesregierung alles tun, auf allen Ebenen, um seine Freilassung zu erwirken", so die Kanzlerin. Es handele sich um einen weiteren Fall, in dem unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz kämen. Dies sei "ein Grund zu allergrößter Sorge".

In der Türkei war am Dienstag Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtsaktivisten angeordnet worden. Dazu gehören auch der Berliner Peter Steudtner, ein schwedischer Kollege und die türkische Direktorin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Idil Eser.

SPD-Chef Martin Schulz hatte Merkel aufgefordert, ihr Schweigen gegenüber dem türkischen Präsidenten zu beenden. "Erdogan ist dabei, die Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei abzuschaffen. Er entfernt sein Land damit immer weiter von Europa." Diese Politik brauche eine klare Antwort. "Wie lange will Frau Merkel noch dazu schweigen?", sagte Schulz dem SPIEGEL.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bezeichnete Steudtner als "einen Streiter und Sprecher für die Menschenrechte und Demokratie". Ihn in die Nähe von Unterstützern des Terrorismus zu stellen, sei abwegig.

Auch die US-Regierung hat die Festnahme von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei scharf kritisiert. "Die Vereinigten Staaten verurteilen die Inhaftierung von sechs respektierten Menschenrechtlern und verlangen ihre sofortige Freilassung", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Dienstag in Washington.

Strafverfolgungen wie diese, mit nur wenigen Beweisen und wenig Transparenz, würden die Reputation der Türkei als Rechtsstaat aushöhlen. Die Vorwürfe sollten fallengelassen werden, die Festgenommenen freigelassen und die Regelungen des Ausnahmezustands aufgehoben werden, die die Verfolgung von Personen erleichtere, sagte die Sprecherin.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden in der Türkei in Zusammenhang mit dem versuchten Militärputsch vom 15. Juli 2016 seither insgesamt 22 deutsche Staatsbürger festgenommen oder inhaftiert. 13 von ihnen seien inzwischen wieder frei, hieß es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu. Demnach sind neun der Deutschen noch im Gefängnis.

cte/Reuters/dpa



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