Inhaftierter US-Pastor Brunsons Anwalt will vor türkisches Verfassungsgericht ziehen

Zwei Mal ist der in der Türkei festgehaltene US-Pastor Brunson bereits vor Gericht gescheitert. Vor dem Verfassungsgericht will er nun erneut die Aufhebung seines Hausarrests bewirken.

US-Pastor Andrew Brunson
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US-Pastor Andrew Brunson


Seit mehr als anderthalb Jahren wird der 50 Jahre alte US-Pastor Andrew Brunson in der Türkei festgehalten. Nun will sein Anwalt vor das Verfassungsgericht in Ankara ziehen. Er werde dort innerhalb eines Monats Einspruch gegen den Hausarrest und die Ausreisesperre Brunsons einlegen, sagte Ismail Cem Halavurt.

Sollte das Verfassungsgericht - wie zuvor die untergeordneten Gerichte - den Einspruch ablehnen, ist der Rechtsweg in der Türkei ausgeschöpft. Damit wäre der Weg frei für eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Erst am Freitag hatte ein Gericht in Izmir die Freilassung des Pastors erneut abgelehnt.

Brunson war 2016 inhaftiert worden. Ihm wird die Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Letzteren macht Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Freude über Tolu

Anwalt Halavurt sagte weiter, die Anklage stütze sich auf "völlig unsinnige Aussagen" von Zeugen mit teils geheim gehaltener Identität. Der Fall sei politisch motiviert, wie auch der der deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu, deren Ausreisesperre aufgehoben wurde. "Sagt etwa noch jemand ernsthaft, dass die Türkei eine unabhängige Justiz hat?", fragte Halavurt. "Andrew Brunson ist unschuldig, und das gilt auch für Tolu." Er freue sich deshalb darüber, dass Tolu ausreisen könne.

Der Streit um den US-Pastor hat zu einer schweren Krise zwischen den Nato-Verbündeten USA und Türkei geführt. Um Brunson freizubekommen, hatten die USA Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt, die Ankara erwiderte. Die türkische Landeswährung Lira war daraufhin zwischenzeitlich eingebrochen.

asc/dpa

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