Nach zwei Jahren Ausnahmezustand in der Türkei beendet

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte der türkische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand verhängt. Erst jetzt ist er beendet - doch ob dadurch mehr Rechtsstaatlichkeit einkehrt, darf bezweifelt werden.

Erdogan-Anhänger in Istanbul
REUTERS

Erdogan-Anhänger in Istanbul


Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht zum Donnerstag aus. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen.

Unter dem international scharf kritisierten Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele seiner Notstandsdekrete richteten sich gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Auch ein Verfassungsreferendum, mit dem das parlamentarische System auf das neue Präsidialsystem umgestellt wurde, sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden in dieser Zeit statt.

Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mindestens 77.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Knapp 200 Medienhäuser wurden geschlossen. Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mindestens 130.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach früheren Angaben rund 4000 Richter und Staatsanwälte.

Noch vor knapp zwei Wochen hatten mit einem neuen Erlass rund 18.000 Lehrer, Polizisten, Soldaten und andere ihre Arbeit verloren. Die namentliche Erwähnung in einem solchen Dekret bedeutet auch, dass der Reisepass eingezogen wird. Dass mit dem Ende des Ausnahmezustands auch die Verhaftungen und Entlassungen aufhören, zeichnet sich nicht ab. Die Regierung hat für die Zeit danach bereits neue Anti-Terror-Regularien vorbereitet.

Ein Gesetzesentwurf für den "Kampf gegen den Terror im Normalzustand" regelt zum Beispiel, wie Richter, Mitglieder der Streitkräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können. Wie im Ausnahmezustand will der Staat all jenen, die wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entlassen werden, den Pass entziehen.

Die Gouverneure der Provinzen sollen zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten. Sie sind dem Gesetzentwurf zufolge befugt, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren. Außerdem sollen sie die Versammlungsfreiheit weiterhin einschränken dürfen. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und 12 Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden - länger als vor Beginn des Ausnahmezustands.

Einige regierungskritische Medien hatten schon im Vorfeld gewarnt, dass die Regierung mit neuen Regelungen den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen permanent machen wolle. Der Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP, Mahir Üncal, sagte am Mittwoch, man werde auf eine "Balance zwischen Freiheit und Sicherheit" achten. Laut Entwurf soll das Gesetz nach dem Inkrafttreten zunächst drei Jahre gültig sein.

aar/dpa

insgesamt 8 Beiträge
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Einfach meine Meinung 19.07.2018
1. Auwnahme bitte!
Was man hier über diesen ErdoKhan lesen muss, erscheckt mich zutiefst... Da hat der wilde Despot mit Ach und Krach einen ernstzunehmenden Bürgerkrieg (Aufstand der Gerechten, Putsch des Miliitärs, je nach Gusto und Sichtweise) in jedem Fall etwas, das beim abendlichen Zwiebelhäuten ziemlich nervt, überstanden und sich ne Präsidialspezialrepublik gebastelt, da geht er hin und schafft den Ausnahmezustand ab. Was schreibt man jetzt als Tintenkleckser? Bitte wieder was Nettes über den Sonnenschein Macron.Samt Visionen... Den mag ich! Schön, der hat auch was mit Ausnahmezustand verlängert und dann schwuppdiewupp nen Dauerzustand draus gezaubert, aber hey, die lügen wenigstens nicht und sagen klar, so kann man auch n paar unliebsame Krakeler zum Schweigen bringen. Charmant und raffiniert der Typ! Dss kommt an und hier kann man die ganze Erfolgsgeschichte nachlesen: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/januar/frankreich-der-ausnahmezustand-als-regelfall Klartext? Mir is Erdogan und seine Kameraden schnurzepippie, aber wenn im Herzen Europas, in einer erkämpften Demokratie der Neoliberalismus so dreist triumphiert, dann hab ich Angst um unsere Werte, nein um meine Freiheit, das bisschen, dass ich noch hab. Hoppla, eins noch...die dürfen da in der Türkei Menschen bis zu zwölf Tage einfach wegsperren! In Bayern geht das unbegrenzt. Der Rest der Bunten Republik bastelt dran...Diese Türken habens einfach nicht drauf;-) Wehrt euch, habt keine Angst, zeigt Zivilcourage und lasst euch nicht verblöden.
aurichter 19.07.2018
2. Ein Krupp sagte einmal
man muss seine Arbeiter wie Kindern behandeln. Genau danach handelt ein Erdogan eben auch. Der Vater der Nation zeigt euch wo es lang geht. Basta.
meresi 19.07.2018
3. Kein Grund
deswegen überhastet einen Urlaub in der Türkei anzutreten. Warten wir noch ein paar Jahre bis sich auch der letzte Staub verzogen hat und die Sicht auf alles was sich dort bewegt wieder freigibt.
rainer_daeschler 19.07.2018
4. Ausnahmezustand?
"Raider heißt jetzt Twix"
alphaopossum 19.07.2018
5. Ausnahmezustand
ist erst beendet wenn Erdogan weg ist. Dann kann man hoffen das es dem Nachfolger gelingt Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei wieder herzustellen.
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