Türkei Erdogan verlängert Ausnahmezustand bis Januar

Der nach dem Putschversuch in der Türkei von Präsident Erdogan verhängte Ausnahmezustand wird verlängert. Er soll jetzt nicht mehr Mitte Oktober, sondern erst Mitte Januar enden.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Der Ausnahmezustand in der Türkei wird drei weitere Monate andauern. Eine entsprechende Verlängerung habe das Kabinett unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag beschlossen, teilt Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus mit.

Der Nationale Sicherheitsrat des Landes hatte die Verlängerung in der vergangenen Woche empfohlen. Der Ausnahmezustand gilt seit dem Putschversuch Mitte Juli, ursprünglich sollte er nach 90 Tagen mit Ablauf des 18. Oktober enden. Mit der Verlängerung, die durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, gilt der Ausnahmezustand noch bis zum Ablauf des 15. Januar.

Das Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Dabei handelt es sich lediglich um eine Formsache, da Erdogans islamisch-konservative AKP die ausreichende Mehrheit im Parlament besitzt. Die ultranationalistische Oppositionspartei MHP hatte zudem Unterstützung für die Maßnahme zugesichert.

Solange der Ausnahmezustand gilt, kann der türkische Staatspräsident weitgehend per Notstandsdekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können ausgesetzt oder eingeschränkt werden, Behörden können Ausgangssperren verhängen, und Medienberichterstattung kontrollieren oder verbieten.

CHP und HDP sind dagegen

Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen den Ausnahmezustand. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte vergangene Woche angekündigt, gegen die Verlängerung zu stimmen. Er kritisierte, Erdogan missbrauche die Maßnahme, um seine Macht auszubauen, und die Opposition zum Schweigen zu bringen.

Mit dem Ausnahmezustand schuf Erdogan die Voraussetzung für Massenverhaftungen. Justizminister Bekir Bozdag sagte, als Reaktion auf den Putschversuch seien bislang rund 32.000 Verdächtige inhaftiert worden. Außerdem wurden Zehntausende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz und des Bildungswesens aus dem Dienst entfernt. Im Westen stießen die Repressionen gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers Gülen auf Kritik.

Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete vergangene Woche unter Berufung auf den Sicherheitsrat, mit der Verlängerung des Ausnahmezustands solle gewährleistet werden, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen "weiterhin auf effektive Weise umgesetzt werden". Sie würden dazu dienen, "die Demokratie sowie den Grundsatz des Rechtsstaats und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen".


Video aus dem Archiv: Erdogan verkündet Ausnahmezustand

REUTERS

mbö/dpa/Reuters



insgesamt 12 Beiträge
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klyton68 03.10.2016
1. Huch, jetzt bin ich aber überrascht
Und bis Januar 17 kann man die AKP dann als einzig demokratische Partei erklären und die unliebsamen Gegner verbieten. Wenn bis Mitte Jan die Zeit nicht reicht, verlängert man den Ausnahmezustand eben weiter.
coldwarrior 03.10.2016
2. Warum nicht gleich
den Ausnahme- zum Standardzustand erklären? Ist ja irgendwie peinlich von den Türken. Oder macht der da um im Gespräch zu bleiben?
Markus Frei 03.10.2016
3. Sensation
Was für eine Überraschung, damit hat sicher niemand gerechnet. Ne mal im Ernst, glaubt denn wirklich irgendjemand ernsthaft das Erdogan seine neue absolute Macht jemals wieder freiwillig abgeben wird ? (deutsche Politiker und Journalisten mal ausgenommen, aber die glauben auch an den Osterhasen)
Yabanci Unsur 03.10.2016
4. Der erste Schritt zur Diktatur
Nur im Ausnahmezustand hat der Staatspräsident Macht. So ist es in der weiterhin gültigen Putschverfassung von 1982 vorgesehen. Die Bekundungen von Demokratie und Menschenrechten sind reiner Hohn. Hier kann einer mal wieder nicht von der Macht lassen, weil er dann zur Rechenschaft gezwungen wird. Erdoğan war mit seiner Rolle als neutraler, partei- und machtloser Präsident nie zufrieden. Seinen Protzpalast will er nicht nur mit seinem Ego und "Fantasiesoldaten in Bademänteln" ausfüllen. Seine Macht wird Erdoğan jedoch nicht legal ausbauen können, weil mit Notstandsdekreten weder die Verfassung noch die gesetzliche Grundordnung geändert werden darf. Bleibt nur eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustandes zu deren Begründung immer mehr Feinde geschaffen werden müssen. Die Konsequenzen sind absehbar - bis zum bitteren Ende.
Skyscanner 03.10.2016
5. Vorsicht wenn man Erdogan reizt
Mit seinen Anhängern und seinen Ihm getreuen Imane haben bereits das Militär zurück gedrängt - Soweit in Ordnung, aber was machen den die Deutschen wenn Erdogan seine Anhänger in Deutschland aufruft auf die Straße zu gehen. Erdogan hat fast in jeder kleine Stadt seine Moscheen mit seinen Imanen stationiert. Wer beschütz uns wenn die zu Unruhen aufrufen, unsere Polizei, unsere marode Bundeswehr, beide werden wohl kaum in der Lage dazu sein, Erdogan Anhänger Parole zu bieten. Sind wir bereits Erdogan ausgeliefert, weiß das Merkel und liegt deshalb Erdogan zu Füßen und liest Ihm jeden Wusch von den Lippen ab. Das sollten auch unsre Medien wissen, also etwas mehr Respekt vor den neuen König von Europa.
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