Nach Putschversuch Türkei verlängert Ausnahmezustand zum sechsten Mal

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand. Dieser wurde nun ein weiteres Mal verlängert. Für die Begründung gibt es Kritik aus der Opposition.

Recep Tayyip Erdogan
AFP

Recep Tayyip Erdogan


In der Türkei wird der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament, in dem die islamisch-konservative Regierungspartei AKP die meisten Sitze hat, stimmte für die inzwischen sechste Verlängerung seit dem Putschversuch vom Juli 2016, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die Regierung hatte die Verlängerung am Mittwochabend auf Empfehlung des Sicherheitsrats beschlossen. Das Kabinett und der Rat tagten unter dem Vorsitz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Ausnahmezustand wäre am Freitag abgelaufen. Jetzt gilt er bis zum 19. April. Die Regierung begründet den Ausnahmezustand mit der Terrorbekämpfung.

Der Sprecher der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Ayhan Bilgen, kritisierte während der Debatte im Parlament, die Regierung lege keinerlei Beweise für eine weitere Bedrohungslage vor.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Der Präsident kann weitgehend per Notstandsdekret regieren. Die Dekrete sind bis zu einer Aufhebung des Ausnahmezustands nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar.

bam/dpa



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spiegelneuronen 18.01.2018
1. so oder so
Eigentlich dient ein Ausnahmezustand dazu, dass mit außerordentlichen Mitteln, SCHNELLSTMÖGLICH die allgemeine Ordnung wiederhergestellt wird. Davon kann hier keine Rede sein und das war schon 2016 erkennbar und wurde ebenso von der Venedig-Kommission im Dezember 2016 per Gutachten bescheinigt. https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/nachrichten/europarat/venedig-kommission-ausnahmezustand-tuerkei Also ist Erdogan entweder: - unfähig, da er die sechste oder siebente Verlängerung benötigt, ohne die allgemeine Ordnung hergestellt zu bekommen oder - er täuscht dies nur vor, um andere Absichten umzusetzten. In beiden Fällen ist die Analse zum politischen Handeln, absolut negativ und nicht akzeptabel.
at.engel 18.01.2018
2.
Die Türkei... macht gar nichts! Ist ja auch kein demokratischer Staat. Erdogan(!) verlängert den Ausnahmezustand. Und Erdogan wird das solange machen, wie ihm das passt. Erdogan ist der Ausnahmezustand.
1971tekin 18.01.2018
3. Ausnahmezustand
Bei dem Putschversuch sind mehr als 250 Menschen gestorben. Mehr als 3000 sind verletzt. Zur Untersuchung dieser Vorfälle und die Bestrafung der Täter erfordert eine Sysyphos-Arbeit. Bei Festnahmen muss laut dem geltenden türkischen recht ein Beschuldigter innerhalb von 48h einem Haftrichter vorgeführt werden. Allerdings führen tausende von Untersuchungen zur extremen Überlastung der Gerichte. Daher hat die Türkei den Ausnahmezustand verhängt und damit die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet. Es sind tausende von Menschen festgenommen und mittlerweile auch tausende entlassen worden. Es wird sicherlich noch einige Monate dauern bis alle Verfahren abgeschlossen sind. ich war seit dem Putschversuch 6 mal in der Türkei. Glücklicherweise ist im öffentlichen Leben nichts von dem Ausnahmezustand zu merken. Mehrere Umfragen haben ergeben , dass eine deutliche Mehrheit der türkischen Bevölkerung sich durch den Ausnahmezustand nicht beeinträchtigt fühlen. Sicherlich beeinträchtigt der Ausnahmezustand wirtschaftliche Indikatoren. Umrechnungskurs, ausländische Investitionen sowie Leitzins würden sich nach unten entwickeln, sobald der Ausnahmezustand aufgehoben wird.
spiegelneuronen 18.01.2018
4. na ja
Zitat von 1971tekinBei dem Putschversuch sind mehr als 250 Menschen gestorben. Mehr als 3000 sind verletzt. Zur Untersuchung dieser Vorfälle und die Bestrafung der Täter erfordert eine Sysyphos-Arbeit. Bei Festnahmen muss laut dem geltenden türkischen recht ein Beschuldigter innerhalb von 48h einem Haftrichter vorgeführt werden. Allerdings führen tausende von Untersuchungen zur extremen Überlastung der Gerichte. Daher hat die Türkei den Ausnahmezustand verhängt und damit die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet. Es sind tausende von Menschen festgenommen und mittlerweile auch tausende entlassen worden. Es wird sicherlich noch einige Monate dauern bis alle Verfahren abgeschlossen sind. ich war seit dem Putschversuch 6 mal in der Türkei. Glücklicherweise ist im öffentlichen Leben nichts von dem Ausnahmezustand zu merken. Mehrere Umfragen haben ergeben , dass eine deutliche Mehrheit der türkischen Bevölkerung sich durch den Ausnahmezustand nicht beeinträchtigt fühlen. Sicherlich beeinträchtigt der Ausnahmezustand wirtschaftliche Indikatoren. Umrechnungskurs, ausländische Investitionen sowie Leitzins würden sich nach unten entwickeln, sobald der Ausnahmezustand aufgehoben wird.
Bitte helfen sie mir nach. Wieviele Gefängnisse hat die Türkei bauen lassen. Ich glaube das machte 50% des Justizetats aus. ZITAT+++In einem Fernsehinterview hatte Justizminister Bekir Bozdag noch in der vergangenen Woche betont, in türkischen Gefängnissen gebe es keine Folter. Inzwischen verfüge die Regierung aber auch nach eigenen Angaben über kein Gerichtsgebäude mehr, das groß genug wäre, um allen nach dem Putsch Angeklagten, aktuell bis zu 30.000 Personen, den Prozess zu machen. Es würden daher neue Gerichtgebäude gebaut, kündigte Bozdag an. Auch bis zu 165 neue Gefängnisse sollen in den kommenden Jahren gebaut werden. Das wurde bereits im Januar bekannt gegeben. Ob dafür wie ursprünglich geplant 131 veraltete Einrichtungen geschlossen werden, ist in der aktuellen Situation eher fraglich. Knapp seien aber nicht nur Gerichtsäle und Gefängnisplätze, Richter und staatliche Ermittler, sondern auch Anwälte: Erfahrene Advokaten wollten entweder nicht mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden oder fühlten sich befangen, sagt Türkdogan zu Reuters. +++ZITATENDE http://www.spiegel.de/politik/ausland/lage-in-tuerkischen-gefaengnissen-sie-stapeln-sie-uebereinander-a-1106436.html
1971tekin 18.01.2018
5. Postfaktische Zeiten
Zitat von spiegelneuronenBitte helfen sie mir nach. Wieviele Gefängnisse hat die Türkei bauen lassen. Ich glaube das machte 50% des Justizetats aus. ZITAT+++In einem Fernsehinterview hatte Justizminister Bekir Bozdag noch in der vergangenen Woche betont, in türkischen Gefängnissen gebe es keine Folter. Inzwischen verfüge die Regierung aber auch nach eigenen Angaben über kein Gerichtsgebäude mehr, das groß genug wäre, um allen nach dem Putsch Angeklagten, aktuell bis zu 30.000 Personen, den Prozess zu machen. Es würden daher neue Gerichtgebäude gebaut, kündigte Bozdag an. Auch bis zu 165 neue Gefängnisse sollen in den kommenden Jahren gebaut werden. Das wurde bereits im Januar bekannt gegeben. Ob dafür wie ursprünglich geplant 131 veraltete Einrichtungen geschlossen werden, ist in der aktuellen Situation eher fraglich. Knapp seien aber nicht nur Gerichtsäle und Gefängnisplätze, Richter und staatliche Ermittler, sondern auch Anwälte: Erfahrene Advokaten wollten entweder nicht mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden oder fühlten sich befangen, sagt Türkdogan zu Reuters. +++ZITATENDE http://www.spiegel.de/politik/ausland/lage-in-tuerkischen-gefaengnissen-sie-stapeln-sie-uebereinander-a-1106436.html
Was soll das Zitat belegen? "Die Türkei hat die Absichten 165 neue Gefängnisse zu bauen" ja und? Der Eindruck, dass ein wildgewordener Diktator sein Volk einsperrt stimmt nun mal nicht. Postfaktisch ist, dass man diesen Eindruck erwecken möchte. Ich will nur meine Beobachtungen dazu beitragen, dass die zwei Länder zu denen ich mich hingezogen fühle einander besser verstehen. Es obliegt Ihnen ob sie das annehmen.
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