Türkei Parlament verlängert Ausnahmezustand zum siebten Mal

Das türkische Parlament hat die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei weitere Monate gebilligt. Er gilt damit seit fast zwei Jahren.

Erdogan im Parlament (Archiv)
Yasin Bulbul/Presidential Palace/REUTERS

Erdogan im Parlament (Archiv)


Der Ausnahmezustand in der Türkei ist zum siebten Mal um drei Monate verlängert worden. Das Parlament in Ankara stimmte erwartungsgemäß einer weiteren Verlängerung des Notstandes zu, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Im Parlament hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Mehrheit.

Der Nationale Sicherheitsrat hatte die Verlängerung des nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängten Ausnahmezustands am Vortag beschlossen - und mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich. Im Parlament kontrolliert Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP eine Mehrheit.

Die von Erdogan auf den 24. Juni vorgezogene Parlaments-und Präsidentschaftswahl wird nun wohl im Ausnahmezustand abgehalten. Mit der Verlängerung befindet sich die Türkei nach Ablauf dann zwei Jahre im Ausnahmezustand.

Dank der Notstandsgesetze kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren, die Grundrechte sind eingeschränkt. So können präsidiale Entscheidungen nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Der Ausnahmezustand wird von der Opposition, Menschenrechtlern und der EU kritisiert.

apr/dpa



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Seite 1
tomtor 19.04.2018
1. Dauerzustand?
Das ist kein Ausnahmezustand mehr, es ist zu einem Dauerzustand geworden und unter so einem Zustand regieren auf Dauer keine demokratischen Staaten.
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