Treffen der Außenminister Deutschland und Türkei nehmen strategischen Dialog wieder auf

Außenminister Sigmar Gabriel verkündet die Rückkehr zu Gesprächen mit Ankara: Die diplomatischen Kontakte sollen intensiviert werden - obwohl noch immer Deutsche in der Türkei in Haft sind.

Außenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlut Cavusoglu in Goslar
AFP

Außenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlut Cavusoglu in Goslar


Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei wieder zu stärken. "Wir beide werden den strategischen Dialog der Außenministerien wiederbeleben", sagte Gabriel.

Man wolle zudem den Wirtschaftsministern empfehlen, die gemeinsame Wirtschaftskommission nach längerer Pause wieder einzuberufen, sagte Gabriel nach dem Treffen mit Cavusoglu in Goslar.

Die Bundesregierung hatte sich im vergangenen Sommer dazu entschieden, ihren bis dahin eher moderaten Kurs gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufzugeben. Gabriel warnte unter anderem vor Urlaubsreisen und Investitionen in die Türkei.

Auslöser war neben der Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei auch die Empörung über eine Liste mit 680 deutschen Firmen, die von türkischen Behörden der Terrorunterstützung verdächtigt wurden. Staatspräsident Erdogan provozierte weiter und warf Kanzlerin Angela Merkel "Nazi-Methoden" vor.

Sieben Deutsche noch in türkischer Haft

In den vergangenen Monaten hatte sich die Lage etwas entspannt: Die Türkei tat so, als hätte sie nie eine Liste mit deutschen Firmen erstellt. Der inhaftierte Menschenrechtler Peter Steudtner kam frei und konnte nach Deutschland ausreisen. Ebenfalls frei ist die Journalistin Mesale Tolu. Sie darf die Türkei allerdings bislang nicht verlassen.

Unverändert in Haft bleiben allerdings sieben weitere Deutsche, bei denen die Bundesregierung von "politisch motivierten Vorwürfen" ausgeht. Unter ihnen ist der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel.

Der türkische Außenminister Cavusoglu äußerte sich bei dem Pressetermin nicht zu Yücel. Er wies allerdings darauf hin, sowohl Deutschland als auch die Türkei seien "stolze Staaten, die auf Druck von außen nicht reagieren".

Interview mit Außenminister Gabriel

Cavosoglu machte auch deutlich, worum es ihm vor allem bei seinem Besuch in Deutschland geht: Ungeachtet von Meinungsverschiedenheiten sei es wichtig, "eine Aktualisierung der Zollunion" mit der EU zu erörtern.

Erdogan in Paris

Seit die Zollunion in Kraft ist, ist das Handelsvolumen zwischen Europa und der Türkei von 28 auf 145 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Türkei (mehr zum Thema: Warum die Zollunion Erdogans wunder Punkt ist), unter den EU-Ländern wiederum ist Deutschland die Nummer eins. Ankara wünscht sich einen Ausbau des Handelspakts.

Erdogan hatte am Freitag in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen - und sich mit einem der anwesenden Reporter angelegt. Bei dem Gespräch ging es auch um die Lage inhaftierter Journalisten in der Türkei. Macron rief die Türkei auf, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten.

Macron sagte anlässlich des Erdogan-Besuchs, er sehe derzeit keine Chance auf Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Möglich sei aber eine "Partnerschaft" zwischen Ankara und Brüssel.

beb/dpa

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