Trotz "erhöhtem Festnahmerisiko" Auswärtiges Amt entschärft Reisehinweise für die Türkei

Vor einem Jahr verschärfte die Bundesregierung die Reisehinweise für die Türkei drastisch. Einen Teil der Warnung nahm sie nun zurück. Gleichzeitig beendete das Wirtschaftsministerium offenbar Sanktionen gegen das Land.

Istanbul
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Nach den Wahlen und der Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei hat das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das bei deutschen Touristen beliebte Urlaubsland wieder leicht entschärft. Es warnt nicht mehr explizit vor willkürlichen Festnahmen in allen Landesteilen. Das Ministerium weist aber immer noch ganz allgemein darauf hin, dass es ein "erhöhtes Festnahmerisiko" gebe.

Die Bundesregierung hatte die Reisehinweise vor fast genau einem Jahr am 20. Juli 2017 als Reaktion auf die Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner erstmals drastisch verschärft. Es war ein Kernelement einer neuen Türkei-Politik der Bundesregierung, für die vor allem der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verantwortlich war.

Deutsche Touristen stellten noch bis 2016 die größte Urlaubergruppe in der Türkei - die Zahlen brachen allerdings wegen Terroranschlägen und der instabilen Lage nach dem gescheiterten Putschversuch deutlich ein. 2017 setzte sich der Rückgang fort.

Reisehinweise zum zweiten Mal verändert

Am 24. Juni wurde in der Türkei Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt, der jetzt eine noch größere Machtfülle hat. Gleichzeitig fanden die Parlamentswahlen statt, in denen Erdogans AKP als stärkste Kraft bestätigt wurde, aber die absolute Mehrheit verlor. Danach wurden die Reisehinweise zwei Mal überarbeitet: Vier Tage nach der Wahl am 28. Juni sowie am Tag nach der Aufhebung des Ausnahmezustands - dem vergangenen Donnerstag.

Ein entscheidender Satz ist nun nicht mehr darin zu finden: "Mit derartigen Festnahmen ist in allen Landesteilen der Türkei einschließlich der touristisch frequentierten Regionen zu rechnen."

Bundesregierung soll Türkei-Sanktionen beendet haben

Zudem soll die Bundesregierung nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Teile ihrer Türkei-Sanktionen beendet haben. So sei die 2017 beschlossene Obergrenze für Exportgarantien für das laufende Jahr nicht verlängert worden. Demnach ist die Grenze von 1,5 Milliarden Euro Exportvolumen 2017 zudem überschritten worden. Auf Nachfrage habe das Bundeswirtschaftsministerium Letzteres dementiert. Es soll jedoch bestätigt haben, dass die Sanktionen nicht weiter fortgeführt würden. Einen Grund dafür soll das Ministerium nicht genannt haben.

mho/dpa

insgesamt 21 Beiträge
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halihalo52 20.07.2018
1.
In diese Land würde ich nicht für Geld und gute Worte hinfahren.
outsider-realist 20.07.2018
2. Nun ja
Ich benötige keine offiziellen Reisewarnungen. So lange der Irre am Bosporus herrscht und ihm das Volk vor Füßen liegt, setze ich meine nicht in dieses Land.
mesteiner 20.07.2018
3. konsequent
Ich sehe zwar in meinem Bekanntenkreis, dass wieder mehr Deutsche Billigurlaub in der Türkei planen, mich ficht das aber nicht an. Komisch, genau diese Leute rufen aber am lautesten um Hilfe, wenn sie wegen Bagatellen mit der Justiz dort in Kontakt kommen.Was mich anbelangt, so ist Urlaub in der Türkei für mich kein Thema, solange der Despot E. dort das sagen hat. Der Boss vom Bosporus hat mit seinen unglaublichen Nazivergleichen nicht nur unsere Regierung sondern alle Deutsche beleidigt und von einer Entschuldigung für diese Entgleisungen ist mir nichts bekannt.
ansv 20.07.2018
4. Unverständlich
In der Türkei hat sich doch nichts verändert. Der Ausnahmezustand wurde Normalzustand, die Wahl hat bestätigt, dass die Mehrheit der Türken das gut findet. Worauf beruht also der Sinneswandel?
Heinrichxxx 20.07.2018
5.
Das falsche Signal; E. lacht sich kaputt - und glaubt, mit Deutschland umspringen zu können wie er mag - und das kann er auch. Wieso werden die Warnungen entschärft? Noch vergangene Woche wurden Tausende festgenommen...
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