Angebliche Putsch-Beteiligung Uno fordert Freilassung ihres Richters aus türkischer Haft

Ein Richter des Internationalen Strafgerichtshofes sitzt trotz diplomatischer Immunität seit Wochen in der Türkei hinter Gittern. Jetzt fordert die Uno seine sofortige Freilassung.


Die Vereinten Nationen haben die sofortige Freilassung eines Uno-Richters in der Türkei gefordert und die türkischen Behörden scharf kritisiert. Aydin Sefad Akay sitzt seit Ende September wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch im Juli in Haft, obwohl er über diplomatische Immunität verfügt.

"Die Uno hat die Türkei aufgefordert, Akay sofort freizulassen und sämtliche Anschuldigungen gegen ihn fallenzulassen", sagte der Uno-Richter Thomas Meron am Mittwoch in Den Haag. Meron ist Präsident des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (IRMCT), in den Akay im September 2011 berufen wurde.

Meron sagte, er habe Ankara nicht nur um eine Besuchserlaubnis bei Akay gebeten, sondern auch um eine Erläuterung, warum dieser festgehalten werde. Weder die Vereinten Nationen noch das Gericht hätten darauf eine Antwort erhalten.

Wegen der Festnahme sei das Berufungsverfahren gegen den ehemaligen ruandischen Minister Augustin Ngirabatware zum Stillstand gekommen. Akay gehörte dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda mit Sitz im tansanischen Arusha an, der Ngirabatware 2014 zu 30 Jahren Haft verurteilt hatte. Zwischen April und Juli 1994 wurden der Uno zufolge in Ruanda etwa 800.000 Menschen getötet, überwiegend Tutsi, aber auch gemäßigte Hutu. Der Völkermord wurde vor allem von militanten Hutu-Milizen organisiert.

"Zunehmend unvereinbar mit dem EU-Beitrittswunsch"

Die EU-Kommission übte Kritik an einem "Rückfall" der Türkei. Im Fortschrittsbericht zum türkischen EU-Beitritt rügt Brüssel das Vorgehen gegen Medien und Opposition. Die jüngsten Entwicklungen seien "zunehmend unvereinbar" mit dem offiziellen Beitrittswunsch, sagte der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Mittwoch im Europaparlament. Die Türkei habe einen "Rückfall" bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit erlebt.

Seit dem gescheiterten Putschversuch hat die Führung der Türkei mehr als hunderttausend Mitarbeiter aus dem Staatsdienst entlassen, die angeblich an dem Coup beteiligt gewesen sein sollen. 37.000 Menschen wurden festgenommen. Zuletzt wurden mehrere Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet" verhaftet. Bei den Unruhen starben 270 Menschen. Menschenrechtsgruppen und die internationale Gemeinschaft haben die Regierung von Recep Tayyip Erdogan dafür kritisiert, den Putschversuch als Vorwand für eine ideologische Säuberung zu nutzen.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Akay sei Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dies ist nicht korrekt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

mja/AP/Reuters

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