Türkei-Beitritt Zypern droht mit Blockade der EU-Gespräche

Die Regierung in Nikosia ist unzufrieden mit der EU-Reaktion auf den Hafenstreit mit der Türkei: Die teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen übe "keinerlei Druck" auf Ankara aus, sagte Zyperns Präsident Papadopoulos - und drohte mit einer Blockade der EU-Gespräche.


Nikosia - Der Vorschlag der EU-Kommission, die Gespräche mit der Türkei teilweise auszusetzen, sei zu schwach, erklärte die Regierung in Nikosia heute. Die finnische Ratspräsidentschaft kündigte an, Änderungen an den Empfehlungen seien wahrscheinlich. Kommissionschef Jose Manuel Barroso sprach dagegen von nur geringen Modifikationen und warnte davor, den Konflikt als Gelegenheit zu nutzen, die Türkei vom Verhandlungstisch zu vergraulen.

Die EU-Kommission hatte gestern empfohlen, einen Teil der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, weil das Land weiterhin seine Häfen nicht für Schiffe des EU-Landes Zypern öffnet. Dies gilt als Rückschlag für die Regierung in Ankara, die auch wegen Verzögerungen bei ihrem Reformprogramm unter europäischem Druck steht.

"Wir sind nicht zufrieden. Wir glauben, dass es keinerlei Druck auf die Türkei ausübt, ihre Verpflichtungen zu erfüllen", sagte der zyprische Präsident Tassos Papadopoulos. Er forderte, der Führung in Ankara eine Frist zur Erfüllung ihrer Zusagen zu setzen. Ein Regierungssprecher Zyperns ergänzte, sein Land werde das Öffnen weiterer Themenkapitel in den Beitrittsverhandlungen verhindern, wenn die Türkei nicht nachgebe.

Dazu müsste der geplante Aussetzungsbeschluss der EU entsprechend umgeschrieben werden. Die finnische Ratspräsidentschaft erklärte, die Außenminister der Europäischen Union würden bei ihrem Treffen am 11. Dezember die Vorlage selbst ändern - in welche Richtung, blieb unklar. "Sie wird wahrscheinlich geändert, aber fragen Sie mich nicht, wie", zitierte eine Sprecherin Finnlands Ressortchef Erkki Tuomioja.

Barroso gab sich dagegen zuversichtlich, dass es nicht zu größeren Änderungen kommt. Der Ministerrat werde die Empfehlungen der Kommission im Dezember unverändert oder nur mit leichten Modifikationen annehmen, sagte er in Berlin. Es sei nun Sache der Türkei, in der Zypern-Frage den Forderungen der EU folgen. Die Empfehlungen der Kommission bedeuteten nicht das Ende der Verhandlungen.

Die Türkei hatte sich verpflichtet, bis Ende dieses Jahres ihre Häfen für Schiffe aus der Türkei zu öffnen. Sie macht dies jedoch von einem Ende des EU-Direkthandelsembargos gegen den türkisch besetzten Norden der Insel abhängig. Darauf konnten sich Zypern und die Türkei nicht einigen.

Die Kommission schlug vor, das Einfrieren der Gespräche auf die wirtschaftlich besonders wichtigen Bereiche zu beschränken: den freien Verkehr von Waren, Geld und Dienstleistungen, die Zollunion, Handel, Verkehr, Agrar und Fischerei. Die Kommission verzichtete jedoch auf Forderungen nach einer völligen Aussetzung der Gespräche und schlug auch keine neue Frist für die Türkei vor, um das Handelsproblem mit Zypern zu lösen.

hen/Reuters



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