"Verstoß gegen Verfassung" Türkischer Justizminister verurteilt Razzien gegen Ditib-Imame

Türkische Politiker haben die Durchsuchungen bei Ditib-Imamen scharf kritisiert. Justizminister Bozdag warf den deutschen Behörden indirekt vor, unter dem Einfluss der Gülen-Bewegung zu stehen.

Justizminister Bozdag (vorne)
AFP

Justizminister Bozdag (vorne)


Seit Monaten herrscht frostige Stimmung zwischen Berlin und Ankara - und eine Entspannung im Verhältnis beider Regierungen ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Sorgenvoll blickt die Bundesregierung auf die Menschenrechtslage in der Türkei. Deutsche Politiker warnen vor Stimmungsmache beim bevorstehenden Auftritt des Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen. Die Türkei wiederum sieht sich fortwährend zu Unrecht kritisiert.

Und dann wäre da noch die Sache mit Ditib.

Beamte des Bundeskriminalamts und der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatten am Mittwoch Wohnungen von vier Geistlichen des türkischen Islamverbands durchsucht. Sie werden verdächtigt, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet spioniert zu haben. Ankara reagiert mit Unverständnis auf die Ermittlungen.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag verurteilte die Durchsuchungen als "klaren Verstoß gegen internationale Abkommen und die deutsche Verfassung". Schließlich sei die Religions- und Glaubensfreiheit dort festgeschrieben, sagte der Politiker der regierenden AK-Partei dem Sender CNN Türk. Er warf den deutschen Behörden indirekt vor, unter dem Einfluss der Gülen-Bewegung zu handeln. Die Ermittlungen zeigten, wie leicht Deutschland "den Behauptungen von Terroristen Glauben schenkt", sagte Bozdag.

Informationen über Gülen

Die in Deutschland lebenden Imame werden verdächtigt, Informationen zu Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt zu haben, der in der Türkei für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird. Die Mitglieder der Bewegung werden in der Türkei immer wieder als Terroristen bezeichnet.

Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu nannte die Durchsuchungen "wegen sogenannter Spionagevorwürfe" "politisch motiviert". "Die Razzien in den Häusern der Ditib-Imame in Deutschland sind inakzeptabel", erklärte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, der selbst in Deutschland aufgewachsen ist. "Ich bin wirklich in Sorge über die Zukunft der türkischen Gemeinde dort."

Ditib hatte eingeräumt, dass einzelne Imame sich falsch verhalten haben. Es wird erwartet, dass sich der Diyanet-Leiter Mehmet Görmez bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag in Ankara zu den Vorwürfen äußert.

kev/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.