Türkei Wie Erdogan die Presse knebelt

In der Türkei sitzen zahlreiche Journalisten in Haft. Premier Erdogan verstärkt kurz vor wichtigen Wahlen die Internetzensur. Jetzt wurde ein ausländischer Reporter abgeschoben, der ihn per Twitter kritisiert hatte. In diesem Klima der Angst ruhen die Hoffnungen auf Präsident Gül.

Von , Istanbul

REUTERS

Mit Einschüchterungen und einem neuen Gesetz versucht die Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan, die Pressefreiheit in der Türkei weiter einzuschränken. In der Nacht auf Sonntag demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen ein neues Internetgesetz, das das Parlament am Mittwoch beschlossen hatte und das der Regierung erlaubt, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss zu sperren.

Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas gegen die Demonstranten einsetzte. Einige Vermummte wiederum schossen Feuerwerksraketen auf die Sicherheitskräfte, errichteten Barrikaden vor Krankenhäusern und zerstörten mehrere Geldautomaten. Die Straßenschlachten erinnerten an die Proteste im vergangenen Sommer, als Demonstranten sich gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul wehrten und daraus ein landesweiter Protest gegen die autoritäre Art der Regierung wurde.

"Die Gewalt von Seiten der Demonstranten ist furchtbar, weil Erdogans Anhänger das wieder dazu nutzen werden, uns alle pauschal als Chaoten und Terroristen zu diskreditieren", beklagte einer der Demonstranten auf dem Taksim-Platz. Am Sonntagmorgen fanden sich einige von ihnen dort wieder ein, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Journalisten, Bürgerrechtler, Oppositionspolitiker, internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), aber auch die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehen in dem Gesetz eine Einschränkung in der Presse- und Meinungsfreiheit. "Solche Gesetze haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz und sind unvereinbar mit internationalen Normen", kritisierte CPJ-Internetkoordinator Geoffrey King.

Erdogan spricht von einem "sichereren" und freieren" Internet

Der Regierung zufolge dient das Gesetz dazu, Persönlichkeitsrechte im Internet zu schützen und beleidigende Inhalte zu entfernen. Demnach darf der Kommunikationsminister den Zugang zu Inhalten im Internet innerhalb von vier Stunden sperren, eine richterliche Überprüfung darf erst im Anschluss erfolgen. Erdogan erklärte am Samstag in Istanbul, damit werde das Internet "auf gar keinen Fall zensiert", sondern "sicherer" und "freier".

Ob das Gesetz in Kraft tritt, hängt davon ab, ob Abdullah Gül es unterzeichnet. Angesichts der massiven Kritik hoffen viele, dass der Präsident den Entwurf zur Überarbeitung zurückschickt.

Aber selbst ohne dieses neue Gesetz ist es mit der Pressefreiheit nicht weit her. Die türkischen Behörden nutzen schon die bestehenden Gesetze dazu, das Internet zu zensieren. Dem Gesetz Nummer 5651 zufolge wurden bereits mehrere tausend Seiten blockiert - bislang immer mit gerichtlicher Zustimmung. Google zufolge verlangt kein Staat häufiger die Entfernung von Inhalten von dem Suchmaschinenbetreiber wie die Türkei - mindestens dreimal mehr als jedes andere Land. Reporter ohne Grenzen nennt die Türkei in der Jahresbilanz 2013 "eines der Länder mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit". "Angesichts demokratischer Institutionen und einer lebendigen, vielfältigen Medienlandschaft erscheint dies paradox."

Im Jahr 2014 stehen wichtige Wahlen an: Am 30. März werden Bürgermeister und Stadträte gewählt, darunter in den Städten Istanbul, Izmir und Ankara. Von dem Ergebnis wird eine Signalwirkung für die Parlamentswahl im kommenden Jahr und damit für Erdogans Zukunft erwartet. In diesem Sommer stimmen die Türken - erstmals in einer Direktwahl - über einen neuen Präsidenten ab. Womöglich will sich Erdogan zur Wahl stellen, denn ein Statut seiner AK-Partei untersagt ihm nach drei Wahlerfolgen eine erneute Kandidatur als Premierminister.

Ausgerechnet in diesem Entscheidungsjahr befindet Erdogan sich in einer schwierigen Lage: Die Proteste im Sommer erschütterten ihn in seiner Macht, im Dezember musste er sein halbes Kabinett austauschen, nachdem Korruptionsvorwürfe bekannt geworden waren, und seit Wochen stürzen der Wert der türkischen Lira sowie die Börsenkurse ab.

Der Regierungschef sieht hinter all dem seine Gegner am Werk, insbesondere den im selbstauferlegten US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen. Kritik ist Erdogan - schon in Vergangenheit nicht gerade souverän im Umgang damit - nun noch unerwünschter. Schon während der Gezi-Proteste sprach er von einem "Fluch namens Twitter". "Ich halte die sozialen Medien für die größte Bedrohung der Gesellschaft", erklärte er.

Twitter-Armee für Erdogan

Längst beschäftigt Erdogans Partei, die AKP, türkischen Zeitungsberichten zufolge eine Gruppe von angeblich 6000 Anhängern, die darin ausgebildet würden, im Sinne der Regierung auf Twitter, Facebook und anderen sozialen Medien aktiv zu sein. Demnach gebe es in der Parteizentrale in Ankara ein Koordinationszentrum, das die Ausbildung der Twitter-Armee übernommen habe. Die Parteischreiber sollen gezielt auf Erdogan-Kritik reagieren. Ein Berater des Regierungschefs hatte kürzlich behauptet, ein falscher Tweet sei "gefährlicher als eine Bombe". Daher strebe die Regierung eine Regulierung an.

Welche Konsequenzen das Absetzen kritischer Kurznachrichten auf Twitter haben kann, bekam jetzt der Journalist Mahir Zeynalov aus Aserbaidschan zu spüren: Er wurde am Freitag ausgewiesen. Erdogan selbst hatte sich über den 27-Jährigen beschwert, weil er die Öffentlichkeit angeblich "zu Hass und Feindseligkeit angestachelt" habe.

Dabei hatte Zeynalov am 25. Dezember per Twitter lediglich auf zwei Artikel in der Zeitung "Zaman" hingewiesen, für die er arbeitet und die der Bewegung von Fethullah Gülen gehört. In einem ging es um einen saudi-arabischen Geschäftsmann, den die USA auf ihrer Liste der gesuchten Terroristen führen und der nun im Zuge der Korruptionsermittlungen in der Türkei festgenommen werden sollte. Dem Artikel zufolge weigerte die türkische Polizei sich aber, diesen Mann zu verhaften. Regierungsnahe Zeitungen nannten Zeylanov daraufhin einen "Verräter", der den türkischen Premierminister als "Beschützer von Qaida-Terroristen" darstelle.

Eine Verlängerung seiner Presseakkreditierung wurde Zeynalov schon Anfang Januar verweigert. Am Donnerstag erfuhr er, dass er das Land verlassen müsse. Gemeinsam mit seiner türkischen Frau verließ er die Türkei. Das Schlimmste für ihn sei die Befürchtung, schreibt Zeynalov jetzt aus Aserbaidschan, dass er womöglich nie wieder zurück in die Türkei kommen dürfe. "Ich habe meine Familie und meine Freunde zurücklassen müssen, ohne mich von ihnen verabschieden zu können." Dabei sei er der Türkei emotional sehr verbunden.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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recepcik 09.02.2014
1. Erdogan
verbringt seine Wochenenden in Istanbul. Auf seinem heutigen Programm steht der Empfang von dem Präsidenten der islamistischen "Hilfsorganisation" IHH, der enge Kontakte zur Al Qaida seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen werden. Bei Hausdurchsuchungen dieser Organisation wurden auch zwei Mitglieder des Terror Netzwerks Al Qaida festgenommen. Wenn man sieht mit wem Erdogan Schulter an Schulter ist, braucht man sich über seinen Demokratieverständnis zu wundern. Er hat keins.
Inselbewohner, 09.02.2014
2. Erdogan am ende?
Zitat von sysopREUTERSIn der Türkei sitzen mehr Journalisten in Haft als in China. Premier Erdogan verstärkt kurz vor wichtigen Wahlen die Internet-Zensur. Jetzt wurde ein ausländischer Reporter abgeschoben, der ihn per Twitter kritisiert hatte. In diesem Klima der Angst ruhen die Hoffnungen auf Präsident Gül. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-beschneidet-die-pressefreiheit-kurz-vor-wahlen-a-952362.html
Immer mehr nimmt die Regierung der Türkei züge einer Diktatur an, wo man hinschaut Restrektionen, Gängelung und Mundtod machen von Kritik. Herr Erdogans Regierungsstil ist schon von Paranoia geprägt, überall sieht er Feinde, Verräter und Unruhestiffter die ihm ans Leder wollen. So einer darf dann in D auch noch eine Wahlkampfrede halten, Unglaublich! Wo ist denn die Stimme des vereinten Europas die sich erhebt und sagt, Erdogan tritt ab sonst richtest du irreparablen Schaden im Volk an und du lavierst dich immer weiter in eine Ecke wo dir als Ausweg nur noch Gewalt bleibt? Bei Putin wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt und sofort auf den russischen Bären geschossen aber gegen Erdogan macht man sich ganz ganz klein ist doch die Türkei NATO-Partner, wie peinlich. Die Türkei ist ein tolles Land mit einer gastfreundlichen Bevölkerung die auch größtenteils aufgeklärt ist und einem pluralistischen demokratischen Staat will. Mit Erdogan wird das nie etwas. Schade um die vertane Zeit für dieses Volk. Gruß HP
eats 09.02.2014
3. @Inselbewohner
Sehe ich genauso. D und die EU folgt hier mal wieder kritiklos und unterwürfig dem "Großen Bruder" jenseits des Atlantiks, für den die strategische Bedeutung der Türkei wichtiger ist als alles andere, Menschenrechte eingeschlossen. Erdogan mag zu Beginn seiner Amtszeit einige positive Dinge bewirkt haben, inzwischen habe ich aber mehr und mehr Eindruck dass er auf dem besten Wege ist, sich den Despoten in den östlich angrenzenden Staaten immer mehr anzunähern. Für die aufgeklärten und westlich orientierten Bürger der Türkei tut es mir leid. Das Problem aber ist, dass Erdogan unter den bildungsferneren Schichten als konservativ-reaktionärer "Volkstribun" hohes Ansehen zu genießen scheint.
magoan 09.02.2014
4. Unglaublich
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Fethullah Gülen noch nicht sein ganzes Pulver verschossen hat, aber der nächste Korruptionsfall wir erst kurz vor den Wahlen platzen.Wobei der aber auch als Wolf im Schafspelz einzuordnen ist! Katastrophal ist es aber, das DER SULTAN immer noch seine Propagandareden hier in Deutschland halten darf, das ist absolut kontraproduktiv, warum werden die mutigen Demonstranten in der Türkei nicht unterstützt die ja mit ihrem Blut die demokratischen Grundwerte in ihrer Heimat verteidigen. Traurig aber wahr, unsere DEUTSCH-TÜRKEN stehen anscheinend felsenfest hinter ihrem Erdogan, Patriotismus geht anscheinend über die Demokratie und das noch nach 3 Generationen, unglaublich!
toku1990 09.02.2014
5. Nicht mehr Europäisch
die Türkei gehört nicht zu Europa! Dafür hat die Regierung gegen den Willen des Volkes gesorgt. Aber es gibt ein Mittel gegen eine solche Regierung, die sich auch nicht an die Verfassung hält, das Mittel heißt Revolution. Aber bedeutet leid für alle. Was soll man da wählen? Auf Dauer immer die Freiheit und die heißt nicht Erdogan
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