Kritik von Teilnehmer Deutsche Türkei-Delegation "zu defensiv"

Deutsche Abgeordnete dürfen am Mittwoch erstmals wieder die Bundeswehr in Incirlik besuchen. Bei ersten Gesprächen in der Türkei gaben sich die Abgeordneten zahm - zu zahm, wie ein Teilnehmer meint.

Die deutsche Delegation
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Die deutsche Delegation


Der Besuch soll die diplomatische Eiszeit zwischen den beiden Ländern beenden: Nach politischen Gesprächen mit Vertretern des türkischen Verteidigungsausschusses in Ankara hat sich eine Delegation aus sieben Abgeordneten des Bundestags versöhnlich gezeigt. "Wir sind Verbündete, wir sind Partner und wir sind Freunde und so war die Atmosphäre heute", sagte Delegationsleiter Karl Lamers (CDU) in der türkischen Hauptstadt.

Es sei selbstverständlich, dass deutsche Abgeordnete die Soldaten im Einsatz besuchten und er habe nach den Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass dieser Besuch keine einmalige Sache sei, "sondern dass auch in diesem Punkt wieder Routine und Normalität einkehren kann."

Der deutschen Delegation gehören sieben Mitglieder des Verteidigungsausschusses aus allen Fraktionen an. Nach den politischen Gesprächen in Ankara geht es am Mittwoch mit einem Militärflugzeug weiter nach Incirlik. Auf dem Luftwaffenstützpunkt treffen die Abgeordneten nach einem viermonatigen Besuchsverbot die dort stationierten deutschen Soldaten. Diese unterstützen mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug die Bombardements von Stellungen der Terrororganisation "Islamischer Staat" in Syrien und im Irak.

Der Bundestag habe durchaus das Recht, sich zu Vorgängen vor 100 Jahren zu äußern, betonte Lamers mit Blick auf die von der Türkei scharf kritisierte Armenien-Resolution. Die Gespräche seien jedoch in "sehr freundschaftlicher Atmosphäre" verlaufen und beide Seiten hätten ein Interesse an einer Fortsetzung des Dialogs. Dazu habe man die Mitglieder des türkischen Verteidigungsausschusses nach Berlin eingeladen.

Lamers: Aufarbeitung des Putsches nach rechtsstaatlichen Grundsätzen

Die türkische Regierung hatte einen Besuch von deutschen Abgeordneten wegen der Armenien-Resolution monatelang untersagt. Im Juni hatte der Bundestag die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs wehrt sich massiv gegen diese Einstufung. Die türkische Regierung hob das Besuchsverbot für die Abgeordneten erst auf, als die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht bindend erklärte.

Den Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei verurteile er "aufs Schärfste", sagte Lamers. Durch den Besuch sei deutlich geworden, dass die Türken sich eine stärkere Anteilnahme gewünscht hätten. Mit Blick auf die Aufarbeitung des Putschversuchs fügte er hinzu: "Wir sind überzeugt, dass dies nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geschieht."

Delegationsmitglied Alexander Neu (Die Linke) sah das anders. "Ich hatte den Eindruck, dass die deutsche Seite zu defensiv war in ihrer Kritik", sagte er. Es könne nicht sein, dass ein politischer Partner "mit Samthandschuhen" angefasst werde, wenn dieser Partner "Grundwerte mit Füßen" trete.

Die Türkei macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und hat einen Ausnahmezustand verhängt. Per Notstandsdekret gehen die Behörden gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor, aber auch gegen mutmaßliche Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie Oppositionelle. Am Dienstag wurden drei weitere regierungskritische Medien geschlossen.

Agnieszka Brugger, Delegationsmitglied und sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, sagte, man habe auch über Pressefreiheit, Demokratie und Menschenrechte gesprochen und werde dies weiter thematisieren. Gerade bei unterschiedlichen Meinungen müsse man mehr Dialog einfordern und nicht weniger.

asa/dpa



insgesamt 14 Beiträge
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stefanmargraf 04.10.2016
1. Tja, Merkel gibt die Richtung vor,
da ist dann auch nichts zu erwarten. Erdogan ist doch ein wichtiger Partner! Moral egal.
itajuba 04.10.2016
2.
"Sagen Sie Ihre Meinung!" Wenn ich meine Meinung hinsichtlich der Türkei sage, wird sie nicht mehr veröffentlicht? Wie können deutsche Politiker wie Herr Lamers die türkische Regierung als Freund bezeichnen, und sagen, dass dort die Aufarbeitung des sogenannten Putsches nach "rechtsstaatlichen Grundsätzen geschieht"? Was für eine Doppelmoral und Kriecherei ist das? Hat Herr Lamers überhaupt noch demokratische Grundsätze, oder ändert er diese je nach der Windrichtung?
Sonnendieb 04.10.2016
3. Hier glaubt doch nicht wirklich jemand daran,
dass die deutschen Politiker, ohne Zugeständnisse an die Türkei (Visafreiheit?), einfach so wieder den deutschen Fliegerhorst besuchen dürfen. Man hat schlichtweg Angst vor den vielleicht unüberlegten Reaktionen des Mannes am Bosporus, wenn man ihm nicht seinen Willen lässt. Und da kann der deutsche Regierungssprecher noch so oft von Diplomatie faseln, die Reaktionen der deutschen Politik sind ein Kotau vor der Türkei und den derzeit dort herrschenden politischen Verhältnissen.
sven2016 05.10.2016
4. na ja
wenn man aus der Interessenlage schon einknickt, dann auch richtig. Baut der türkischen Armee den Stützpunkt für 60 Millionen Euro aus und vergesst nicht, Herrn Erdogan für das nächste Jahr Übertragungszeiten für viele Live-Videoschaltungen zu Veranstaltungen in D zu reservieren. Solch einen Besuch hätte man sich ersparen sollen
Sandlöscher 05.10.2016
5. Blamabel
Wir machen den Bückling vor Erdogan und Co. Man verwehrt monatelang, dass deutsche Abgeordnete unsere Soldaten besuchen können, da ein souveränes Parlament eine konträre Meinung zum Thema Armenien beschlossen hat. Man hätte m.E. die Truppen konsequenterweise abziehen müssen.
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