Gescheiterter Putsch Türkisches Bildungsministerium suspendiert 15.000 Beamte

Die türkische Regierung greift nach dem versuchten Putsch weiter hart gegen mutmaßliche Gegner durch. Beamte werden entlassen, Dutzende Radio- und TV-Sender verlieren ihre Lizenz.

Mitglieder einer Spezialeinheit in der Türkei
DPA

Mitglieder einer Spezialeinheit in der Türkei


Nach dem gescheiterten Putschversuch entlassen türkische Behörden Tausende Beamte. Allein im Bildungsministerium wurden in den vergangenen Tagen landesweit rund 15.200 Mitarbeiter suspendiert. Das sei Teil der Operation gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, teilte die Behörde mit.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gegen die Verdächtigen seien Ermittlungen eingeleitet worden, hieß es weiter.

Insgesamt sind damit seit Freitagnacht 29.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst suspendiert worden. Darunter sind nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auch rund 100 Geheimdienstmitarbeiter. Sie sollen allerdings keinen Zugang zu Geheimdienstinformationen gehabt haben. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, im Amt des Ministerpräsidenten seien 257 Menschen suspendiert worden. Der Sender CNN Türk berichtete, die Religionsbehörde Diyanet habe 492 Mitarbeiter freigestellt.

Zudem nahmen die Ermittler am Dienstag weitere Verdächtige fest. Laut Anadolu wurden seit dem Putschversuch insgesamt 8660 Menschen festgenommen. Bei ihnen handele es sich um 6319 Soldaten, 210 Polizisten, 1481 Richter und Staatsanwälte sowie 650 andere Zivilisten. Gegen insgesamt 990 Verdächtige sei Haftbefehl erlassen worden. Betroffen seien 665 Soldaten, 273 Richter und Staatsanwälte, 34 Polizisten sowie 18 weitere Zivilisten. Unter den Soldaten seien 15 Generäle und 65 weitere Offiziere.

Radio- und TV-Sender verlieren Lizenz

Auch gegen Medien wird weiter vorgegangen. Die Telekommunikationsbehörde RTÜK entzog insgesamt 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz. Die Behörde teilte mit, bei den Sendern sei festgestellt worden, dass sie Verbindungen zur Bewegung des Predigers Gülen hätten.

Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich besorgt über das Vorgehen der türkischen Regierung. "Der Putsch als solcher ist zwar abgewendet, aber auch die nun folgenden Entwicklungen beunruhigen mich sehr", sagte er der "Bild". Rechtsstaatlichkeit und Demokratie seien in Europa nicht verhandelbar. "Ein Land, das sich als Demokratie versteht und Mitglied der EU sein möchte, sperrt kritische Journalisten nicht ein, setzt nicht kurzerhand Tausende Richter ab oder diskutiert über die Wiedereinführung der Todesstrafe."

Unterdessen hat sich die Zahl der Menschen, die bei dem gescheiterten Putschversuch ums Leben kamen, auf 264 erhöht. Bei ihnen handele es sich um 173 Zivilisten, 67 regierungstreue Sicherheitskräfte sowie 24 Putschisten, meldete Anadolu am Dienstag. 1390 Zivilisten seien bei dem Putschversuch verletzt worden.

Historische Putschversuche

brk/dpa/Reuters

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