Krieg in Syrien: Türkei bittet Nato um "Patriot"-Raketen - Westerwelle sagt zu

Jetzt ist es offiziell: Die Türkei hat ihre Nato-Partner um Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" ersucht. Ankara will so seine Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien schützen. Außenminister Westerwelle erklärte, Deutschland sei zum Einsatz der erbetenen Waffen bereit. Das letzte Wort hat der Bundestag.

Ankara/Brüssel/Berlin - Die türkische Regierung hat formell die Nato-Bündnispartner wegen Flugabwehrraketen angefragt. Das teilte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit. Ankara habe betont, dass das Flugabwehrsystem lediglich der Verteidigung der Grenzen diene und nicht die Umsetzung einer Flugverbotszone oder eines Angriffs zum Ziel habe, hieß es in einer Nato-Erklärung am Mittwoch. "Die Verbündeten werden dies unverzüglich diskutieren", schrieb Rasmussen via Twitter.

Die Raketen vom Typ "Patriot" sollen an der Grenze zu Syrien aufgestellt werden, Ankara will so seine Grenze sichern. Seit dem Frühjahr ist es immer wieder zu Zwischenfällen an der türkisch-syrischen Grenze gekommen. Syrische Kampfflugzeuge hatten in der vergangenen Woche die von Rebellen beherrschte Stadt Ras al-Ain nahe der Grenze zur Türkei beschossen. Die Einschläge erschütterten auch Gebäude in der türkischen Nachbarstadt Ceylanpinar. Kurz nach dem Angriff waren auch auf türkischer Seite Kampfflugzeuge aufgestiegen.

In der Nato verfügen nur Deutschland, die USA und die Niederlande über "Patriot"-Raketen des modernsten Typs PAC-3. Berlin reagierte umgehend: "Ich habe den deutschen Botschafter angewiesen, einen solchen Antrag - natürlich, wenn die Bedingungen erfüllt sind und unter den üblichen Vorbehalten - auch positiv anzunehmen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

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"Patriot"-Raketen: Gefragtes Abwehrsystem
Eine Ablehnung des Antrags wäre ein schwerer Fehler, der unabsehbare Konsequenzen für das Militärbündnis hätte, begründete der Minister. Allen parlamentarischen Vorbehalten müsse dabei Rechnung getragen werden, betonte er. Eine Befassung des Bundestages halte er für erforderlich.

Bundestag entscheidet

Noch streiten Regierung und Opposition darüber, ob Bundeswehrsoldaten vor Ort mit Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" gegen Angriffe aus Syrien operieren sollen - und welche Voraussetzungen bei einem solchen Einsatz gelten müssten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will deshalb den Bundestag über die deutsche Unterstützung entscheiden lassen. Die SPD hatte dies bereits mehrfach gefordert.

Nach intensiver juristischer Prüfung sei der Einsatz im Rahmen der Nato wegen des nicht auszuschließenden Risikos einer Eskalation an der Grenze mandatspflichtig, sagte Minister de Maizière in einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses am frühen Mittwochmorgen.

Breite Mehrheit erwartet

Im Haus von de Maizière wird derzeit ein Mandat vorbereitet, das dann im Dezember in den Bundestag eingebracht werden soll. Mit der Stationierung von deutschen "Patriot"-Systemen, die jeweils von rund 80 Soldaten bedient werden, wird im Frühjahr gerechnet.

Der Minister kann mit einer breiten Zustimmung im Plenum für das geplante Mandat rechnen. Neben den Koalitionsstimmen dürfte auch bei der SPD eine Mehrheit der Fraktion für den Bündniseinsatz votieren. Die Grünen sind noch unentschieden, wie sie mit dem Thema umgehen sollen. Die Linken lehnen jeden weiteren Militäreinsatz Deutschlands im Ausland grundsätzlich ab.

Laut einer aktuellen Umfrage lehnt eine Mehrheit der Deutschen einen Bundeswehreinsatz in der Türkei ab. In einer am Mittwoch vom Meinungsforschungsinstitut YouGov veröffentlichten Erhebung sprachen sich 58 Prozent der Befragten gegen eine Beteiligung an dem Vorhaben aus. Nur knapp jeder Dritte (31 Prozent) befürwortete demnach eine Unterstützung der Türkei durch deutsche Soldaten. Für die Erhebung befragte YouGov von Montag bis Mittwoch insgesamt 1048 Bürger.

heb/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 167 Beiträge
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1. optional
traurigewelt 21.11.2012
Doch kann es sich sehr wohl. AN den ganzen korrupten Machenschaften auf beiden Seiten: Assad und Co gegen Sunniten und USA sollten wir uns raus halten. Egal wem man hilft am Ende wird es dadurch nicht besser. Bleibt Assad an der Macht, leiden die einen, wird er gestürtzt leiden die anderen.
2. der Hut sein
toskana2 21.11.2012
Zitat von sysopJetzt ist es offiziell: Die Türkei hat ihre Nato-Partner um Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" ersucht. Ankara will so seine Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien schützen. In Deutschland ist das Vorhaben umstritten.
Die Türkei, ein militärisch hoch gerüstetes Land, hat dabei an alles andere gedacht, nur nicht an die eigene Verteidigung gegen ein Syrien, das durch ein Bürgerkrieg zerüttet ist. Unsere verantwortlichen Politiker sollten lieber auf der Hut sein, bevor sie von Bündnistreue sprüchkloppen!
3. Herrlich...
steuerschlupf 21.11.2012
Die Tuerkei wird behandelt wie ein Nato-Mitgliedsland zweiter Klasse. Die deutsche Exportindustrie stattet zwar sehr gerne die Nato-Mitgliedslaender mit neuem Material aus um die hauseigene Exportindustrie zu beleben. Partei ergreifen im Sinne des diplomatischen Paktes liegt aber nicht drinn, sollen doch die anderen Mitgliedslaender die Tuerkei verteidigen. Deutschland ist ja neutraler als die Schweiz!
4. Genau!
hansmaus 21.11.2012
Zitat von sysopAnkara will so seine Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien schützen. In Deutschland ist das Vorhaben umstritten.
Ich finde die Deutsche Taktik super! Sich in alles einmischen aber wenn es konkret wird den Schwanz einziehen und sich vor der Verantwortung drücken. Erbärmlich
5. .
markus_wienken 21.11.2012
Im Nachbarland herrscht Bürgerkrieg und die Türkei, ein Bündnispartner wird bedroht. Daher spricht ersteinmal nichts gegen die Entsendung. Sollte Syrien die Türkei aktiv abgreifen wird auch Deutschland in einen Krieg mit hineingezogen, ja. Wenn man so etwas nicht möchte sollte man mit anderen Ländern keine Bündnisse eingehen. Kann man der Türkei allerdings eine aktive Unterstützerrolle einer Seite im syrischen Bürgerkrieg nachweisen können sieht die Sache schon ganz anders aus, in diesem Fall sehe ich den Fall des Bündnisses nicht gegeben.
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