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Neuer Türkei-Bericht: Brüssel drängt auf Beitrittsverhandlungen mit Ankara

Erweiterungskommissar Füle: Bürgerrechte in der Türkei stärken Zur Großansicht
AFP

Erweiterungskommissar Füle: Bürgerrechte in der Türkei stärken

Die EU-Kommission will die Beitrittsgespräche mit der Türkei intensivieren - obwohl Ankara wiederholt brutal gegen Demonstranten vorgegangen ist. "Wir brauchen nicht weniger Engagement, sondern mehr", glaubt Brüssel. Nur so gebe es Reformen.

Brüssel/Ankara - Der Beitrittsprozess mit der Türkei muss nach Meinung der EU-Kommission vorgetrieben werden. "Die Europäische Union muss ihr Engagement in den Gesprächen verstärken", forderte Erweiterungskommissar Stefan Füle am Mittwoch. Er rief die EU-Länder dazu auf, wie versprochen in den Verhandlungen mit der Regierung in Ankara das nächste Kapitel zu eröffnen. Nur mit weiteren Gesprächen bestehe die Chance, die Bürgerrechte in der Türkei zu stärken.

Zuvor hatte er einen Bericht vorgelegt, in dem das Vorgehen der türkischen Polizei im Frühsommer gegen Demonstranten kritisiert wird. Auch die Weigerung der Regierung, mit der Protestbewegung in einen Dialog zu treten, wird in dem Report gerügt.

Auch Lob für "positive Schritte"

Anfang Oktober hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bereits in einem Bericht schwere Vorwürfe erhoben: Die Polizeigewalt gegen türkische Demonstranten bei den Protesten in Istanbul und anderen Städten sei unrechtmäßig gewesen. Das harte Eingreifen habe mindestens drei Menschen das Leben gekostet, Tausende seien verletzt worden.

Füle hatte aber auch Lob für die türkische Regierung übrig. Ankara habe im vergangenen Jahr eine Reihe von "positiven Schritten" unternommen, sagte der Kommissar bei der Vorstellung des jährlichen Fortschrittsberichts zur EU-Erweiterung. Dazu zählten eine Justizreform und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Kommission will in einem weiteren Kapitel in den Beitrittsverhandlungen über die Regionalpolitik sprechen. Die EU-Staaten sollen am 22. Oktober über Füles Vorschläge beraten.

Bedenken gegen einen Beitritt

Harsche Kritik am neuen Türkei-Bericht kam vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul: "Wo Blut geflossen ist, darf die EU-Kommission nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel würde von der Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan als "Belohnung für die brutale Niederschlagung der friedlichen Bürgerproteste rund um den Taksim-Platz angesehen".

Die Bundesregierung hatte wiederholt Bedenken gegen einen Beitritt des muslimisch geprägten Landes geäußert. Die SPD als möglicher neuer Koalitionspartner von Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte im Sommer zwar das Vorgehen gegen Demonstranten, wollte die Gespräche aber nicht abreißen lassen.

Im Juni wurden bei Protesten gegen Erdogan vier Menschen getötet und rund 7500 verletzt. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begannen 2005.

heb/Reuters/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 102 Beiträge
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1.
mneisen 16.10.2013
Klar, nehmen wir doch ein nicht-europäisches Land wie die Türkei auf! Man sollte sich übrigens im Klaren darüber sein, welches Signal man damit sendet: Offenbar darf ich ruhig ein bisschen auf Demonstranten einprügeln, schießen und sie dann auf der Straße verbluten lassen. Das Schlimmste, was mir droht, sind sechs Monate Pause bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU. Eine echte Schande! Solange die gleichen Gestalten in der türkischen Regierung und Politik rumlaufen wie bisher, darf man überhaupt nicht mit denen verhandeln. Und mal Hand aufs Herz: Wer will denn die Türkei schon in der EU? Dafür mag es ein paar wirtschaftliche Gründe geben, aber ansonsten spricht doch absolut nichts dafür.
2. Es reicht, es reicht, es reicht!!!
ruthteibold-wagner 16.10.2013
Bitte, bitte, bitte: Die EU - "Kommission", nicht im geringsten demokratisch legitimiert, will uns jetzt auch noch die Türkei GEGEN UNSEREN WILLEN (!!!) unterjubeln. Bitte, macht ein Ende! Macht ein Ende mit diesem ganzen TOTALITÄREN EU- und Euro-ALPTRAUM!!!
3.
Tamarind 16.10.2013
Der Türkei geht es wirtschaftlich offenbar gut. Das Problem mit Erdogan kriegen die Türken auch ohne EU in den Grifft. Ich kann nicht verstehen, dass die unbedingt in die EU wollen. Wollen die Türken unbedingt das gleiche Schicksal erleben wie Griechenland, Portugal, Irland und Spanien? Zuerst wird wie wild investiert und expandiert, die Türkei als 1A investment object hoch gepriesen, wie seinerzeit Griechenland, Spanien und Irland auch. Dann fehlt noch, dass die Türkei zum "osmanischen Tiger" erklärt wird ... Dann rennt der Markt und investiert, es entsteht ein Hype, der Markt wird überhitzt, die Blase platzt ... Und die Folgen? Die Investoren werden auf Kosten der türkischen Bevölkerung gerettet, welche dann in die übliche Armut stürzt, mit entsprechend hoher Arbeitslosigkeit ... Auf den Ablauf möchte ich heute schon jede Wette eingehen ...
4. Am Anfang Ihres Berichtes ...
Wichtig-Tuer1960 16.10.2013
schreiben Sie "Das harte Eingreifen habe mindestens drei Menschen das Leben gekostet" dann zum Schluß "Im Juni wurden bei Protesten gegen Erdogan vier Menschen getötet " . Ihre Berichterstattung war, ist und bleibt fragwürdig. Sie sind nicht einmal in der Lage , innerhalb einer A4 - Seite die Zahlen richtig zu nennen. ICH BIN VON "DER SPIEGEL" sehr enttäuscht.
5. Business as usual...
melaw 16.10.2013
Da werden Beitrittsbedingungen und Pflichen so lange gebogen, bis das Land dazukann. Geht's dann schief, wills keiner gewesen sein. Wie bei Griechenland...
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