Streit über türkischen Stützpunkt Bundesregierung bemüht sich um Deeskalation

Besänftigende Worte aus Berlin: Die Bundesregierung will der Türkei im Streit über den Militärstützpunkt Konya keine Frist setzen. Ein Besuch von Abgeordneten sei lediglich verschoben worden.

Luftwaffenstützpunkt Konya
Getty Images/ Anadolu Agency

Luftwaffenstützpunkt Konya


Die Bundesregierung setzt im Streit mit der Türkei auf Deeskalation. Zum abgesagten Besuch deutscher Abgeordneter bei den Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, er halte es nicht für sinnvoll, zeitliche Erwartungen in den Raum zu stellen oder Fristen zu setzen.

Zugleich machte er deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten das Recht hätten, die in der Türkei stationierten deutschen Soldaten zu besuchen.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Türkei Besuche deutscher Abgeordneter in Konya zumindest vorerst nicht zulassen will. Zuvor hatte die Türkei bereits Besuche von Abgeordneten auf dem Stützpunkt Incirlik verweigert.

Seibert betonte, dass es sich im Fall von Konya "nicht um eine Absage, sondern um eine Verschiebung" des Besuchs handele. Die Bundesregierung suche "auf allen Ebenen" und auch über die Nato das Gespräch mit der türkischen Seite, um den Besuch der deutschen Abgeordneten zu ermöglichen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts war Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende im "stetigen Kontakt" mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Konya liegt im Südwesten der Türkei. Von dort starten "Awacs"-Aufklärungsflugzeuge der Nato, die zum Kampf gegen den "Islamischen Staat" eingesetzt werden. Deutsche Soldaten bilden ein Drittel der Besatzungen. Auf dem Stützpunkt sind außerdem zehn bis 20 deutsche Soldaten als Bodenpersonal stationiert.

Im Frühjahr war der Streit mit der Türkei über ähnliche Besuche von Abgeordneten auf der Luftwaffenbasis Incirlik eskaliert. Am Ende entschied sich die Bundesregierung für einen Abzug der dort stationierten "Tornado"-Aufklärungsjets und einer Flotte von Tankflugzeugen. Diese werden nun nach Jordanien verlegt.

cte/AFP

insgesamt 162 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ympertrymon 17.07.2017
1. Na bravo ...
... die Türkei untersagt kurzfristigt den Besuch, die NATO ermahnt die Türkei UND Deutschland (warum eigentlich?), und jetzt druckst die Bundesregierung herum und beschwichtigt. Gab es eigentlich auch "beschwichtigende" Worte von Seiten der Türkei, oder kriechen wir vor der Erdogan-Diktatur wieder einmal im Staub?
Steve1982 17.07.2017
2. Wenn die Türkei nicht mehr verlässlich Teil der Nato sein will...
... dann sollen sie doch austreten. So lange sie dies nicht machen, wäre ein Abzug Deutschlands aus Konya aber falsch. Aber ziemlich albern wird das schon langsam mit Erdogan....
Valis 17.07.2017
3. Ständiges einknicken
Das ständige einlenken und zurück rudern macht Deutschland langsam unglaubwürdig und lachhaft. Ich finde es hinsichtlich der Idee der Nato absolut unakzeptabel wie sich die Türkei verhält! Da gibt es nix zu beschönigen. Deutschland sollte über Alternativen zum Flüchtlingspakt nachdenken und sich dann aus Erdogans Fesseln befreien. Es wird Zeit das öffentlich über ein NATO Rauswurf der Türkei debattiert wird!
peter.di 17.07.2017
4. Generell mag ein Deeskalationskurs ja gut sein
Aber bei Erdogan ist nun wirklich eigentlich inzwischen offensichtlich, dass dieser Kurs nicht zum Erfolg führt. Es wäre schön, wenn auch die Bundesregierung endlich zu dieser Erkenntnis kommen und diesen Kurs endlich beenden würde. Das ist aber, wie ich die Regierung Merkel / Gabriel einschätze, wohl einfach zu viel verlangt. Viel Hoffnung habe ich da jedenfall nicht.
e.pudles 17.07.2017
5. Das ist nicht Deeskalierung
sondern das grenzt schon eher an "Duckmäusertum" Die Türkei benutzt Deutschland als Spielball um ihre Aggressionen abzubauen. Bin der festen Überzeugung, dass kein anderes Land sich eine solche Behandlung gefallen lassen würde. Dass dies so mist, da muss doch irgend ein Grund vorhanden sein, denn so geht man doch nicht mit einem "befreundeten" Land, das auch noch im gleichen Verein (NATO) mitspielt um. Noch eine ketzerische Frage: warum müssen den Abgeordnete in die Krisengebiete zu den dort stationierten Soldaten reisen? Was bringt das den Soldaten?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.