Chef der türkischen Anwaltskammer Erdogans Präsidialsystem wäre "Sultanat"

Die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Erdogan geht im Parlament in die entscheidende Runde. Der Chef der türkischen Anwaltskammer warnt nun mit drastischen Worten vor einem Ende der Demokratie in der Türkei.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Der Chef der türkischen Anwaltskammer befürchtet unter dem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystem ein Ende der Demokratie in seinem Land. "Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert", sagte der Jurist Metin Feyzioglu: "Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt sich Sultanat."

Feyzioglu zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Verfassungsänderungen bei einem Referendum keine Mehrheit erhalten würden. "Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen", sagte er.

Seit Mittwoch stimmt das Parlament in Ankara in zweiter Lesung über die insgesamt 18 Änderungs-Artikel ab, die Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten würden. Die ersten Artikel erhielten in der Nacht zu Donnerstag jeweils die notwendige Dreifünftelmehrheit. Voraussichtlich am Freitag oder Samstag soll über das Gesamtpaket abgestimmt werden. Auch dafür ist die Zustimmung von mindestens 330 der 550 Abgeordneten notwendig. Sollten die jeweiligen Mehrheiten erzielt werden, soll es im Frühjahr zum Referendum kommen.

Feyzioglu sagte, falls bei einer Volksabstimmung entgegen seiner Erwartung die notwendige einfache Mehrheit erreicht werden sollte, "dann werden es die letzten freien Wahlen". Der Anwalt kritisierte besonders, dass der ohnehin große Einfluss des Präsidenten auf die Justiz durch die Reform nochmals deutlich verstärkt würde. "Man möchte die Gewaltenteilung gänzlich abschaffen", sagte Feyzioglu. Ein solcher Systemwechsel würde zu "Instabilität und Chaos" führen.

Feyzioglu steht dem Dachverband der 79 Anwaltskammern in der Türkei vor. Er äußerte sich nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg. Schellenberg sicherte seinen türkischen Kollegen Solidarität zu. Er sei in großer Sorge, dass die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei nicht gewährleistet sei.

Die von Erdogan seit Langem angestrebte Verfassungsreform würde dem Präsidenten deutlich mehr Befugnisse verleihen und das Parlament schwächen. Erdogan würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren.

max/dpa



insgesamt 29 Beiträge
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spontanistin 19.01.2017
1. Wer kennt schon die Volksmeinung, wenn ...
... er sich in einer privilegierten Parallelwelt aufhält. Wer hatberwartet, das die Bevölkerung der USA einen politisch unerfahrenen TV-Star und risikoaffinen Unternehmer zum Präsidenten wählt. Die Mehrzahl der Menschen wurde über Jahrtausende konditioniert, nach dem "Stärken Mann" zu rufen und sich ihm zu unterwerfen.
Beat Adler 19.01.2017
2. Sind starke Maenner wieder modern?
Sind starke Maenner wieder modern? Besser: Ist die Sucht danach zeitgemaess? Erdogan und Putin, Duterte (noch ein paar Andere) schwimmen hoch oben auf der Welle der Beigeisterung ihrer Bevoelkerungen. In den USA wird Trump gewaehlt. In den SPON Blogs werden diese Helden angehimmelt und verherrlicht. Zumindest entsteht dieser Eindruck. Was ist los? Wann tat ein angeblich starker Mann und Anfuehrer seinen Untertanen wirklich Gutes? Antwort: Bisher nie. mfG Beat
dieter 4711 19.01.2017
3. Er will ein Osmanisches Reich wieder erstehen lassen
Herr Erdogan will das Osmanische Reich wieder beleben. Vor wien sind die Türken im Abstand von 100 Jahren von einem polnisch-deutschen Ritterheer zweimal geschlsgen worden. Wir schlagen die Türken auch zum dritten Mal.
m.gu 19.01.2017
4. Das Ende der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ist schon längst vorhanden. Warum?
Jeder Kritiker des barbarischen Systems in Ankara wird nachweisbar verfolgt, inhaftiert, gefoltert, verstümmelt oder getötet. Siehe Quelle: "Festnehmen, absetzen, mundtot machen." Menschenrechtler in der Türkei, die nachweisbar neutral und objektiv die Lage einschätzen, können an Hand von Beweisen, wie Bilder, Zeugenaussagen, Video - und Kameraaufnahmen belegen, siehe Quelle: "Amnesty wirft Ankara Vertreibung von einer halben Million Menschen vor." Untermauert von Quelle: "Das ist staatlicher Massenmord Ankara." Jeder, der heute in der Türkei die Regierenden in Ankara kritisiert, wird als Staatsfeind oder Terrorist angesehen.
m.gu 19.01.2017
5. Feyzioglu hat in diesem Beitrag eindeutig Recht. Die Türkei ist in Kürze ein Sultanat. An der Spitze Herr Erdogan, der wahre Kriegstreiber im Nahen Osten.
Innenpolitisch wie, siehe Quelle: "Wie zum Anfang der NS - Zeit. So gefährlich ist Erdogans Kurs." Außenpolitisch, siehe Quelle: "Ankara macht Außenpolitik mit der Haubitze." Vor allem der einseitige Krieg gegen die Kurden in der Türkei und Nordsyriens beweist der Weltbevölkerung den Völkermord an das kurdische Volk im Nahen Osten. Siehe Quelle: "Menschenrechtler: 88 Tote bei türkischem Angriff in Syrien." 1 000de Kurden, darunter zahlreiche Kinder, wurden in den vergangenen 13 Monaten beim Beschuss mit Haubitzen und Panzern sowie bei Bombenabwürfen der türkischen Luftwaffe vorsätzlich getötet. Allein an 1 Tag, siehe Quelle 29 getötete kurdische Kinder. Eindeutig Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf Befehl des Herrn Erdogan. Jeder Unterstützer dieser Politik ist mitverantwortlich für diese heutige Politik der Erdogan Regierung.
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