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Nach der Wahl Erdogans: CSU fordert Ende von EU-Beitrittsgesprächen mit Türkei

Neuer türkischer Präsident Erdogan: Heftige Kritik aus der CSU Zur Großansicht
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Neuer türkischer Präsident Erdogan: Heftige Kritik aus der CSU

"Die Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren": CSU-Generalsekretär Scheuer hat deutliche Kritik am künftigen türkischen Präsidenten geäußert. Berlin müsse seine Beziehungen zu Ankara genau prüfen.

Berlin - Nach Recep Tayyip Erdogans Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei will die CSU die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land endgültig stoppen. "Die Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Der künftige Präsident wird demokratische Werte mit Füßen treten, seine Macht ausbauen, Pressefreiheit einschränken wollen und weiter auf übelste Weise gegen Israel hetzen."

Die CSU habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Türkei aus ihrer Sicht nicht in die Europäische Union gehöre, fuhr Scheuer fort. Nun erwarte seine Partei, dass auch "alle anderen zu dieser Einsicht gelangen". "Vielen dämmert es jetzt endlich, wenn man sich nur Erdogans Reden und Taten genau anschaut", sagte Scheuer der Zeitung. Was die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara angehe, werde Deutschland genau beobachten, wie der islamisch-konservative Politiker mit seiner neuen Macht umgeht.

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, ein EU-Beitritt der Türkei werde mit einem Präsidenten Erdogan noch unwahrscheinlicher. In der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" betonte Özdemir zugleich: "Dass Europa angesichts der Situation im Irak, in Syrien, zwischen Israel und Palästina an einer stabilen Türkei ein überlebensnotwendiges Interesse hat, steht aber außer Zweifel."

Elmar Brok: Autokratische Machtfülle Erdogans

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte der "Welt", die EU müsse aufpassen, dass Erdogan nicht eine autokratische Machtfülle erlange und der Rechtsstaat in der Türkei weiter in Gefahr gerate. "Eine solche Entwicklung würde den Beitrittsverhandlungen mit der EU endgültig die Grundlage entziehen."

Der Regierungschef hatte die erste Direktwahl eines türkischen Präsidenten am Sonntag im ersten Durchgang gewonnen. Für ihn stimmten fast 52 Prozent der Wähler, sein stärkster Widersacher Ekmeleddin Ihsanoglu kam auf gut 38 Prozent.

Der Wahltriumph ebnet Erdogan nun den Weg zur Transformation der Türkei von einer parlamentarischen Demokratie zu einem Präsidialsystem. In einem solchen System hätte das Staatsoberhaupt nicht länger nur repräsentative Aufgaben, sondern würde maßgeblich die Politik bestimmen. Die Opposition befürchtet dadurch eine Aushöhlung des Prinzips der Gewaltenteilung.

kes/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 221 Beiträge
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1. Nicht nur die CDU...
klareduchblick007 12.08.2014
über 4 Milliarden Euro sind für die Beitrittsvorbereitungen an die Türkei geflossen - damit er jetzt seine Super Moschee bauen kann und sagen kann - ich wars... vom welchem Geld... Mit sollchen Islamistischen Tendezen will kein normale Mensch (auch kein normal denkende Türke) das die zu EU gehören sollen!!!
2. Die CSU...
desertking 12.08.2014
Diese Regionalpartei hat in der Bundesregierung auch nichts verloren und trotzdem sind die ewiggestrigen Bauern da und pöbeln und hetzen als ob es noch 1950 ist. Ob die Seehofer-CSU nun so demokratisch ist, müsste man auch mal diskutieren...
3. Ein Blick auf die Karte
svempa 12.08.2014
reicht aus. Die Tuerkei ist nur zu einem sehr kleinen Teil an Europa gebunden und sollte daher auch kein EU Mitglied werden. Manchmal hat sogar die CSU recht.
4. Die CSU - sie hat doch sympathische Züge?
hermannheester 12.08.2014
Zitat von sysopREUTERS"Die Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren": CSU-Generalsekretär Scheuer hat deutliche Kritik am künftigen türkischen Präsidenten geäußert. Berlin müsse seine Beziehungen zu Ankara genau prüfen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-csu-fordert-ende-von-eu-beitrittsgespraechen-mit-ankara-a-985605.html
Erdogans showreife Machtergreifung hat Europa stark getroffen. Da exisitiert ein Staat, der sich "europäisch" und somit auch "abendländisch" nennt, der gerade in die Zeiten von 1001 Nacht und weit noch davor zurückzufallen gedenkt. Da ist es eine nur logische Folge, wenn Europa sich gegen solche Eiterherde schützt und jeden intensiven Kontakt meidet.
5. Da hat die CSU recht
reinerunfug 12.08.2014
Zitat von sysopREUTERS"Die Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren": CSU-Generalsekretär Scheuer hat deutliche Kritik am künftigen türkischen Präsidenten geäußert. Berlin müsse seine Beziehungen zu Ankara genau prüfen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-csu-fordert-ende-von-eu-beitrittsgespraechen-mit-ankara-a-985605.html
Einen solchen Hitlerverschnitt und solch einen nationalistischen Haufen brauchen wir nicht in der EU.
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Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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