Erfolg vor Verfassungsgericht Türkische Journalisten können auf Freilassung hoffen

Zwei regierungskritischen Journalisten der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" droht lebenslange Haft. Vor dem Verfassungsgericht haben sie einen Erfolg errungen: Die Inhaftierung verletze die Rechte der Männer.

Dündar (r.) und Gül: Journalisten drohen 30 Jahre Haft oder mehr
AP/dpa

Dündar (r.) und Gül: Journalisten drohen 30 Jahre Haft oder mehr


Zwei prominente Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" dürfen auf ihre Freilassung aus dem Gefängnis hoffen. Chefredakteur Can Dündar und Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül errangen vor dem Verfassungsgericht in Ankara einen wichtigen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass unter anderem das Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Die Anwälte der Männer beantragten nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA sofort nach dem Beschluss die Freilassung ihrer Mandanten.

Dündar und Gül waren im November vergangenen Jahres festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Die für Terrordelikte zuständige Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft ihnen vor, einen Umsturz der Regierung vorbereitet zu haben. Dafür droht ihnen eine lebenslange Haftstrafe - in der Türkei bedeutet das 30 oder mehr Jahre Gefängnis. Der Prozess gegen Dündar und Gül soll am 25. März beginnen.

Das Verfassungsgericht gab mit seiner Entscheidung Anträgen von Dündar und Gül statt. "Cumhuriyet"-Redakteur Kemal Göktas sagte der Nachrichtenagentur dpa, seine beiden Kollegen müssten nun umgehend aus der Haft entlassen werden. "Das örtliche Gericht muss den Entschluss des Verfassungsgerichts umsetzen und sie im Laufe der kommenden Stunden oder spätestens morgen früh freilassen."

Das zuständige Gericht - die 14. Strafkammer in Istanbul - teilte nach Angaben von DHA am Donnerstagabend mit, man warte auf den Eingang des Bescheids des Verfassungsgerichts. Erst dann werde über die Freilassung aus der Untersuchungshaft in Istanbul entschieden.

Die Festnahme der Journalisten hatte in der Türkei und im Westen große Empörung ausgelöst. Der Fall gilt unter Kritikern als Beispiel für einen wachsenden Druck der türkischen Regierung auf die Presse. Der Europarat und mehrere internationale Journalistenvereinigungen kritisierten die Inhaftierungen in dem EU-Bewerberland.

In einem Essay aus der Haft, das der SPIEGEL veröffentlichte, warf Dündar der Europäischen Union vor, wegen der Flüchtlingskrise mit zweierlei Maß zu messen. "Über die ansonsten stets aktuelle Frage der Demokratisierung verlor man auf der Pressekonferenz nach Abschluss des EU-Türkei-Gipfels kein Wort", schrieb Dündar. Lesen Sie hier den ganzen Essay.

brk/dpa/Reuters



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