Vorwurf der Spionage Haftbefehl gegen zwei türkische Journalisten erlassen

Der Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" und einer seiner Büroleiter müssen ins Gefängnis: Hintergrund ist ihr Bericht über angebliche Waffenlieferungen nach Syrien. Staatspräsident Erdogan hatte persönlich Anzeige erstattet.

Journalisten Dündar und Gül: Mit "Cumhuriyet" auf striktem Oppositionskurs
AP/dpa

Journalisten Dündar und Gül: Mit "Cumhuriyet" auf striktem Oppositionskurs


Kurz vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise sind in Istanbul zwei regierungskritische Journalisten wegen Spionage angeklagt und inhaftiert worden. Dem Chefredakteur der oppositionellen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und seinem Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien.

Im Sommer hatte "Cumhuriyet" Fotos veröffentlicht, die eine Waffenlieferung für Extremisten in Syrien aus der Türkei Anfang 2014 belegen sollen. Die Behörden hatten eine Nachrichtensperre über den Fall verhängt. Die türkische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen ein. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte persönlich Anzeige erstattet.

Die Journalisten Dündar und Gül mussten am Donnerstagabend vor Gericht aussagen, woraufhin Haftbefehl erlassen wurde. Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schrieb in einer ersten Reaktion auf Twitter: "Wenn nicht diejenigen, die eine Straftat begangen haben, sondern diejenigen, die über die Tat berichten, verhaftet werden, soll niemand sagen: "In der Türkei ist die Presse frei und die Justiz unabhängig und unparteiisch"".

Stimme der Opposition

"Cumhuriyet" wurde vergangene Woche von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen als Medium des Jahres ausgezeichnet. Dündar und Gül würden aus "politischen Gründen verfolgt", erklärte die Organisation. Dies sei ein weiterer Beleg für das Bestreben der türkischen Staatsführung, "den unabhängigen Journalismus auszulöschen".

Der Regierung in Ankara werden seit Jahren immer wieder Angriffe auf die Pressefreiheit vorgeworfen. Die Zeitung ist auf striktem Oppositionskurs zur islamisch-konservativen Regierung unter Präsident Erdogan.

Der Haftbefehl kommt nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel mit der Türkei in Brüssel. Die EU-Staaten wollen am Sonntag mit Ankara einen Aktionsplan zur verstärkten Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beschließen. Im Gegenzug hatte die EU der Türkei unter anderem eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses in Aussicht gestellt.

Der türkische Europa-Minister Volkan Bozkir sagte am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, Mitte Dezember solle mit Verhandlungen über den Bereich Wirtschaft und Finanzen begonnen werden.

asc/dpa/AFP



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