"Cumhuriyet"-Redaktion nach Festnahmen "Wir geben nicht auf"

Der Chefredakteur und weitere Mitarbeiter wurden festgenommen, doch die türkische Zeitung "Cumhuriyet" will sich von Präsident Erdogan nicht einschüchtern lassen. Scharfe Kritik an den Festnahmen kam aus Deutschland.

Mann mit "Cumhuriyet"-Ausgabe
DPA

Mann mit "Cumhuriyet"-Ausgabe


Die Redaktion der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" will nach der Festnahme ihres Chefredakteurs und zahlreicher weiterer Mitarbeiter nicht von ihrer regierungskritischen Linie zurückweichen. Das Blatt erschien am Tag nach den Festnahmen mit der Schlagzeile: "Wir geben nicht auf". Neben dem roten Schriftzug "Cumhuriyet" stand in der Ausgabe vom Dienstag in Versalien und schwarz unterlegt: "Noch ein Schlag gegen die freie Presse". Das türkische Wort für "Schlag" (darbe) kann auch als "Putsch" übersetzt werden.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Türkei gegen die "Cumhuriyet" übten die USA. Die Regierung in Washington sei "zutiefst besorgt über das offensichtliche Ansteigen des staatlichen Drucks auf Oppositionsmedien in der Türkei", sagte Außenamtssprecher John Kirby. Er rief die Türkei auf, "Rechtstaatlichkeit und Grundrechte zu schützen".

Harsche Kritik an der Türkei vom CDU-Politiker Brand

"Demokratien werden stärker, wenn sie die Äußerung unterschiedlicher Standpunkte zulassen, insbesondere in schwierigen Zeiten", fügte Kirby hinzu. Die "Cumhuriyet" bezeichnete er als "eine der angesehensten Zeitungen in der Türkei". Die USA hielten gleichwohl an ihrer Freundschaft zum Nato-Verbündeten Türkei fest, beteuerte er.

Auch deutsche Politiker äußerten sich entsetzt über die Festnahmen. Der EU und Deutschland dürfe es "nicht egal sein, dass in der Türkei gerade eine Diktatur entsteht", sagte der CDU-Abgeordnete Michael Brand, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, SPIEGEL ONLINE. In der Türkei würden "permanent rote Linien überschritten, ohne dass ernsthaft und mit Strategie darauf reagiert wird", so Brand.

"Der türkische Präsident Erdogan setzt seinen Kurs fort, sich systematisch jeder Art von Kritikern zu entledigen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, der "Berliner Zeitung". Dabei entferne er sich systematisch von Europa. "Es zählt jetzt für ihn allein die Macht in der Türkei." Die europäischen Länder und die Bundesregierung müssten ihre Kritik angesichts wiederholter Vorfälle jedes Mal deutlich aussprechen, wenn die Türkei fundamental gegen die europäischen Prinzipien verstoße, so Röttgen.

16 Haftbefehle gegen "Cumhuriyet"-Mitarbeiter wurden ausgestellt

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die zögerliche Reaktion der Bundesregierung. "Die Bundesregierung sagt, sie macht sich Sorgen um die Pressefreiheit", sagte Özdemir im ARD-"Morgenmagazin". "Ich frage nur: um welche Pressefreiheit? In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit, also braucht man sich keine Sorgen machen." Die Zeitung werde faktisch dicht gemacht. Wichtig sei, dass der Westen dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschlossen als Wertegemeinschaft entgegentrete, sagte Özdemir. Mit westlichen Werten wie Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechten habe die Türkei nichts am Hut.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag gesagt, die Bundesregierung habe sich wiederholt besorgt über "das Vorgehen gegen Presse in der Türkei und gegen Journalisten" gezeigt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilte mit, mit den Festnahmen sei "eine weitere rote Linie" überschritten.

Am Montag hatte die türkische Polizei den Chefredakteur der "Cumhuriyet", Murat Sabuncu, und rund ein Dutzend weitere Mitarbeiter der Zeitung festgenommen. Insgesamt wurden laut "Cumhuriyet" 16 Haftbefehle ausgestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Journalisten vor, mit ihren Artikeln den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli "legitimiert" zu haben und das Gülen-Netzwerk sowie militante kurdische Gruppen zu unterstützen.

Seit dem Putschversuch wurden etwa 170 Zeitungen, Magazine, Nachrichtenagenturen und TV-Stationen geschlossen. Die "Cumhuriyet" ist die letzte namhafte Zeitung, die kritisch über die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet.

Bereits vor einem knappen Jahr, und damit Monate vor dem gescheiterten Putschversuch im Juli, hatten die türkischen Behörden erstmals gegen die oppositionelle Zeitung "Cumhuriyet" losgeschlagen. Ihr damaliger Chefredakteur Can Dündar und sein Hauptstadtbüroleiter wurden verhaftet und im Mai wegen Verrat von Staatsgeheimnissen zu mehrjährigen Haftstraften verurteilt.

"Cumhuriyet" war erst im September mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden, "für ihren unerschrockenen investigativen Journalismus und ihr bedingungsloses Bekenntnis zur Meinungsfreiheit trotz Unterdrückung, Zensur, Gefängnis und Morddrohungen".

Porträt von Can Dündar

anr/dpa/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.