In türkischer Haft Die deutschen Gefangenen des Erdogan-Regimes

Zehn Deutsche sitzen aus politischen Gründen in türkischen Haftanstalten. Was wird ihnen vorgeworfen, wie ist ihre Situation - und welche Strafen drohen?

Gefängnis in Silivri
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Gefängnis in Silivri


Seit 14 Monaten laufen in der Türkei die sogenannten Säuberungen. Zehntausende Menschen wanderten nach dem gescheiterten Putschversuch aus politischen Gründen hinter Gitter: Wissenschaftler, Journalisten, Menschenrechtler. Laut dem Anwalt Erdal Dogan sind die Gefängnisse massiv überfüllt. Die Häftlinge müssten die Betten abwechselnd nutzen, einige schliefen stehend in den Fluren, sagte Dogan dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Auch zehn Deutsche gehören zu den politischen Gefangenen des Regimes von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ihnen wird Unterstützung von Terroristen und Propaganda vorgeworfen.

Bekanntestes deutsches Opfer der Verfolgung ist der "Welt"-Journalist Deniz Yücel. Er befindet sich seit mehr als 200 Tagen im Gefängnis, derzeit sitzt er in Isolationshaft im Hochsicherheitstrakt in Silivri bei Istanbul. Im Februar war er unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft gekommen. Erdogan beschuldigte Yücel öffentlich, ein deutscher "Agent" und ein "Terrorist" zu sein. Bis heute gibt es keine Anklageschrift, es fand keine Gerichtsverhandlung statt.

Auch die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu befindet sich seit Monaten ohne ordentliches Verfahren in Haft. Die 33-Jährige wurde im April festgenommen und sitzt im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy. Im Gegenzug zu Yücel, der beide Staatsbürgerschaften besitzt, hat Tolu seit 2007 nur noch einen deutschen Pass. Ihr wird Terrorpropaganda vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft. Gemeinsam mit Tolu lebt ihr zweieinhalbjähriger Sohn im Gefängnis.

Im Juli wurde der Menschenrechtler Peter Steudtner festgesetzt. Der 45-Jährige hatte einen Workshop türkischer Menschenrechtler in Istanbul begleitet. Er wies die Gruppe in IT-Sicherheit und den gewaltfreien Umgang mit Konflikten ein, als Anti-Terror-Polizisten das Hotel stürmten und die Teilnehmer festnahmen. Die Behörden beschuldigen Steudtner und seinen Kollegen der Terrorunterstützung. Erdogan selbst brachte sie mit dem Putschversuch in Verbindung. Wie Yücel befindet sich Steudtner im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri und teilt sich dort eine Zelle mit einem jungen Türken. Wie es mit ihm weitergeht, ist offen. Die Untersuchungshaft in der Türkei kann bis zu sieben Jahre dauern.

Gegen eine weitere deutsche Staatsbürgerin läuft derzeit in der südosttürkischen Ort Karaman ein Prozess. Der 49-Jährigen werde vorgeworfen, der Bewegung des Predigers Fetullah Gülen anzugehören, die die türkische Regierung hinter dem Putschversuch von 2016 sieht, berichten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung".

Der Frau, die ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit habe, droht eine mehrjährige Haftstrafe. Dem Bericht zufolge umfasst die Anklageschrift nur wenige Zeilen und legt der Deutschen Nähe zu der als Terrororganisation eingestuften Gülen-Bewegung zur Last. Dieser soll sie als Leiterin einer lokalen Frauenunterorganisation angehören.

Über die übrigen sechs Deutschen, die aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen sitzen, ist wenig bekannt. Das dürfte mit Befürchtungen zusammenhängen, eine Berichterstattung könne ihre Lage verschlechtern. Aber es führt auch dazu, dass die öffentliche Wahrnehmung sich auf wenige prominente Fälle konzentriert. Die anderen Opfer der Verfolgung könnten so in Vergessenheit geraten.

Außenminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Chancen auf eine Freilassung der inhaftierten Deutschen zuletzt als gering. "Sie werden festgehalten - ohne dass es dafür einen Grund gibt", sagte Gabriel. "Man muss den Eindruck gewinnen, dass sie politisch missbraucht werden für das Schüren von Nationalismus. Das ist bitter und ein großes Unrecht!"

cte



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