Protestbrief an Erdogan Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament fordern Freiheit für Deniz Yücel

Die Fraktionschefs im Europaparlament verlangen die Freilassung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel. In einem Brief greifen sie den türkischen Präsidenten Erdogan scharf an.

Demonstration für Deniz Yücel
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Demonstration für Deniz Yücel


Die Vorsitzenden der größten Fraktionen im Europaparlament haben in einem gemeinsamen Schreiben an die türkische Führung die Freilassung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel gefordert. "Deniz Yücel muss freigelassen werden", schrieben die Vertreter der Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen, Konservativen und Grünen in einem Brief. Darin ermahnten sie die Türkei zur Einhaltung der Europäischen Konvention für Menschenrechte.

In dem Schreiben an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan äußerten die Unterzeichner, darunter auch die beiden deutschen Europaabgeordneten Manfred Weber (CSU) und Ska Keller (Grüne), ihre Beunruhigung über "das Ausmaß der Reaktionen" auf den Putschversuch 2016.

Jede Demokratie habe "das Recht und die Pflicht, sich gegen jene zu verteidigen, die ihre Grundfesten untergraben", schrieben die Unterzeichner. Dabei müsse aber der Rechtsstaat respektiert werden und die Reaktion verhältnismäßig sein.

Mit der Schließung von fast 200 Redaktionen, der Entziehung von Berichterstattungslizenzen sowie der Festnahme von mehr als 200 Journalisten riskiere die Türkei, "sich von Europa zu entfernen". Die Türkei könne nur "in Partnerschaft mit Europa" stark sein, argumentierten die Autoren des Briefs. "Es kann nicht sein, dass ein Journalist, der nur seine Arbeit tut, ungerechtfertigt des Terrorismus beschuldigt und inhaftiert wird", hieß es.

Yücel war Mitte Februar festgenommen worden. Dem deutschtürkischen Journalisten werden wegen seiner Artikel zum Kurdenkonflikt und dem gescheiterten Militärputsch "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" vorgeworfen. Das Auswärtige Amt bemüht sich seither um seine und die Freilassung weiterer deutscher und deutschtürkischer Journalisten in Haft.

Außer Yücel müssten auch andere Reporter für eine Freilassung in Betracht gezogen werden. "Journalisten müssen in der Lage sein, frei und ohne Angst zu berichten", heißt es in der Schreiben. Zu den weiteren bekannten inhaftierten Journalisten aus Deutschland zählt Mesale Tolu. Das Auswärtige Amt geht insgesamt mindestens von neun festgehaltenen Deutschen aus.

apr/AFP/dpa

insgesamt 24 Beiträge
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theodtiger 28.06.2017
1. Richtige Mahnung
Falls die Türkei überhaupt noch an einem EU Beitritt interessiert ist, sollte dieses Schreiben eine ernste Mahnung sein. Denn ein Beitritt kann nur erfolgen, wenn das EU Parlament zustimmt. Die genannten Fraktionsvorsitzenden repräsentieren eine überwältigende Mehrheit im Europaparlament. Ein Hinweis seitens der Türkei auf die Unabhängigkeit der Justiz wäre reiner Hohn. Schließlich hat Präsident Erdogan bereits öffentlich die "Schuld" von Deniz Yüzel als "Terrorist" festgestellt.
Idinger 28.06.2017
2. Wie bitte ?
Der Hinweis, er riskiere mit seiner Handlungsweise "sich von Europa zu entfernen", soll der "scharfe Angriff" auf Erdogan sein ? Dann doch lieber die Bundesregierung zum Vorbild nehmen: Ruhig sein und nichts tun.
kascha_2013 28.06.2017
3. Was soll ich von einem Menschen halten,
der einem anderen Menschen (Tilo Sarrazin) einen weiteren Schlaganfall wünscht oder in dem Artikel: „Super, Deutschland schafft sich ab“, seine Freude darüber ausdrückt. Auch der Satz: „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite“, stammt aus seiner Feder. Ich muss einen solchen Journalisten nicht mehr in Deutschland haben. Wenn ihm doch alles so verhasst ist, warum gibt er den deutschen Pass nicht einfach zurück und verschwindet aus diesem Land. Aber nein, lieber hier ätzen und ansonsten alle angenehmen Seiten in Deutschland mitnehmen.
budweiser1 28.06.2017
4. Schön und gut aber nutzlos....
Okay, nichts gegen ein Protestschreiben an den Sultan. Aber wir wissen doch alle, dass nur eine einzige Sprache in der Türkei verstanden wird: die der wirtschaftlichen Sanktionen. Putin hat es doch vorgemacht. Und die EU hat genügend Mittel, die finanziellen Daumenschrauben Stück für Stück anzuziehen: Kürzung der Mittel für die EU Aufnahme, die Zollunion in Frage stellen, den Hinweis geben, die EU Länder könnten ja Reisewarnungen für die Türkei herausgeben, die türkischen Botschafter aller EU Länder abgestimmt 1x pro Monat einberufen und und und... Mit diesen "wir-protestieren-Briefen" wird das nichts. Also, einfach mal Kante zeigen - und das kann man sehr wohl auf "diplomatischen" Wege. Wir werden sehen, die finanziellen Daumenschrauben werden Wunder bewirken.
spencerdavis 28.06.2017
5.
Die EU-Politiker hätten Erdogan klar machen müssen, dass, wenn er "seinen" Weg weiter verfolgt, mit allen legalen Mitteln sein Sturz betrieben wird. Noch nie in der Geschichte war ein Diktator sachlichen Argumenten zugänglich. Solche Typen nehmen nur das Schnurren der (verbalen) Kettensägen wahr.
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