Verfassungsbeschwerde von IS-Unterstützer Gerichte müssen vor Abschiebung Foltergefahr prüfen

Es gebe "ernsthafte Anhaltspunkte für eine Foltergefahr" in der Türkei: Mit diesem Argument hat das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde eines IS-Unterstützers stattgegeben - und die Abschiebung in die Türkei gestoppt.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe


Deutsche Gerichte müssen vor der Abschiebung von verurteilten Unterstützern terroristischer Vereinigungen in die Türkei die Gefahr von Folter ausschließen. Das Bundesverfassungsgericht stoppte mit einer Entscheidung die Abschiebung eines Unterstützers der Terrormiliz "Islamischer Staat".

Vor einer Ausweisung müssten die Gerichte gegebenenfalls von der Türkei Zusicherungen einholen, die Folter und unmenschliche Behandlung ausschlössen ( AZ: 2 BvR 2259/17). Mit der Entscheidung hat die Verfassungsbeschwerde eines in Deutschland geborenen Türken Erfolg. Er war 2015 in Deutschland wegen Unterstützung der als terroristisch eingestuften syrischen Vereinigung Junud al-Sham zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Außerdem hatte er über Mittelsmänner Geld auf ein IS-Konto überwiesen, nachdem er zuvor unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei einer Bank einen Kredit von 25.000 Euro aufgenommen hatte. 2016 drohte ihm die Ausländerbehörde die Abschiebung in die Türkei an.

Richter sehen Anhaltspunkte für Foltergefahr

Der Betroffene wandte ein, dass in der Türkei ein Strafverfahren gegen ihn anhängig sei wegen Unterstützung einer islamistischen Terrororganisation. Er legte einen Bericht von Amnesty International vor, wonach die Türkei in einem ähnlichen Fall einen Unterstützer gefoltert habe. Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte den Eilantrag ab, da in der Türkei nur PKK-Mitgliedern und Anhängern der Gülen-Bewegung Folter drohe.

Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde des Betroffenen hatte nun Erfolg. Nach dem von Amnesty verfassten Schreiben gebe es "ernsthafte Anhaltspunkte für eine Foltergefahr", befanden die obersten deutschen Richter. Diese müsse nun vom Verwaltungsgericht Gießen überprüft werden. Die Karlsruher Verfassungsrichter entschieden allerdings nicht darüber, ob islamistische Terrorverdächtige generell in der Türkei mit Folter zu rechnen hätten.

cte/Reuters



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