Terrorvorwurf Deutscher Menschenrechtler muss in der Türkei in Haft

Der Berliner Peter Steudtner hat als Menschenrechtstrainer einen Workshop in Istanbul begleitet. Nun wirft ihm die türkische Justiz Terrorunterstützung vor. Der Fall bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot.

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Peter Steudtner hat in verschiedenen Krisengebieten gearbeitet, in Palästina, Nepal, Mosambik. Er hat sofort zugesagt, als ihn eine Anfrage aus der Türkei erreichte: Steudtner, Menschenrechtstrainer aus Berlin, sollte, gemeinsam mit Ali Gharavi, einem Freund und Kollegen aus Schweden, einen Workshop türkischer Menschenrechtler in Istanbul begleiten.

Das Seminar lief bereits seit zwei Tagen, Steudtner hatte die Gruppe in IT-Sicherheit und den gewaltfreien Umgang mit Konflikten eingewiesen, als Polizisten am 5. Juli gegen 10 Uhr das Tagungshotel auf der Istanbuler Prinzeninsel Büyükada stürmten. Die Beamten beschlagnahmten Telefone und Computer und nahmen Steudtner, Ghavari und die acht Workshop-Teilnehmer fest.

Die türkische Regierung hat seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 den Rechtsstaat immer weiter geschleift. 50.000 Menschen wurden als vermeintliche Putschisten oder Terroristen verhaftet, etwa 1500 NGOs geschlossen.

Nun erreicht die Repression eine neue Dimension. Unter den Workshop-Teilnehmern, die am 5. Juli festgesetzt wurden, befinden sich einige der wichtigsten Menschenrechtsaktivisten der Türkei: Idil Eser, die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Özlem Dalkiran, Mitgründerin von Helsinki Citizens Assembly, die Frauenrechtlerin Ilknür Üstün.

"Eine weitere Schwelle wurde überschritten", sagt Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty International. "Das ist ein Angriff auf die Menschenrechte in der Türkei." Auch die Bundesregierung verurteilt das Vorgehen der Türkei: "Die Strafverfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Oppositionellen droht, gerade jene Kräfte zu ersticken, die für jede demokratische Gesellschaft unabdingbar sind", kritisiert Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD).

Steudtner, 45 Jahre alt, ist der zehnte deutsche Staatsbürger, der seit dem Putschversuch in der Türkei festgenommen wurde. Sein Fall dürfte, ähnlich wie die Verhaftung der Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu, die Krise im deutsch-türkischen Verhältnis weiter verschärfen.

Vorwurf der Terrorunterstützung

Freunde und Verwandte von Steudtner hatten gehofft, dass das Auswärtige Amt einen Deal mit der türkischen Regierung aushandeln könne. Nun müssen sie ernüchtert feststellen: Steudtner kommt vorerst nicht frei.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und seinen Kollegen Terrorunterstützung vor. Die Vernehmung am Montag dauerte mehrere Stunden. Jeder Beschuldigte wurde einzeln befragt. Bei Steudtner gab es zudem offenbar Probleme mit der Übersetzung. Ein Gericht in Istanbul hat am Dienstagmorgen Untersuchungshaft gegen ihn und fünf weitere seiner Kollegen verhängt, vier kamen vorrübergehend frei. Warum in den einen Fällen so und in den anderen so entschieden wurde, ist unklar. In der Türkei können Beschuldigte bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden.

Peter Steudtner
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Peter Steudtner

Steudtner hat nach dem Politikstudium in Berlin einen Großteil seiner Laufbahn in afrikanischen Ländern verbracht. Er hat in Mosambik dabei geholfen, Kindersoldaten in die Gesellschaft zu reintegrieren. Er arbeitete für "Brot für die Welt", für die Bildungsstätte "Kurve Wustrow" in Niedersachsen. Zu der Türkei hatte er kaum Bezug.

Die Polizisten brachten Steudtner und seine Kollegen am 5. Juli zunächst auf verschiedene Polizeiwachen in Istanbul. Erst 30 Stunden später durften die Gefangenen ihre Angehörigen verständigen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst hatte die Menschenrechtler vorverurteilt, indem er sie auf einer Pressekonferenz mit dem Putschversuch vom 15. Juli in Verbindung brachte. Türkische Medien verbreiten nun Verschwörungstheorien über Steudtner. Es heißt, er sei ein Agent des britischen Geheimdiensts MI6 und habe auf Büyükada einen Staatsstreich vorbereitet.

Der Fall Steudtner bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot

"Peter hat sich stets für eine friedliche, gewaltfreie Lösung von Konflikten eingesetzt. Die Unterstellung, er könnte einen Putsch geplant haben, ist völlig absurd", sagt Steudtners Lebensgefährtin, Magdalena Freudenschuss.

Steudtner und Freudenschuss wohnen gemeinsam in Berlin. Sie haben zwei kleine Kinder. Steudtners Verhaftung hat die Familie völlig unvorbereitet getroffen. "Es macht uns Angst, und es macht uns wütend, nicht zu wissen, wann Peter und die anderen Menschenrechtler entlassen werden", sagt Freudenschuss. "Peter fehlt uns und vielen mit seiner Arbeit für eine gerechtere, friedlichere Welt."

Der Fall Steudtner bringt auch die Bundesregierung in Erklärungsnot. Kanzlerin Angela Merkel ist Erdogan bislang mit demonstrativer Gelassenheit begegnet. Sie hatte darauf gesetzt, den türkischen Präsidenten durch Appeasement einhegen zu können. Die Verhaftung des Berliner Menschenrechtlers demonstriert abermals, dass die Strategie gescheitert ist.

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Seite 1
der_nachtarbeiter 18.07.2017
1. Bloß nicht mehr hin...
...ich war ja früher oft dort im Urlaub. Aber ich persönlich setze keinen Fuß mehr in dieses Land.
puglio 18.07.2017
2. Nun rächt sich die abwiegelnde Haltung unserer Regierung.
Warum sollte Erdogan auf Deutsche Rücksicht nehmen? Deutschland wird von ihm in regelmäßigen Abständen vorgeführt. Passiert doch nichts. Deutschland lässt sich alles bieten, es wird abgewiegelt. Brüssel hält weiterhin die Türe auf. Was Erdogan auch macht, was er sagt und tut, fast ganz Europa guckt zu und macht nichts. Auch Hitler hat damals von diesem Apeasement profitiert, nun ist Erdogan dran.
hexenbesen.65 18.07.2017
3.
Erdogan lässt sich nichts dreinreden--schon gar nicht von einer Frau. Dazu ist er zu sehr "Mann" (.....) Wann wird diesem Kerl endlich mal das Handwerk gelegt. Er nimmt sich immer mehr und mehr raus. Da zeigt sich wieder ,wer selbst nur als Tourist in die Türkei fährt, ist Lebensmüde--oder einfach nur dumm (oder geizig,weil der urlaub dort ja sooo billig ist.. Mir könnte man 5 Millionen bieten, ich würde da nicht einen Tag hingehn) Mir reichen schon die paar wahnsinnigen Anhänger hier. Leider fallen die eher auf , als der Integrierte Nachbar, der schon zig-Jahre hier wohnt, und von dem man nichts hört und nichts sieht (außer grüßen im Treppenhaus und einen kleinen netten Plausch) . Es liegt in der Erziehung dieser Leute, auf alles gleich Fanatisch zu reagieren...wenn man jemanden (Erdi) "liebt"--dann so extrem, dass sie ja fast nen Orgas** bekommen, wenn die ihn nur sehen.
berliner789 18.07.2017
4. Erdogan hat eine rote Linie überschritten und das muss man ihm klar machen!
Raus aus der NATO! Was ist das für ein Bündnispartner? Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr! Die Türkei ist kein Staat mehr, der die Normen eines Verbündeten einhalten möchte. Das ist traurig, vor allem für die Menschen, denen eine andere Türkei am Herzen liegt. Atatürk dreht sich gerade im Grabe um! Das ist nicht mehr die Türkei, das ist Erdoganland! Schluss mit der Unterstützung der Regimes in Ankara! Wer Menschenrechte mit Füßen tritt, kann nicht unser Freund sein. Sofortige Sanktionen gegen den Unrechtsstaat! Ich kaufe nichts mehr aus diesem Land, solange es von Erdogans uns seinen Marionetten regiert wird!
eunegin 18.07.2017
5. Paranoid
Das Erdogan-Regime ist in höchstem Maße paranoid und schlägt wie wild um sich. Absolut unberechenbar. Leider ist das tolle Land vor einigen Jahren falsch abgebogen. Der Weg zurück wird schwierig werden. Man kann nur hoffen, dass die vielen unschuldigen Opfer, einschließlich der Menschenrechtsverteidiger, freikommen. Ein "bald" traut man sich ja kaum davor zu setzen. Außerdem sollte die Bundesregierung aufpassen, dass sich diese Stimmung, die die Erdogan-Fans schaffen, nicht auch in Deutschland ausbreitet.
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